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08.11.2011

18:29 Uhr

Neue EU-Regeln

Deutsche Exportstärke kein Nachteil

Deutschland muss nicht fürchten, wegen seiner Exportstärke angeprangert zu werden. Erst ein Überschuss in der Leistungsbilanz von mehr als sechs Prozent des BIP will die EU-Kommission zukünftig sanktionieren.

Der Hafen in Hamburg. Die Exportnation Deutschland steht schon länger unter dem Druck, mehr für die Binnennachfrage zu tun. dapd

Der Hafen in Hamburg. Die Exportnation Deutschland steht schon länger unter dem Druck, mehr für die Binnennachfrage zu tun.

BrüsselDeutschland muss nach dem neuen wirtschaftlichen Kontrollverfahren der EU nicht befürchten, in den kommenden Jahren wegen seiner Exportstärke an den Pranger gestellt zu werden. Nach einem Vorschlag der EU-Kommission käme es erst bei einem Überschuss in der Leistungsbilanz von mehr als sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Dreijahresdurchschnitt zu einer kritischen Prüfung. Die deutsche Wirtschaft hätte die Hürde in den Jahren 2007 bis 2009 knapp gerissen. Im Zeitraum von 2010 bis 2011 läge der Wert nach Schätzung der EU-Kommission mit knapp fünf Prozent aber deutlich unter der Schwelle. Die EU-Finanzminister berieten am Dienstag in Brüssel über die Details des neuen Verfahrens, das Schwächen bei der Wettbewerbsfähigkeit beheben helfen soll.

Ein Defizit im Außenhandel löst dagegen schon eher Alarm aus - beim Erreichen von vier Prozent des BIP. Zu geringe Exporte oder ein zu starker Anstieg der Löhne gelten als Kernprobleme der Wirtschaft Griechenlands, die den Weg des Landes aus dem Schuldensumpf erschweren. Zu den Indikatoren, über die die EU-Finanzminister am Dienstag in Brüssel berieten, gehören daher auch die Lohnstückkosten, der Schuldenstand oder Immobilienpreise. Beim Überschreiten der Grenzwerte soll die EU-Kommission empfehlen, wie die Fehlentwicklungen zu korrigieren sind. Kommt ein Land dem nicht nach, droht letztlich eine Strafe von 0,1 Prozent des BIP.

Zwischen den EU-Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament, die das Verfahren in Grundzügen schon billigten, hatte es Streit darüber gegeben, ob nicht nur Defizit-, sondern auch Überschussländer zu Reformen gedrängt werden sollen. Für Letzteres hatten sich Grüne und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament eingesetzt. Die Bundesregierung hatte sich dagegen gewehrt mit dem Argument, es sei nicht sinnvoll, gegen die wirtschaftliche Stärke eines Landes vorzugehen. Deutschland steht schon länger unter Druck, mehr für die Binnennachfrage zu tun, so dass andere EU-Länder mehr an die stärkste Volkswirtschaft der Gemeinschaft exportieren könnten.

Die EU-Kommission soll nach der Regelung nun zwar Ungleichgewichte in der Leistungsbilanz in beide Richtungen prüfen. Doch EU-Kommissar Olli Rehn sagte den Mitgliedstaaten schriftlich zu, bei Überschussländern werde dies nicht automatisch ein Prüfverfahren oder Strafen auslösen.

Von

rtr

Kommentare (4)

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Account gelöscht!

08.11.2011, 21:12 Uhr

Ab 6% mit Sanktionen drohen ist doch wieder typisch, man plant wieder einmal nicht gegen den Auslöser, sondern gegen das Symptom vorzugehen. Dann sollte man doch lieber versuchen exportwirtschaftsstärkende Maßnahmen in den schwachen Ländern durchführen anstatt das Musterbeispiel zu bestrafen. Das Land, welches die 6% erreicht sollte demnach als Vorbild gelten.

Account gelöscht!

09.11.2011, 07:37 Uhr

Grüne und Sozialisten möchten 'Reformen' bei Handelsüberschüssen - zum Schreien komisch. Sie möchten Leistung also bestrafen, na toll.

Rhodanos

09.11.2011, 12:17 Uhr

Hier soll nicht Leistung belohnt, sondern einseitige Bevorteiligung auf Kosten einer Mehrheit bestraft werden.

Stellen sie sich vor Griechenland wurde so zu Tode gespart, das dort die Menschen bereit sind für 1€ die Stunde zu arbeiten damit sie sich wenigestens einmal am Tag eine Mahlzeit leisten können. Unternehmenssteuern und Vermögenssteuer wurden natürlich gesengt um Anreize zu schaffen und diese zu Gewinnen bzw. zu halten.

Deutsche Unternehmen verlagern ihre Pruduktion nach heutigen ökonomischen Besichtspunkten in diese Länger, weil man bei uns obwohl Lohndumping herrscht die Leute tatsächlich immmer noch 2€ verdienen wollen (unerhört,wie soll sich da die Leistung der Vorstände noch lohnen?).

Die Wirtschaftleistung in Griechenland steigt dadurch überproportional an (zu den Krisenjahren nicht verwunderlich) und jetzt sollen sie Strafen dafür Zahlen, das sie durch die Exportüberschüsse ihre Schulden bedienen können (auch die in Deutschland).

Das ist doch nicht ihr ernst ... nur weil bei uns dadurch ein paar Millionen Arbeitslose entstehen und die Löhne noch weiter sinken, damit wir wieder Wettbewerbsfähig werden.

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