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30.09.2014

07:15 Uhr

Neue Enthüllungen

Wie sicher ist Obama im Weißen Haus?

Das Weiße Haus gilt als eines der am besten gesicherten Gebäude der Welt. Doch vor ein paar Tagen schaffte es ein Mann mit einem Messer unbehelligt bis weit in Innerste. In Washington gehen bangen Fragen um.

Ob Präsident Barack Obama und seine Familie im Weißen Haus sicher sind, ist derzeit fraglich.

Ob Präsident Barack Obama und seine Familie im Weißen Haus sicher sind, ist derzeit fraglich.

WashingtonDer Irak-Veteran, der jüngst ins Weiße eingedrungen war, ist nach einem Bericht der „Washington Post“ bis in die Empfangsräume gelangt. Der mit einem Messer bewaffnete Mann sei damit weitaus tiefer in das Gebäude vorgedrungen, als bislang bekanntwurde, berichtete die Zeitung unter namentlich nicht genannten Informanten am Montag. Zunächst hatte es geheißen, der 42-Jährige sei bereits am Eingangsbereich aufgehalten worden.

Dagegen berichtete die „Washington Post“, der Mann habe es bis in den East Room geschafft, der häufig für offizielle Empfänge oder Pressekonferenzen genutzt wird. Auch die „New York Times“ schrieb über den Vorfall und meinte, der Irak-Veteran habe einen Sicherheitsbeamten am Eingang überwältigt. Das Blatt betonte, es sei der erste seit Jahrzehnten bekanntgewordene Fall, bei dem es ein Eindringling geschafft hat, derart weit in das Weiße Haus vorzudringen.

Obamas zweite Amtszeit

Wie steht es mit dem Verhältnis von Merkel und Obama?

Als es um den Waffengang gegen Libyen ging, hatte sich Deutschland in der UN der Stimme enthalten - das ist in Washington sauer aufgestoßen. Außerdem sah Obama die Kanzlerin als Bremserin, die durch ihre Sparpolitik die Weltkonjunktur in Gefahr bringt. Zeitweise war das Verhältnis getrübt. Doch beide wissen, Deutschland und die USA brauchen einander.

Und wann besucht Obama endlich Berlin?

Das steht in den Sternen, zumindest öffentlich wurde noch nichts bekannt. Im Februar hat sich erst einmal sein Vize Joe Biden angesagt. Frau Merkel hatte zwar bei ihrem Besuch in Washington gemeint, es gebe keine Eile, das Brandenburger Tor stehe noch eine Weile - doch das war 2011. Ein US-Präsident, der nicht Berlin besucht - das sähe reichlich merkwürdig aus.

Was ist Obamas große außenpolitische Linie?

Der Rückzug in die „splendid isolation“, in angenehme Isolation jenseits der leidigen Weltprobleme, hat immer etwas Verführerisches. Doch realistisch ist es nicht. Obamas Linie ist eine andere, er nennt es „leading from behind“, was in etwa heißt „Vom Rücksitz aus führen“. Im Klartext heißt das: Die USA werden künftig nicht mehr alleine die Drecksarbeit übernehmen, Alliierte und Freunde müssen ebenfalls ran. Erstes Beispiel war der Waffengang gegen Libyen: Die USA bestanden darauf, dass auch die Europäer in vorderster Linie dabei waren. Der Grund ist auch ein ganz simpler, den USA geht das Geld für militärische Abenteuer aus.

Was ist mit Syrien, wie lange wollen die USA dem Massaker zuschauen?

Obama hat den Irakkrieg beendet, er ist auf dem besten Weg, die Truppen aus Afghanistan abzuziehen. Offenes militärisches Eingreifen ist für ihn wirklich nur das allerletzte Mittel. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist von einer Intervention in Syrien keine Rede. Viel zu gefährlich, warnen Militärs. Etwas anderes wäre es, wenn Präsident Assad Chemiewaffen einsetzt. Das wäre für Obama die rote Linie, dann könnten die USA nicht mehr untätig zusehen.

Dafür kennt Obama keine Hemmungen beim Drohneneinsatz?

Obama baut in großen Maße auf gezielte und tödliche Einsätze gegen Terroristen in Nahost und anderswo. Solche Einsätze hat er sich ausdrücklich juristisch absegnen lassen. Widerstand dagegen ist in den USA eher gering.

Dann ist da noch das große Problem Iran und Israel?

Iran und der Streit um das Atomprogramm ist sicherlich das heißeste Thema. Obama hat sich klar festgelegt: Einen Iran mit Atomwaffen darf es nicht geben. Da steht er auch in Israel im Wort. Bislang konnte Obama Israel von einem militärischen Alleingang abhalten. Auguren sehen aber bereits ein Schlupfloch, wie beide Seiten ohne Gesichtsverlust aus dem Streit herauskommen könnten. Die Schlüsselfrage ist, wie man den Besitz von Atomwaffen definiert. Genügt da schon der Besitz angereicherten Materials oder muss die Bombe auf einer Rakete montiert sein?

Wie will Obama die Schulden abbauen?

Das ist die Fragen aller Fragen. Die Staatsschulden sind mit rund 100 Prozent der jährlichen Wirtschaftskraft schlichtweg schwindelerregend. Hinzu kommt, dass die Infrastruktur des Landes in weiten Teilen marode ist, also Milliarden-Investitionen notwendig sind. Die Herausforderung Obamas ähnelt der Quadratur des Kreises. Zudem haben sich die Amerikaner längst ans Schuldenmachen gewöhnt.

Ist die politische Klasse der USA wirklich handlungsfähig?

Tatsächlich sind die Fronten völlig verhärtet. Die Politik in Washington hat in den vergangenen Jahren eine bemerkenswerte Ideologisierung erfahren, zu der in erster Linie die populistische Tea-Party-Bewegung beigetragen hat. Dies wird besonders bei der Steuer- und Schuldendebatte deutlich. So haben viele republikanische Abgeordnete ihren Wählern hoch und heilig versprochen, niemals und unter keinen Umständen Steuern zu erhöhen - so werden Kompromisse von vorneherein unmöglich gemacht. Kommentatoren in Washington stellen bereits die ätzende Frage, ob die Politiker in den USA den Problemen des Landes gewachsen seien.

Jetzt legt sich Obama in Sachen Waffenkontrollen ins Zeug, wird er Erfolg haben?

Obama hat viele enttäuscht, weil er das Thema vier Jahre lang nicht angerührt hat. Doch das jüngste Schulmassaker mit 27 Toten setzt ihn unter Druck. Das Problem ist: Selbst wenn ein Gesetz jeglichen Waffenverkauf von jetzt an verbieten würde - gäbe es weiterhin 300 Millionen Schusswaffen in den Händen von Amerikanern. Statistisch bedeutet das, dass fast jeder Amerikaner vom Säugling bis zum Greis eine Waffe besitzt. Hinzu kommt, dass das Verfassungsgericht das Recht auf Waffentragen ausdrücklich bestätigt. Waffen und Waffengewalt gehören zu den USA, die Eroberung und Besiedelung durch den „Weißen Mann“ wäre ohne die Überlegenheit der Feuerwaffen nicht denkbar gewesen. Hinzu kommt die Macht der Waffenlobby. Obamas Feldzug gegen den Waffenwahn hat es schwer.

Kommentatoren in Washington äußerten sich schockiert und sprachen von einem besorgniserregenden Vorfall. Es müsse die Frage gestellt werden, ob Präsident Barack Obama und seine Familie im Amtssitz tatsächlich sicher seien. Es handele sich um mehr als nur eine Panne und es sei zu hinterfragen, ob der zuständige Secret Service – die Leibgarde des Präsidenten – seiner Aufgabe gewachsen sei.

Der Fall hat ein erstes Nachspiel: Bereits an diesem Dienstag soll Julia Pierson, die Chefin des Secret Service, vor einem Kongresskomitee Frage und Antwort stehen.

Bereits am, Wochenende hatte es geheißen, mehrere Sicherheitsmaßnahmen hätten bei dem Vorfall versagt. Dem Eindringling sei es gelungen, den Zaun zu überwinden und bis zum Weißen Haus zu rennen. Weder sei der Eingang wie vorgesehen von einem Wachmann gesichert gewesen, noch seien die für den Ernstfall ausgebildeten Hunde eingesetzt worden. Auch die Scharfschützen seien aus ungeklärten Gründen abwesend gewesen, hatte die „Washington Post“ am Wochenende berichtet. Nun soll eine internen Untersuchung klären, wie der Schutz der Obamas verbessert werden kann.

Außerdem hatte der Secret Service nach dem Vorfall die Sicherheit vor dem Gebäude erhöht: Rund zweieinhalb Meter vor dem eigentlich Zaun wurde eine weitere Absperrung aufgestellt, wie die „Washington Post“ berichtete.

Von

dpa

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