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10.09.2014

16:44 Uhr

Neue EU-Kommission

Großer Unmut über „Junckers Ohrfeige“ für Merkel

Deutschland erhält in der neuen EU-Kommission von Jean-Claude Juncker keinen Schlüsselposten. Dass ausgerechnet Frankreich und Großbritannien deutlich besser wegkommen, sorgt für großen Unmut.

EU-Kommissions-Chef Jean-Claude Juncker: Kein Schlüsselressort für Deutschland. AFP

EU-Kommissions-Chef Jean-Claude Juncker: Kein Schlüsselressort für Deutschland.

BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel hätte gerne gesehen, dass Günther Oettinger (beide CDU) neuer EU-Handelskommissar wird, um unter anderem das geplante Freihandelsabkommen mit den USA voranzutreiben. Nun ist es aber doch anders gekommen. Oettinger wird in der neuen EU-Kommission für Digitale Wirtschaft zuständig sein.

Verhindern wollte die Kanzlerin außerdem, dass Hollandes Ex-Finanzminister Pierre Moscovici EU-Währungskommissar wird. Auch das ist nicht gelungen. Moscovici wird in der neuen Kommission die Bereiche Wirtschaft, Währung und Steuern übernehmen, wie das Team des neuen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker am Mittwoch in Brüssel mitteilte. Beiden Ressorts sind Vizepräsidenten übergeordnet - der Lette Valdis Dombrovskis und der Finne Jyrki Katainen für Wirtschaftsthemen, der Este Andrus Ansip für Digitales.

In Deutschland stößt die Postenverteilung auf scharfe Kritik. Politiker von Grünen, FDP und AfD sprachen von einer Ohrfeige für die Kanzlerin und einer Degradierung Oettingers. Oettinger machte selbst nicht den zufriedensten Eindruck. Seine diffuse Gefühlslage als „Digital-Kommissar“ kleidete er in die Worte: „Ich bin nicht happy, aber glücklich.“ Anders die Bundesregierung: „Das ist aus unserer Sicht sehr gut“, kommentierte Regierungssprecher Steffen Seibert die Personalie Oettinger. Sein Ressort sei eines der entscheidenden in der neuen Kommission unter Juncker und auch für die Bundesregierung von zentraler Bedeutung.

Neun Klischees über die EU – und die Wahrheit dahinter

Bürokratiemonster Brüssel

Die EU gilt vielen als Verwaltungsmoloch. Mit rund 33.000 Mitarbeitern beschäftigt die EU-Kommission in etwa so viele Menschen wie die Stadtverwaltung München.

Debattierclub ohne Macht

Seit der Einführung direkter Europawahlen 1979 hat das EU-Parlament deutlich mehr Einfluss gewonnen. Die Abgeordneten bestimmen über die meisten Gesetze mit, haben das letzte Wort beim Haushalt und wählen den Kommissionspräsidenten.

Deutschland als EU-Zahlmeister

Deutschland leistet den größten Beitrag zum EU-Haushalt. 2012 zahlte Berlin netto 11,9 Milliarden Euro. Gemessen an der Wirtschaftsleistung sind Dänemark oder Schweden aber noch stärker belastet.

Bedrohliche Erweiterungen

Zehn Jahre nach der Osterweiterung erweist sich die Angst vor dem „Klempner aus Polen“ als unbegründet. Stattdessen wächst die Wirtschaft in den neuen Mitgliedstaaten.

Außenpolitische Tatenlosigkeit

Neue Sanktionen gegen Russland beweisen: Die EU spielt eine Rolle in der Ukraine-Krise - ebenso wie bei anderen Krisenherden in aller Welt. Den EU-Staaten fällt es dennoch oft schwer, in der Außenpolitik mit einer Stimme zu sprechen.

Die Krümmung von Gurken

Bereits seit 2009 abgeschafft, lastet die „Verordnung (EWG) Nr. 1677/88“ noch wie ein Fluch auf Brüssel. Die Vorschrift setzte Handelsklassen für das grüne Gemüse fest und gilt als Paradebeispiel für die Regulierungswut von Bürokraten.

Die EU ist viel zu teuer

Im Jahr 2014 verfügte die EU insgesamt über mehr als 130 Milliarden Euro. Das ist viel Geld, entspricht aber nur rund einem Prozent der Wirtschaftsleistung der Staaten.

Überbordende Agrarsubventionen

Die Landwirtschaft macht einen sehr großen, aber kleiner werdenden Teil des EU-Haushalts aus. Der Agrar-Anteil am Budget ist in den vergangenen 30 Jahren von 70 auf rund 40 Prozent geschrumpft.

Überbezahlte Parlamentarier

Die EU-Abgeordneten erhalten monatlich zu versteuernde Dienstbezüge von 8020,53 Euro. Hinzu kommen stattliche Vergütungen etwa für Büros, Mitarbeiter und Reisen. Ein Bundestagsabgeordneter erhält 8252 Euro, ebenfalls plus Zulagen.

Die Berufung des französischen Sozialisten Moscovici zum neuen EU-Wirtschaftskommissar wollte Seibert nicht kommentieren. Die Verteilung der Kommissars-Posten sei „das Vorrecht des Kommissionspräsidenten“, sagte er lediglich. Entsprechend machte Juncker deutlich, dass er keinerlei Widerstand gegen das veränderte Machtgefüge in der Kommission dulden werde. „Kommissare werden von den Mitgliedsstaaten vorgeschlagen, aber sie sind nicht Interessenvertreter ihrer Mitgliedsstaaten“, sagte er.

Aus der Union kam Kritik. „Ich glaube nicht, dass die Benennung von Pierre Moscovici zum Wirtschafts- und Währungskommissar eine kluge Personalentscheidung war“, sagt der Chefhaushälter der Unions-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle. „Spannend wird sein, wie Herr Moscovici mit dem übermäßigen Defizit von Frankreich umgehen wird.“ Es sei jetzt Aufgabe der Kommission, ein späteres Erreichen der Drei-Prozent-Defizitgrenze zu bewerten und gegebenenfalls weitere Verfahrensschritte gegen das Land einzuleiten. „Hier kann Herr Moscivici zeigen, dass er wirklich die Interessen Europas vertritt.“

Kommentare (50)

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Frau Baur- Warendorf

10.09.2014, 15:59 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

Herr Kurt Siegel

10.09.2014, 16:06 Uhr

Merkel und Schäuble täten gut daran, dass Deutschland den Euro sofort verläßt; das Gespann Juncker (man muß notfalls lügen) und Draghi (betreibt Enteignung der deutschen Sparer) ist für Deutschland die schlechteste alle möglichen Optionen. England wird es vormachen und den Austritt vollziehen.

Die kommenden Wahlen werden den Eurokritikern dankenswerterweise massive Stimmengewinne bescheren, da helfen auch keine noch so platten Verunglimpfungen dieser Gruppierungen (bei den Grünen versuchte man vor 30 Jahren das Gleiche und heute regieren CDU+Grün in Hessen).

Herr W. S.

10.09.2014, 16:07 Uhr

Mit dieser Kompetenztruppe knüpft Junkie nahtlos an Barrolo an, dem letzten Endes die Pflege seines Bauchnabels auch wichtiger war als die Interessen Europas. Schade daher, dass auch die nächsten 5 Jahre die EU im Rückwärtsgang gefahren wird.

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