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29.05.2011

15:05 Uhr

Neue Finanzhilfen

Rettungspaket 2.0 - Auch Irland braucht mehr Geld

In der Euro-Krise wird immer klarer: Nur ein neues Rettungspaket kann die Staatspleite in Europas Schuldenländern noch verhindern. Griechenland steht vor dem Aus - und nun macht Irland beunruhigende neue Andeutungen.

Dublin/Athen/BerlinGriechenland dürfte ohne weitere EU-Finanzhilfen kaum die Staatspleite verhindern können, doch nun tut sich für die Euro-Währungshüter eine neue Großbaustelle auf: Auch Irland braucht nach Ansicht seines Verkehrsministers vermutlich weitere internationale Unterstützung zum Meistern der Schuldenkrise. Die "Sunday Times" zitierte Leo Varadkar mit den Worten, er halte es für sehr unwahrscheinlich, dass Irland im kommenden Jahr an die Kapitalmärkte zurückkehren könne.

"Ich denke, dass es vielleicht ein bisschen länger dauert ... 2013 könnte es möglich sein, aber wer weiß?" Dies könne bedeuten, dass über das 85 Milliarden Euro schwere Hilfspaket der Europäischen Union (EU) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) weitere Hilfen nötig würden: "Entweder eine Erweiterung des existierenden Programms oder ein zweites Programm. Ich denke, dass das allgemein die Meinung der meisten Leute ist", sagte Varadkar. Der Minister ist das erste irische Kabinettsmitglied, dass öffentlich das Ziel der Regierung in Zweifel zieht, im kommenden Jahr an die Kapitalmärkte zurückzukehren.

Welche Bereiche Griechenland privatisieren will

Telekommunikation

An der griechischen Telekommunikationsfirma OTE, die sich zu 30 Prozent im Besitz der Deutsche Telekom befindet, ist der griechische Staat mit 20 Prozent beteiligt. Bis zum Jahresende hat Athen das Recht, zehn Prozent an den Bonner Konzern zu verkaufen. Ingesamt will der Staat noch 2011 den Löwenanteil von 16 Prozent an OTE abstoßen. Die Suche nach geeigneten Bankberatern läuft bereits.

Versorger

Die Staatsschulden zwingen Griechenland auch zur Veräußerung großer Anteile an Versorgungsunternehmen. Die Regierung in Athen plant demnach bis 2012 die Reduzierung seiner  Beteiligungen an den Wasserversorgern Thessaloniki Water (EYATH) von 74 auf 34 Prozent und an Athens Water von 61 auf 34 Prozent. Zudem soll durch Verkäufe von bis zu 32 Prozent der Anteile am Gaskonzern DEPA (derzeit 65 Prozent) und bis zu 17 Prozent der Beteiligungen am Stromkonzern PPC (derzeit 51 Prozent) weiter Geld in die marode Staatskasse fließen.

Post und Postbank

Ebenfalls sofort loswerden will Athen seine Beteiligung an der Hellenischen Postbank. Der Staat hält derzeit noch 34 Prozent an dem Brief- und Paketdienstleister. 2012 will Griechenland zudem seinen Besitz an der Hellenischen Post von 90 auf 50 Prozent reduzieren.

Häfen

Nach dem Willen der Politiker sollen auch die beiden größten Hafengesellschaften in Piräus (OLP) und Thessaloniki (OLTH) noch 2011 komplett privatisiert werden. Noch sind die beiden Häfen jeweils zu 75 Prozent im Besitz der öffentlichen Hand. Ähnlich soll auch mit den zahlreichen kleinen Häfen verfahren werden, die zu 77 bis 100 Prozent in Staatsbesitz sind. Bis 2013 will Athen zwischen 43 und 66 Prozent der Anteile versilbert haben.

Eisenbahn

Auch die staatliche Eisenbahngesellschaft TrainOSE (100 Prozent) soll bis Ende 2011 entweder teilweise (zu 49 Prozent) oder sogar ganz (zu 100 Prozent) in nichtstaatlichen Besitz übergehen. Die marode Staatsbahn müsste vorher allerdings saniert werden - in so kurzer Zeit ein schwieriges Unterfangen.

Flughäfen

Die Privatisierungswut macht auch vor Athens Flughäfen nicht Halt. Von den 55 Prozent Staatsbesitz am Athens International Airport sollen bis Ende 2012 circa 21 Prozent verkauft werden. Der deutsche Flughafenbetreiber Fraport hat bereits offiziell Interesse verkündet. Bis Ende 2013 will der Staat außerdem auch Anteile an den griechischen Regionalflughäfen abgeben.

Rüstungsindustrie

Der Rüstungs- und Maschinenbaukonzern EAS ist bislang noch komplett in Staatsbesitz. Allerdings sollen noch 2011 rund 66 Prozent der Anteile verkauft werden. Der deutsche Konzern Rheinmetall hat bereits Interesse an einer Kooperation mit EAS signalisiert.

Glücksspiel

Auch beim Glückspiel müssen die Griechen Federn lassen. Die Staats-Lotterie (100 Prozent) soll bis Ende des Jahres nur noch maximal halbstaatlich (49 bis 66 Prozent) sein. Zudem will die Regierung das größte Kasino Griechenlands auf dem Berg Parmis bei Athen (49 Prozent) noch dieses Jahr komplett privatisieren. Geplant ist zudem der Verkauf des 34-prozentigen Anteils am börsennotierten Lotto- und Sportwettenanbieter OPAP, der mit rund 1,5 Milliarden Euro bewertet ist.

Damit müssen IWF und EU nun an zwei Fronten kämpfen - denn in Griechenland ist die Situation noch dramatischer als in Irland: Erst verweigerte sich die Opposition am Freitag abermals dem Sparkurs von Ministerpräsident Giorgos Papandreou. Nun muss Athen nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Spiegel" auch noch mit einem verheerenden Zeugnis zu seinen Sparbemühungen rechnen.

Nach dem aktuellen Bericht der sogenannten "Troika" von Europäischer Zentralbank (EZB), Internationalem Währungsfonds (IWF) und EU-Kommission verfehle Griechenland bislang alle mit den internationalen Geldgebern vereinbarten Sparziele.

Der IWF wies den "Spiegel"-Bericht zurück. "Die jüngsten Medienberichte, die sich auf die Ergebnisse der Prüfdelegation berufen, sind falsch", erklärte eine Sprecherin am Sonntag. Die Beratungen mit den griechischen Behörden dauerten an und machten gute Fortschritte. Der IWF rechne damit, dass die Gespräche bald abgeschlossen werden könnten, fügte die Sprecherin hinzu. Zuvor hatte bereits die griechische Regierung den Bericht dementiert.

Das Defizit im Staatshaushalt falle wegen unverhältnismäßig hoher Staatsausgaben größer aus als erwartet, zitiert "Der Spiegel" aus dem IWF-Bericht. Außerdem blieben die Steuereinnahmen hinter den Vorgaben zurück. Bislang unklar ist, welche Konsequenzen das für die Überweisung der nächsten Kredittranche an Griechenland haben könnte. Das Land hat nur noch bis Mitte Juli Mittel, um seine Verpflichtungen zu erfüllen und Löhne sowie Pensionen zu zahlen.

Kommentare (41)

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Account gelöscht!

29.05.2011, 15:20 Uhr

Wir sind am Ende! Es geht bei den Rettungsschirmen nicht mehr um 100 Mrd. sondern in der Gesamtheit um viel gigantischere Summe, die die Staatshaushalte Europas - und im Besonderen Deutschland - existenzbedrohend destabilisieren könnten. Der geplante dauerhafte Rettungsschirm ist in seiner endgültigen Konsequenz ein Billionengrab, die bei der EZB geparkten Schrottanleihen sprengen derweil ebenfalls jede Dimension. Die große Rechnung kommt am Ende für alle (angeblich) ganz überraschend. In dieser Diskussion scheint mir, dass der Großteil der Politiker nicht einmal mehr in Ansätzen einen Überblick darüber hat, was er dort im Bundestag gerade anrichtet, veranlasst, absegnet und durchwinkt. - Aber auch jenseits rein finanzieller Erwägungen richtet die Katastrophenpolitik der herrschenden Klasse gerade ein gesamteuropäisches Desaster an, dass das Potential hat, 60 Jahre Gemeinsamkeit und Frieden unter den Völkern Europas nachhaltig zu erschüttern. Gleichzeitig sinkt in atemberaubender Geschwindigkeit das Vertrauen der Bürger in die staatlichen Institutionen. Gerichte, die sich Gerechtigkeit und Entscheidungen verweigern, sind hier nur die beklagenswerte Spitze des Eisbergs.

2013

29.05.2011, 15:24 Uhr

DEUTSCHLAND IST PLEITE !

DEUTSCHLAND MUSS UNTER DEN RETTUNGSSCHIRM .

RETTUNGSPAKET IST DRINGEND ERFORDERLICH !

Peanuts

29.05.2011, 15:34 Uhr

Double dip in Sicht!
VOLLE KRAFT VORAUUUSSS!!!1elf

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