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07.05.2015

12:38 Uhr

Neue Anti-Terror-Gesetze

Kanadischer Geheimdienst bekommt mehr Macht

Das kanadische Unterhaus verabschiedet das neue Anti-Terror-Gesetz. Der Geheimdienst kann damit ab sofort aktiv in den Anti-Terror-Einsatz eingreifen – auch im Ausland. Die Opposition sieht den Machtzuwachs kritisch.

Die neuen kanadischen Anti-Terror-Gesetze sollen die Gefahr terroristischer Angriffe senken. Kritiker bemängeln den Machtzuwachs des Geheimdienstes Reuters

Die neuen kanadischen Anti-Terror-Gesetze sollen die Gefahr terroristischer Angriffe senken. Kritiker bemängeln den Machtzuwachs des Geheimdienstes

OttawaDas Unterhaus des kanadischen Parlaments hat mit großer Mehrheit für ein umstrittenes neues Anti-Terror-Gesetz gestimmt, das die Befugnisse des Geheimdienstes erheblich ausweitet. Für den Gesetzentwurf der Regierung stimmten am Mittwochabend (Ortszeit) in Ottawa 183 Abgeordnete, 96 stimmten dagegen. Nach dem Unterhaus muss auch die zweite Parlamentskammer, der Senat, dem Gesetz noch zustimmen. Das gilt jedoch als Formsache, da die Konservativen von Premierminister Stephen Harper auch dort über eine komfortable Mehrheit verfügen.

Die Regierung hatte das neue Anti-Terror-Gesetz vor sechs Monaten angekündigt, nachdem im Oktober bei zwei islamistischen Angriffen zwei Soldaten getötet worden waren. Einer der Angreifer war zudem ins Parlament eingedrungen, wo ihn Sicherheitskräfte erschossen. Kanadas Minister für öffentliche Sicherheit, Steven Blanley, sagte am Mittwoch im Parlament, mit dem neuen Gesetz solle verhindert werden, „dass die Terroristen des internationalen Dschihadismus, die uns bedrohen, zur Tat schreiten“.

Das neue Gesetz weitet die Befugnisse des Geheimdienstes CSIS massiv aus. Bisher beschränken sich die Aufgaben des CSIS auf das Überwachen und Sammeln von Informationen. Um Terrorangriffe zu verhindern, soll er nun auch selbst aktiv werden dürfen – erstmals auch im Ausland.

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Woher kommt die Terrormiliz?

Die Miliz ist die Nachfolge-Organisation von al-Qaida im Irak, einer radikalen Widerstandsbewegung, die sich Gebiete im Westen des Landes einverleibte, nachdem die Amerikaner den Diktator Saddam Hussein gestürzt hatten, ohne das Machtvakuum zu füllen.

Es handelt um einen Zusammenschluss von sunnitischen Dschihadisten, ehemaligen Anhängern von Saddam Hussein und von Stammesmitgliedern. Die Zahl der Kämpfer wird neuerdings auf rund 30.000 geschätzt. In ihrem Herrschaftsgebiet haben die Extremisten ein Verwaltungssystem aufgebaut, das jeden Aspekt des Alltags kontrolliert.

Welche Gebiete kontrolliert IS?

Die Terrormiliz hat Schätzungen zufolge rund ein Drittel des syrischen Staatsgebietes eingenommen. Dabei gelang es ihr, einen Korridor zwischen ihren westlichsten Eroberungen nahe Aleppo über nördliche Landstriche bis zu östlichen Landesteilen nahe der Grenze zum Irak zu schaffen.

In der Provinz Aleppo stehen unter anderem die größeren Orte Manbidsch und Al-Bab unter ihrem Kommando, dort weht die schwarze Flagge der Miliz auf Regierungsgebäuden und großen Plätzen. Da die Terrormiliz auf beiden Seiten der syrisch-irkanischen Grenze nahtlos Gebiete kontrolliert, kann sie relativ leicht Kämpfer, Waffen und Güter zwischen beiden Ländern hin- und hertransportieren.

Zuletzt stockt der Vormarsch des IS allerdings. Die Miliz verlor etwa die strategisch wichtige Stadt Tikrit, ebenso wie das über Monate umkämpfe Kobane an der türkischen Grenze.

Was ist die „Hauptstadt“ des Islamischen Staats?

Die IS erklärte Rakka, eine Stadt am Euphrat im Nordosten Syriens mit einer halben Million Einwohner, zur Hauptstadt ihres Kalifats und Sitz ihrer Machtzentrale. IS-Kämpfer aus aller Welt strömten dorthin, einige mit ihren Familien. Obwohl schon immer konservativ und unter großem Einfluss von Stämmen, war Rakka früher ein lebendiges und wirtschaftlich blühendes Zentrum.

Heute patrouilliert rund um die Uhr die Sittenpolizei der IS – die sogenannte Hisba – durch die Straßen. Diese bewaffneten Kämpfer in langen Roben kontrollieren, ob ihre strenge Auslegung des Korans auch umgesetzt wird. Die IS hat Musik und Rauchen verboten. Frauen wurden von der Sittenpolizei angewiesen, sich zu verhüllen. Wer gegen die Scharia verstößt, läuft Gefahr, enthauptet oder ans Kreuz gehängt zu werden. Den Schulen der Stadt diktierte die Miliz kürzlich die Inhalte und strich Fächer wie Philosophie oder Chemie.

Wie stark sind die Kämpfer des IS?

Seit Anfang 2014 führt die Miliz mit den gemäßigten und vom Westen unterstützten Rebellen in Syrien einen Zermürbungskrieg. Dabei stürmen IS-Kämpfer Außenposten der Rebellen und nehmen ihnen Ort für Ort durch Gewalt und Einschüchterung ab.

Die Zahl der Kämpfer lässt sich nur schätzen. Fest steht jedoch, dass die Extremisten seit Beginn ihres Vormarsches im Irak Anfang Juni 2014 starken Zulauf bekommen haben. Der US-Geheimdienst CIA geht davon aus, dass die Gruppe in Syrien und im Irak zwischen 20.000 und 31.500 Kämpfer hat. Diese Zahl unterscheidet sich deutlich von den Angaben der syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Sie schätzt die Zahl der IS-Kämpfer allein in Syrien auf rund 50.000, davon etwa 20.000 aus dem Ausland. Die Menschenrechtler stützen sich bei ihren Informationen auf ein Netz von Aktivisten in Syrien.

Welche Rohstoffe hält IS in der Hand?

Die Terrormiliz hatte im bis Herbst 2014 faktisch alle größeren Ölfelder im Osten Syriens, darunter das landesweit größte namens Omar mit einer Förderkapazität von 75.000 Barrel pro Tag erobert. Der IS nahm die Produktion teilweise auf und finanzierte sich auch über den Verkauf von Rohöl unter Marktpreisen. Das geförderte Öl werde über Mittelsmänner an die Türkei und den Irak geliefert.

Doch nach dem Verlust von Tikrit Anfang April 2015 hat die Terrororganisation auch mindestens drei Ölfelder verloren. Damit bleibt der Miliz im Irak nur noch ein einziges Ölfeld: Qayara mit einer Förderkapazität von gerade einmal 2000 Barrel am Tag. Das seien gerade noch fünf Prozent der zuvor vom IS innerhalb des Irak kontrollierten Menge.

Wie verhält sich der syrische Diktator Assad?

Syriens Präsident hat vor kurzem die Luftangriffe auf IS-Hochburgen verstärken lassen. Die Regierung öffnete die Türen für eine mögliche Kooperation mit den USA im Kampf gegen IS, sie stellte aber zugleich klar, dass jeglicher Angriff mit Damaskus abgestimmt sein müsse. Für die US-Regierung ist dies allerdings ein Problem: Sie möchte nicht an Assads Seite erscheinen, zumal sie dessen Rücktritt seit Jahren verlangt. Unter der Hand machte das Assad-Regime lange sogar Geschäfte mit den Terroristen nach dem Motto: Strom gegen Öl.

Was können die USA mit Luftschlägen ausrichten?

Jedweder Luftschlag der USA in Syrien würde sich wahrscheinlich auf Gebiete nahe der Grenze zum Irak sowie militärische Ziele wie Trainingslager in Rakka konzentrieren. Dort verfügt Assad kaum über Luftabwehr.

In jedem Fall werden sich Luftangriffe schwieriger gestalten als im Irak: Dort segnet Bagdad das Vorgehen ab, zudem verlaufen die Frontlinien deutlicher. In Syrien hingegen gibt es auf engem Raum verschiedene Fraktionen, zu denen neben IS auch der al-Qaida-Ableger Nusra-Front, die vom Westen unterstützten Rebellen der Freien Syrischen Armee und die Regierungstruppen gehören. Während die gemäßigten Rebellen US-Luftschläge fordern, lehnen die extremeren Kämpfer ein Engagement der USA ab.

Das Gesetz ermächtigt den Geheimdienst beispielsweise, gegen Verdächtige vorzugehen, die sich dschihadistischen Gruppen im Ausland anschließen wollen. Dazu soll der CSIS künftig etwa den Onlinekauf von Flugtickets blockieren und verdächtige Finanztransaktionen stoppen können. Um Terrorangriffe zu verhindern, sind künftig auch Maßnahmen wie Abhöraktionen erlaubt, wenn ein Verdacht besteht. Um Festnahmen zu erleichtern, sollen die Fälle künftig in Geheimanhörungen einem Richter vorgelegt werden können. Ein Anwalt, der die Interessen des Betroffenen vertritt, ist nicht vorgesehen.

Der Gesetzentwurf hatte in Kanada massive Proteste ausgelöst. Zu den Kritikern gehören vier ehemalige Premierminister, mehrere ranghohe Richter, der kanadische Datenschutzbeauftragte und die Schriftstellerin Margaret Atwood. Umfragen zufolge lehnen auch mehr als die Hälfte der Kanadier das Gesetz ab.

Die Kritiker monieren, das Gesetz verleihe den Geheimdiensten zu viel Macht und führe zu einer systematischen Überwachung des Internets. Die oppositionellen Sozialdemokraten von der Neuen Demokratischen Partei (NDP) sprachen von einem „verhängnisvollen“ Gesetz. Tausende Menschen hätten gegen die Pläne demonstriert, „die unsere Rechte und Freiheiten aushöhlen werden“, sagte der Abgeordnete Randall Garrison. „Diese Leute wollen nicht, dass die Angst über die Werte unserer Demokratie triumphiert.“

Von

afp

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