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14.05.2014

16:16 Uhr

Neue Attacken gegen Lucke

AfD-Hilfeappell an politische Konkurrenz verpufft

VonDietmar Neuerer

ExklusivDie AfD beklagt massive Attacken im Europawahlkampf und bittet daher andere Parteien um Beistand. Doch statt zu helfen, erneuert die FDP ihre Angriffe – und wehrt sich ihrerseits gegen Beschimpfungen aus dem AfD-Lager.

Die Spitzenkandidaten für die Europawahl der Partei Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke und Hans-Olaf Henkel (l.), stellen sich in Berlin den Fragen der Hauptstadtjournalisten. dpa

Die Spitzenkandidaten für die Europawahl der Partei Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke und Hans-Olaf Henkel (l.), stellen sich in Berlin den Fragen der Hauptstadtjournalisten.

BerlinDer Chef der baden-württembergischen FDP, Michael Theurer, hat seine Äußerungen über den Chef der Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, verteidigt. „Lucke reagiert auf inhaltliche Kritik mit Rundumschlägen, statt sich der Kritik zu stellen“, sagte das Mitglied im Präsidium der Bundes-FDP Handelsblatt Online. „Wie berechtigt die Kritik an der AfD ist, zeigen die üblen Beschimpfungen und Verunglimpfungen, die ich in zahlreichen Emails von selbsterklärten AfD-Anhängern erhalten habe.“ Es sei daher „absurd, wie Herr Lucke jetzt um Mitleid heischt“.

Lucke hatte zuvor bei einer Pressekonferenz in Berlin von massiven Angriffen und Störungen im Europawahlkampf berichtet. Es seien nicht nur AfD-Plakate beschädigt worden, Veranstaltungen würden durch linke Demonstranten gestört, und auch körperliche Attacken auf AfD-Wahlkämpfer seien vorgekommen. Andere Parteien sollten sich daher schützend vor die AfD stellen.

Lucke wies auch „Entgleisungen“ anderer Politiker im Umgang mit der AfD zurück. Als „ungeheuerlich“ bezeichnete er eine Äußerung des FDP-Europakandidaten Theurer, der Lucke als „verkappten Salonfaschisten“ bezeichnet hatte. Die AfD sei weder rechtspopulistisch noch fundamental-christlich geprägt, betonte er.

Die Europawahl-Programm der Parteien

CDU

Die CDU setzt mit dem früheren niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister als deutschem Spitzenkandidaten den Schwerpunkt auf Wirtschaft und Finanzen. Sie will den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM und das Konzept „Hilfe zur Selbsthilfe“ erhalten. Eine Vergemeinschaftung der Schulden wird weiter abgelehnt. „Armutswanderung“ in soziale Sicherungssysteme soll verhindert werden. Bürokratie für kleine und mittlere Unternehmen soll abgebaut und mehr Bürgernähe durch eine Vereinfachung der EU-Gesetzgebung geschaffen werden. Eine Vollmitgliedschaft der Türkei wird abgelehnt.

CSU

Die CSU übt inhaltlich wie personell den Spagat zwischen Anti-Brüssel-Propaganda und Bekenntnissen zu Europa: CSU-Vize Peter Gauweiler bedient die Europagegner und soll die AfD neutralisieren, der offizielle Spitzenkandidat Markus Ferber steht für die proeuropäische Seite. Forderungen sind die Rückgabe nationaler Kompetenzen, Bürokratieabbau, die Verkleinerung der Kommission und die Einführung von Volksentscheiden in Deutschland über wichtige Europafragen.

SPD

Bei der SPD gibt es mit dem Europaparlaments-Präsidenten Martin Schulz einen zugkräftigen Spitzenmann, er ist auch der europaweite Kandidat der Sozialdemokraten und soll EU-Kommissionspräsident werden. Rechts- wie Linkspopulisten sagt die SPD den Kampf an. Wichtige Ziele sind: strengere Haftungsregeln für Banken, Trennung von Investment- und Geschäftsbankensystem und ein „Finanz-Check“ für alle neuen Finanzprodukte; Entzug der Banklizenz bei Hilfe zum Steuerbetrug; europaweite Mindestlöhne; weniger Bürokratie, mehr Mitsprache und mehr Macht für das Europaparlament.

Linke

Die Linke spricht sich für eine grundlegende Neuausrichtung der EU aus. „Europa geht anders. Sozial, friedlich, demokratisch“, heißt ihr Programm. „Wir wollen einen Politikwechsel, damit die EU nicht vornehmlich Eliten an Reichtum und Macht ein Zuhause bietet, sondern sich solidarisch für alle entwickelt.“ Konkret fordert die Partei Mindestlöhne und -renten in der gesamten EU, eine Neuausrichtung der Währungsunion, die Vergesellschaftung privater Großbanken, ein Verbot von Rüstungsexporten sowie die Auflösung der Nato.

Grüne

Die Grünen stellen den Klima- und Verbraucherschutz, mehr Datensicherheit und Bürgerrechte in den Mittelpunkt. Antieuropäischen Populismus von Rechts und Links konfrontieren sie mit dem „Ziel eines besseren Europas“. Sie wollen die EU weiterentwickeln und die Erweiterungspolitik der EU fortsetzen. Sie wollen ein Europa der erneuerbaren Energien. Der Atomausstieg soll in der gesamten EU vorangetrieben werden. Lebensmittel sollen frei von Gentechnik und Antibiotika sein. EU-weit verpflichtende Herkunftsangaben sollen dabei Transparenz schaffen.

FDP

Die FDP will nach dem bitteren Abschied aus dem Bundestag ein kleines Comeback schaffen. In den Umfragen bewegt sich bei den Liberalen aber bislang nichts. Sollte die AfD besser abschneiden, hätte Parteichef Christian Lindner ein Problem. Von einer Schicksalswahl will er aber nichts wissen. Der Hauptgegner sei Schwarz-Rot, nicht die AfD. Inhaltlich tritt die FDP für mehr Bürgerrechte ein, die Vorratsdatenspeicherung soll verhindert werden. Beim Euro soll der Rettungsschirm ESM schrittweise reduziert, zudem ein Austrittsmechanismus für Euro-Länder geschaffen werden.

AfD

Die Alternative für Deutschland setzt mit ihrem Slogan „Mut zu D EU tschland“ ein klares Zeichen. Erst geht es um Deutschland, dann um Europa. Ein Austritt aus dem Euro wird für die Krisenländer Südeuropas gefordert. Neue EU-Mitglieder soll es nicht geben, Kompetenzen sollen auf die nationale Ebene zurückverlagert werden. Neben Parteichef Bernd Lucke auf Listenplatz eins soll der frühere Industriepräsident Hans-Olaf Henkel der Partei ein Gesicht geben. Eine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen lehnt die AfD ab.

Theurer sagte dazu, selbstverständlich sei Gewalt immer abzulehnen und zu verurteilen. „Aber vielleicht sollte Herr Lucke erstmal vor seiner eigenen Türe kehren.“ Die von ihm „inhaltlich fundierte Kritik“ bleibe bestehen. So seien Luckes „10 Thesen zum Islam“  oder seine Äußerungen über den Ex-Fußballnationalspieler Thomas Hitzlsperger „diskriminierend und entsprechen national-konservativen Argumentationsmustern“.

Auch den Teilungsplan zur Ukraine habe der AfD-Chef bislang nicht revidiert. „Offensichtlich liegen bei Herrn Lucke die Nerven blank und dafür gibt es auch einen guten Grund: Es geht darum, die AfD zu demaskieren“, sagte der FDP-Politiker. Konkrete Vorschläge dazu, was er auf EU-Ebene bewegen wolle, seien dagegen Fehlanzeige – „abgesehen von dieser unsäglichen Idee eines Endes unserer Währungsunion, die auch Deutschland in die Tiefe reißen würde“.

Kommentare (35)

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14.05.2014, 16:51 Uhr

komisch eine totgeglaubte Partei wie die FDP wird auf einmal von den Medien wieder gefördert und überall positiv dargestellt, als wolle man die Wähler manipulieren und die FDP mit aller Gewalt wieder in die Parlamente bringen!!!

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14.05.2014, 16:58 Uhr

Ich wette, die FDP bekommt nur halb so viele Stimmen wie die AfD!

Die FDP ist nicht mehr relevant. Sie hatte jahrelang Zeit zu liefern und hat außer einer Hotel-USt-Minderung nichts auf die Reihe gebracht.

Für Liberale Wähler gibts IMHO nur zwei Alternativen: Nach Dubai auswandern oder AfD wählen....

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14.05.2014, 17:04 Uhr

"Unmittelbar nach der Europawahl geht die AfD unter, sagte Kubicki"

Man ersetze "AfD" durch "FDP" - dann wird ein Schuh draus.

Ich habe früher FDP gewählt, aber diese zahnlose Gurkentruppe macht nur Lobbypolitik für Apotheker, Notare und Hoteliers - mit echtem Liberalismus hat das nichts mehr zu tun.

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