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20.01.2005

07:44 Uhr

Neue Chemiepolitik könnte Importeure diskriminieren

Verheugen fürchtet Handelskonflikt

VonMichael Scheerer (Handelsblatt)

Die neue EU-Chemikalienpolitik kollidiert womöglich mit den Grundsätzen der Welthandelsorganisation (WTO). Dies befürchtet EU-Industriekommissar Günter Verheugen. Bei der Ausgestaltung des Registrierungssystems für chemische Stoffe („Reach“) müssten die WTO-Spielregeln strikt beachtet werden, sagte Verheugen gestern bei einer Anhörung im Europaparlament. Reach sieht vor, dass binnen elf Jahren 30 000 Substanzen auf ihre Inhaltsstoffe geprüft und autorisiert werden.

BRÜSSEL. Laut dem Gatt-Abkommen von 1994 sind die WTO-Mitglieder bei der Ausgestaltung ihrer Umwelt- und Gesundheitsstandards autonom. Technische Vorschriften aus dem Umweltbereich wie die künftige Reach-Verordnung dürfen aber nicht zu „unnötigen“ Handelshemmnissen führen. Anstoß für eine mögliche WTO-Beschwerde ist die Verpflichtung der Reach-Verordnung, dass Importeure bei ihren Lieferanten und Zwischenlieferanten Informationen über alle Stoffe einholen müssen, die in einem importierten Produkt enthalten sind. Experten zweifeln angesichts der Masse der täglich eingeführten Erzeugnisse an der praktischen Durchführbarkeit dieser Vorschrift. Importeure laufen somit stets Gefahr, gegen Reach zu verstoßen. Handelsjuristen erkennen einen potenziellen Konflikt mit den Anti-Diskriminierungsbestimmungen der WTO.

Laut einer Studie der baden-württembergischen Landesregierung zu Reach verarbeitet Daimler-Chrysler rund 300 registrierungspflichtige Stoffe, die teils aus Drittländern eingeführt werden müssten. „Wir werden als Fahrzeughersteller zwangsläufig zum Chemikalienhändler“, kritisiert der Konzern. Laut Daimler-Chrysler enthält ein Fahrzeug bis zu 4 000 Stoffe, die von Reach erfasst werden. Zusätzliche Tests und Registrierungsverfahren führten zu erheblichen Mehrbelastungen und Zeitverzögerungen, die bei Herstellern außerhalb der EU nicht entstünden. „Dadurch verschlechtert sich die Wettbewerbssituation der europäischen Standorte erheblich“, heißt es. Zu befürchten seien „negative Konsequenzen für die inländische Beschäftigungssituation“. Der europäische Dachverband der Maschinenbau- und Elektroindustrie, Orgalime, wies bei der Anhörung auf die lange Dauer der Registrierungsverfahren hin. Viele elektronische Waren hätten einen Produktzyklus von nur sechs Monaten. Es sei zweifelhaft, dass die EU-Bürokratie diesem Rhythmus gewachsen sei.

Nach einer Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) rechnen 43 Prozent von 1 811 befragten Unternehmen der Chemieindustrie mit sinkenden Umsätzen als Folge von Reach. 37 Prozent erwarten negative Auswirkungen auf die Beschäftigtenzahlen, 39 Prozent prognostizieren reduzierte Investitionen. Die Druckfarbenindustrie, einer der wichtigsten Anwender von chemischen Rohstoffen, hat Zusatzkosten für die Branche in Höhe von 660 Mill. Euro errechnet. Allein 475 Mill. Euro fallen laut Branchenverband an, weil bestimmte Rohstoffe nicht mehr zur Verfügung stehen und neue Rezepturen erarbeitet werden müssen.

Branchenkenner erwarten vor allem im Bereich der mittelständischen Wirtschaft negative Folgewirkungen der neuen Chemiepolitik. Der Verband der chemischen Industrie gibt an, dass im Bereich der Produktionsmenge zwischen zehn und 100 Tonnen pro Jahr, in dem vor allem mittelständische Betriebe tätig sind, 20 bis 40 Prozent der bestehenden Stoffe vom Markt verschwinden. Der Grund: Die von Reach verursachten Zusatzkosten ließen sich im kleinen Tonnagebereich nicht mehr auffangen.

Verheugen teilt die Befürchtungen der Industrie. Während des Hearings sagte er, der europäische Gesetzgeber müsse aufpassen, „dass keine unakzeptablen Wettbewerbsverzerrungen entstehen“. Die sozialdemokratische Europaabgeordnete und Handelsexpertin Erika Mann warnte vor einer Verlagerung wichtiger chemischer Märkte in Drittstaaten. Die handelspolitischen Folgen der Einführung des neuen Chemikalienrechts seien nicht auf Europa beschränkt, sondern „weltweit“.

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