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27.11.2012

17:30 Uhr

Neue Banken-Kapitalregeln

Basel III kommt fast überall unpünktlich

Ein pünktlicher Start der neuen Eigenkapitalregen für Banken scheint kaum noch denkbar. Neben den USA dürfte auch Europa mit der Umsetzung hinterherhinken. Ein Start im Januar sei illusorisch, heißt es in EU-Kreisen.

Die Skyline der Stadt Frankfurt mit den Hochhäusern der Banken. dpa

Die Skyline der Stadt Frankfurt mit den Hochhäusern der Banken.

Paris/HongkongNach den USA zeichnet sich auch in Europa eine Verzögerung bei Basel III ab. Die verschärften Eigenkapital- und Liquiditätsregeln für Banken dürften damit in den wichtigsten Finanzzentren um Monate später Gültigkeit erlangen als geplant. "Was auch immer passiert, das Gesetz kann nicht zum 1. Januar in Kraft treten", räumte ein EU-Beamter ein, der ungenannt bleiben wollte. "Mitte des Jahres wäre eine realistische Annahme."

Auch ein hochrangiger EU-Parlamentarier sagte, ein pünktlicher Start sei praktisch nicht mehr möglich, "aber das hat offiziell noch keiner gesagt". Der für die Banken zuständige EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier sprach am Dienstag in Paris von einem Start im kommenden Jahr. Aufseher aus Asien drängten die Europäer, nicht zu lange zu warten, um den USA keinen Vorwand zu geben, Basel III gar nicht umzusetzen.

Die US-Behörden hatten kürzlich eingeräumt, dass sie die neuen Regeln nicht zum 1. Januar in Kraft setzen könnten, weil die politische Debatte andauere und Interessengruppen Einwände angemeldet hätten. Das rief die europäischen Bankenverbände auf den Plan. Sie fordern, mit der Umsetzung auch in Europa zu warten, um den hiesigen Banken keinen Wettbewerbsnachteil zu bescheren.

Basel III soll die Institute mit mehr Eigenkapital und größeren Finanzpolstern in der nächsten Krise widerstandsfähiger machen, so dass nicht wieder viele von ihnen mit Staatsgeld vor der Pleite gerettet werden müssen.

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Neben den Eigenkapitalregeln gilt es für Banken in Zukunft auch Liquiditätspuffer einzuhalten. Doch bei aller guten Absicht hat das einen Pferdefuß. Denn die Vorschriften gehen zu Lasten der übrigen Wirtschaft.

Barnier bestätigte, dass er einen Brief an die Verantwortlichen in den USA geschrieben hat. "Ich erwarte eine Antwort aus den USA auf meine Frage, in der ich eine Begründung für die Verzögerung um einige Monate erbeten habe", sagte er. "Der Großteil der Basel-III-Architektur wird innerhalb des gesetzten Zeitrahmens fertig sein." EU-Kreisen zufolge drängt Barnier US-Notenbankchef Ben Bernanke und Finanzminister Timothy Geithner zu klaren zeitlichen Zusagen. "Die USA bummeln, und das ist nicht fair", sagte ein EU-Beamter.

Kommentare (2)

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Account gelöscht!

27.11.2012, 20:59 Uhr

Nun, da schauen sie alle kryptisch in die Kamera. Basel III war schon immer überflüssig, wie ein Kropf - für alle "Institute", die ein Geschäftmodell haben, also alle außer Landesbanken und sonstige Staatsbetriebe. Nur muss man auf die USA und ihre Bankenlobby warten, bis sich das herumspricht. Aber prima: wir regeln uns zu Tode! Armes Europa!

Mazi

28.11.2012, 10:06 Uhr

Sei schlau, schau' genau!

So kann man das nicht formulieren. Nur weil bestimmte Banken kein Geschäftsmodell haben sollen, kann ein in sich nicht funktionsfähiges System nicht als gut bezeichnet werden.

Man stelle sich vor, dass die Ministerialen ein "Gesetz" schaffen und niemand weiß ab wann es für alle verbindlich sein soll. Es kann doch nicht sein, dass ein Gesetz so verabschiedet wird, dass es für die eine Straßenseite gilt und für die andere nicht. Das sind doch Grundprinzipien, die Anfänger in der Vorbereitung auf ihren Job lernen.

Die Situation macht doch nur deutlich, dass man nicht in der Lage ist Gesetze zu schreiben. Und da brauchen wir nicht auf die USA zu schauen, dass erleben wir regelmäßig mit unseren Abgeordneten im Bundestag.

Wir müssen bei unseren Abgeordneten im Bundestag ansetzen und dort die Änderungen herbeiführen. Als erstes sollte dort die seit 2003 international eingeforderte Abgeordnetenkorruption in das Strafgesetzbuch aufgenommen werden. Das wäre schon einmal ein gewichtiger Schritt in die richtige Richtung.

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