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21.06.2013

12:07 Uhr

Neue EU-Beitrittsrunde gestoppt

Deutsche Türkei-Blockade sorgt für Streit

VonDietmar Neuerer

Das deutsch-türkische Verhältnis steht vor einer Belastungsprobe. Wegen harter Kritik aus Ankara an Merkel und weil Berlin derzeit nicht mehr über einen EU-Beitritt des Landes sprechen will. Das sorgt für Streit.

Eine deutsche, eine türkische und eine europäische Fahne vor dem Brandenburger Tor in Berlin (Archivfoto vom 22.05.2004). dpa

Eine deutsche, eine türkische und eine europäische Fahne vor dem Brandenburger Tor in Berlin (Archivfoto vom 22.05.2004).

BerlinZwischen Deutschland und der Türkei bahnt sich heftiger Streit an. Hintergrund ist die aktuelle Lage in der Türkei, die Art und Weise wie die Polizei gegen regierungskritische Demonstranten vorgeht und die Reaktionen der türkischen Regierung darauf. Laut „Spiegel Online“ werden die Äußerungen des türkischen EU-Ministers Egemen Bagis über Angela Merkel ein diplomatisches Nachspiel haben. Außenminister Guido Westerwelle lasse den türkischen Botschafter in der Bundesrepublik ins Auswärtige Amt einbestellen, hieß es aus dem Umfeld des FDP-Ministers.

Auslöser der Einbestellung des Botschafters war Bagis' Kritik an Merkels Äußerungen über Polizeieinsätze bei Demonstrationen in der Türkei. Die Bundeskanzlerin hatte ihre Besorgnis über das Vorgehen der türkischen Sicherheitskräfte gegen die Demonstranten in Istanbul und anderen Städten ausgedrückt. Sie sei erschrocken über die „viel zu harten“ Einsätze der Polizei, sagte Merkel.

Bagis ging das zu weit: „Wenn Frau Merkel nach innenpolitischen Themen für ihren Wahlkampf sucht, dann sollte das nicht die Türkei sein“, sagte er Journalisten am Donnerstag. Er ergänzte: „Wenn Frau Merkel sich die Angelegenheit anschauen wird, wird sie sehen, dass diejenigen, die sich in die Angelegenheiten der Türkei einmischen, kein vielverheißendes Ende nehmen.“

Türkei - ein wichtiger Handelspartner für Deutschland

Wichtiger Exportpartner

Die Türkei gehört seit Jahren fest zum Kreis der 20 wichtigsten Handelspartner Deutschlands. Insbesondere beim Export ist die Bedeutung der Türkei in den letzten zehn Jahren gewachsen. Laut Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) haben sich die Ausfuhren deutscher Unternehmen in die Türkei 2011 gegenüber 2001 fast vervierfacht. Der Wert der exportierten Waren lag 2011 bei 20,1 Milliarden Euro.

Einfuhren fast verdoppelt

Der Wert der Importe von der Türkei nach Deutschland lag 2011 bei 11,7 Milliarden Euro. Der deutsche Außenhandelssaldo mit der Türkei wies damit ein Plus von rund 8,4 Milliarden Euro aus. Rund 5.600 deutsche Firmen sind in der Türkei vertreten.

Was die Türkei nach Deutschland liefert

Bekleidung machte in 2011 über ein Viertel aller Einfuhrgüter aus der Türkei aus (3,2 Milliarden Euro beziehungsweise 27,3 Prozent aller Einfuhren aus der Türkei), hier vor allem Oberbekleidung und Wäsche. Aber auch Kraftwagen und Kraftwagenteile wurden eingeführt. Ihr Wert belief sich auf 1,4 Milliarden Euro (11,9 Prozent). Ein weiteres wichtiges Einfuhrgut waren Maschinen (1,3 Milliarden Euro beziehungsweise 10,7 Prozent der Einfuhren aus der Türkei im Jahr 2011).

Was Deutschland in die Türkei liefert

Im Jahr 2011 wurden vor allem Kraftwagen und Kraftwagenteile (5,1 Milliarden Euro beziehungsweise 25,3 Prozent der deutschen Ausfuhren in die Türkei) in die Türkei exportiert. Daneben wurden vor allem Maschinen im Wert von 3,8 Milliarden Euro (18,8 Prozent) sowie chemische Erzeugnisse (2,3 Milliarden Euro beziehungsweise 11,7 Prozent) in die Türkei ausgeführt.

Beliebtes Reiseziel

Die meisten Touristen in der Türkei kommen mit fast fünf Millionen Besuchern aus Deutschland. Überhaupt hat der Tourismus in den vergangenen Jahren deutlich zugelegt. Von der Europäischen Union und einem Beitritt sehen manche Beobachter das Land sich jedoch wegbewegen - auch wenn der türkische Premier Erdogan an dem Beitrittsziel festhält.

„Westerwelle ist enttäuscht und verärgert über diese Sprache, die alles andere als europäisch ist“, hieß aus dem Umfeld des deutschen Außenministers. Bereits am Donnerstagabend hatte der FDP-Politiker auf einer Veranstaltung des „Spiegel“ in Hamburg gesagt, dies sei eine Sprache, die man miteinander nicht pflegen sollte. Das Entstehen einer Zivilgesellschaft solle die türkische Regierung "nicht fürchten", sondern sich darüber freuen – „erst recht, wenn man nach Europa will“, so Westerwelle.

Für zusätzlichen Zündstoff sorgt die Nachricht, dass sich die Botschafter der EU-Länder am Donnerstag in Brüssel nicht darauf einigen konnten, der Eröffnung eines neuen Kapitels in den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei kommende Woche zuzustimmen. Nach Angaben von Diplomaten sprachen sich Deutschland und die Niederlande dagegen aus, die Entscheidung muss einstimmig getroffen werden.

Kommentare (38)

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21.06.2013, 12:18 Uhr

Zitat: "Er ergänzte: „Wenn Frau Merkel sich die Angelegenheit anschauen wird, wird sie sehen, dass diejenigen, die sich in die Angelegenheiten der Türkei einmischen, kein vielverheißendes Ende nehmen.“ (Zitat Ende)

Was für eine böse Drohung. Dieser Satz zeigt doch ganz deutlich, was die EU bei einem Beitritt der Türkei erwartet. Alles, nur nichts Gutes.

Account gelöscht!

21.06.2013, 12:20 Uhr

Laßt uns die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ein für alle Mal stoppen!

Hallo Herr Westerwelle! Die Türken sprechen nicht die europäische Sprache. Sie verfügen auch nicht über unsere Kultur. Sie wollen uns auch nicht verstehen, sich nicht integrieren. Multikulti ist gescheitert. Beenden wir das Thema EU-Beitritt der Türkei ein für alle Mal!

shar

21.06.2013, 12:22 Uhr

Die Türken .... kommt nicht regelmäßig der (Islamistische Hetzer) Erdogan vor türkischen Wahlen nach Deutschland und hält in grossen Hallen politische Hetzreden und mischt sich Erdogan und Konsorten nicht mehr oder weniger dauernd in die innenpolitischen Themen in Deutschland ein???!!!???
Die sollen mal ruhig sein und erst einmal auch nur das im eigenen Landumsetzen was hier gefordert wird - Toleranz, Gleibehandlung usw usw

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