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14.07.2017

09:43 Uhr

Neue Einreiseregeln

Die USA igeln sich ein

Mauer zu Mexiko, Einreiseverbote, schärfere Kontrollen und mehr Daten von Reisenden – die Trump-Regierung versucht an mehreren Fronten, die Zuwanderung und Einreise von Ausländern zu begrenzen. Doch es gibt Rückschläge.

Außer Fingerabdrücken sollen US-Reisende in Zukunft noch mehr private Daten offen legen. AFP; Files; Francois Guillot

Einreise in die USA

Außer Fingerabdrücken sollen US-Reisende in Zukunft noch mehr private Daten offen legen.

WashingtonWährend US-Präsident Donald Trump in Europa weilt, muss er in der Heimat einen weiteren Rückschlag hinnehmen: Ein US-Richter auf Hawaii hat das unter Trump verhängte Einreiseverbot für Bürger aus sechs muslimischen Staaten eingeschränkt. Auch Großeltern und andere Verwandte von bereits in den USA lebenden Personen müssten ins Land gelassen werden, ordnete Bezirksrichter Derrick Watson in Honolulu an.

Er präzisierte damit ein Urteil des Obersten Gerichtshofs von Ende Juni. Dieser hatte den Einreisebann für Bürger aus dem Iran, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und dem Jemen vorerst genehmigt, aber entschieden, dass Menschen mit engen Verbindungen weiterhin in die USA einreisen dürften. Die Regierung legte dies kurz vor Inkrafttreten so aus, dass die Ausnahmen lediglich für Eltern, Ehepartner, Verlobte, Kinder und Geschwister gälten. Andere Verwandte blieben außen vor. Der Bundesstaat Hawaii argumentierte vor Gericht, diese Interpretation sei zu kleinlich.

Richter Watson kritisierte in seiner Entscheidung die Auslegung der Regierung scharf: Ihre Definition von engen Familienbanden sei „die Antithese gesunden Menschenverstandes“. Großeltern etwa seien „der Inbegriff enger Familienmitglieder“. Hawaiis Anwalt Neal Katyal nannte das Urteil einen großen Sieg. Eine Sprecherin des US-Justizministeriums lehnte eine Stellungnahme ab. Die Regierung hat erklärt, das Verbot sei notwendig, um die nationale Sicherheit zu garantieren.

Wen betrifft Trumps Einreiseverbot?

Iran

Flüchtlinge: 3109

Daueraufenthalte / Greencards: 13.114

Besucher: 35.266

Quelle: US-Heimatschutzministerium, Zahlen 2015 / dpa

Jemen

Flüchtlinge: 16

Greencards: 3194

Besucher: 5549

Libyen

Flüchtlinge: 0

Greencards: 734

Besucher: 2879

Somalia

Flüchtlinge: 8858

Greencards: 6796

Besucher: 359

Sudan

Flüchtlinge: 1578

Greencards: 3580

Besucher: 4792

Syrien

Flüchtlinge: 1682

Greencards: 3840

Besucher: 16.010

Die Trump-Regierung musste bei ihrem Versuch, den Einreisebann zu verhängen, bereits mehrere Rückschläge vor Gericht einstecken. Das schließlich vom Supreme Court mit Ausnahmen genehmigte Verbot ist eine entschärfte Version des ursprünglichen Dekrets.

Auch an anderen Fronten versucht die Regierung, die Zuwanderung und Einreise von Ausländern zu begrenzen. So plant sie den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko. Wie Reuters zudem erfuhr, wollen die USA von allen Ländern weltweit mehr Informationen einfordern, um Einwanderer oder Einreisende besser überprüfen zu können. So sollen die Länder den USA unter anderem „jede andere Art von Identitäts-Informationen“ liefern, die die Amerikaner über Visa-Antragsteller anfordern würden, etwa biometrische oder biographische Details. Bei etwaigem Widerstand drohen den Ländern Sanktionen.

Eine entsprechende Mitteilung, die die Nachrichtenagentur Reuters einsehen konnte, verschickte das US-Außenministerium am Mittwoch an alle US-Botschaften. Das Vorhaben steht im Zusammenhang mit einer Überarbeitung der US-Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz vor Terroristen, die nach dem von Präsident Donald Trump verhängten Einreise-Bann für viele Bürger aus sechs muslimisch geprägten Staaten gelten sollen.

Kommentare (22)

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Herr Günther Heck

14.07.2017, 08:49 Uhr

Nicht tragisch. In Deutschland geht es auch illegal und ohne Pass.

Dafür gibt es dann irgendwann eine deutschen Pass mit der entsprechenden Staatsangehörgkeit.

Und bei entsprechender politischer Lage im Land dann eine Bürgergeld für alle.


Herr Holger Narrog

14.07.2017, 10:07 Uhr

Ich denke dass die US Massnahmen überfällig waren.

In den USA gibt es Millionen Illegaler Mitmenschen. Es gab Terroranschläge arabisch stämmiger Menschen. Insofern macht es Sinn die Einreise zu kontrollieren.

Interessant ist " Zudem werde von den Ländern erwartet, dass die ihre Bürger zurücknehmen würden, die zum Verlassen der USA aufgefordert worden seien".

In Deutschland und der Schweiz hört man vielfach als Ausrede warum der eine, oder andere Illegale nicht ausgeschafft werden konnte die Ausrede, dass das Heimatland diesen nicht zurücknehmen mag. Sinnvoll wäre es solchen Staaten keine Einreisevisa mehr zu gewähren.

Rainer von Horn

14.07.2017, 10:37 Uhr

Das die USA sich einigeln ist für die Bürger eines Kontinents, auf dem vor allem US-NGO´s die "Einreisebestimmungen" definieren, natürlich nicht so ganz leicht nachzuvollziehen.

hi,hi, hi

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