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31.03.2011

14:26 Uhr

Neue Amnestie

Berlusconi sorgt für Unruhe im Parlament

Heftige Auseinandersetzungen haben die Beratungen um einen geplanten neuen juristischen Schutzschild für Silvio Berlusconi im italienischen Parlament begleitet. Die erwartete Abstimmung musste vorübergehend aufgeschoben werden.

Silvio Berlusconi sorgt mal wieder für Turbulenzen. Quelle: Reuters

Silvio Berlusconi sorgt mal wieder für Turbulenzen.

RomEin geplanter neuer Schutzschild für Silvio Berlusconi gegen die Justiz hat zu Tumulten im italienischen Parlament geführt. Bei Beratungen im Abgeordnetenhaus in Rom über den „Processo breve“ (Kurzer Prozess) genannten Gesetzesentwurf kam es am Donnerstag zu heftigen Auseinandersetzungen.

Die linke Opposition kritisiert das geplante Gesetz, mit dem Verjährungsfristen für Nicht-Vorbestrafte verkürzt werden, als maßgeschneidert: Es diene einzig dazu, Berlusconi vor seinen Prozessen zu schützen. Die Regierung hält dagegen, dass die italienische Justiz mit ihren unendlich lange dauernden Prozessen dringend einer Reform bedürfe.

Abgeordnetenhauspräsident Gianfranco Fini, der seit seinem Bruch mit Berlusconi im Juli 2010 von der Regierungsmannschaft als Gegner angesehen wird, wurde am Donnerstag von einer geschleuderten Zeitung am Kopf getroffen. Justizminister Angelino Alfano bewarf einen Oppositionspolitiker mit seinem Parteiausweis. Nachdem sich die Gemüter etwas beruhigt hatten, beschlossen die Parlamentarier, die Beratungen über den „Kurzen Prozess“ am Dienstag fortzusetzen.

Sollte die Norm verabschiedet werden und dann in wenigen Wochen erwartungsgemäß auch den Senat passieren, dürften mindestens zwei Verfahren gegen den Premier und Medienunternehmer Berlusconi vom Tisch sein. Dabei handelt es sich um den Prozess wegen Bestechung des britischen Anwalts David Mills und um das Mediaset-Verfahren, in dem es um Steuervergehen beim Verkauf von Film- und Fernsehrechten geht.

Übrig blieben in diesem Fall für Berlusconi „nur“ das Mediatrade-Verfahren um Steuervergehen, das noch im Vorprozess steckt, und der „Fall Ruby“. Dieser Prozess gegen den 74-Jährigen um Amtsmissbrauch und Sex mit dem damals minderjährigen marokkanischen Escortgirl „Ruby“ soll am kommenden Mittwoch in Mailand beginnen.

Von

dpa

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