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06.04.2013

14:00 Uhr

Neue Form des Protests

Demos vor der Haustür in Spanien

Neu ist diese Form der Proteste nicht: In Argentinien demonstrierten Menschen vor Wohnungen von Militärs, weil Folterer der Diktatur ohne Strafe davongekommen waren. In Spanien entdecken Regierungsgegner diese Proteste.

Regierungsgegner bringen die Proteste vor die Haustüren der Machthaber. dpa

Regierungsgegner bringen die Proteste vor die Haustüren der Machthaber.

MadridDemonstranten statten Hausbesuche ab: In Spanien hat sich eine neue Form des Protests ausgebreitet. Demonstrationen gegen die Politik der Regierung finden nicht mehr allein auf großen Plätzen in den Zentren der Städte statt, sondern auch in den Nobelvierteln am Stadtrand vor den Wohnungen von Politikern.

Die Kundgebungen werden organisiert vom Zusammenschluss PAH (Plattform der Hypothek-Betroffenen), der dagegen ankämpft, dass mittellose Spanier zwangsweise aus ihren Wohnungen ausquartiert werden. Die Initiative sammelte 1,5 Millionen Unterschriften für eine Gesetzesreform. Allein im vorigen Jahr wurden fast 50.000 Zwangsräumungen vollstreckt, weil die Wohnungsinhaber die Raten der Bankdarlehen nicht zahlen konnten. Einige Betroffene nahmen sich aus Verzweiflung gar das Leben.

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Mit den Protesten vor den Haustüren der Politiker wollen die Demonstranten den Anwohnern signalisieren: Hier wohnt jemand, der für die Zwangsräumungen mitverantwortlich ist. Die neue Form des Protests stieß bei der Regierung und den etablierten Parteien auf heftige Kritik. „Das ist zutiefst undemokratisch“, meinte der konservative Ministerpräsident Mariano Rajoy. „Niemand darf belästigt oder eingeschüchtert werden, erst recht nicht, wenn er von der Mehrheit der Bürger gewählt wurde.“ Auch die Sozialisten sprachen sich gegen solche Kundgebungen aus.

Innenminister Jorge Fernández Díaz ordnete an, dass die Polizei die Personalien der Demonstranten aufnimmt. „Der Zweck darf niemals die Mittel heiligen“, sagte der Minister der Zeitung „El Mundo“. Wenn dagegen nicht vorgegangen wird, könnten solche Proteste sich demnächst auch gegen missliebige Richter oder Journalisten richten.

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Demgegenüber meint die PAH-Sprecherin Ada Colau: „Unsere Proteste sind stets friedlich.“ Die Demonstranten wollten die Politiker lediglich dazu auffordern, an das eigene Gewissen zu denken und nicht nur an die Fraktionsdisziplin. „Nicht wir überschreiten die Grenzen der Legalität, sondern die Banken und die Regierungen“, sagte Colau der Zeitung „El País“. „Da werden Riesensummen an Steuergeldern in marode Banken gesteckt, während verzweifelte Bürger sich aus dem Fenster stürzen.“

Die Idee zur neuen Form der Proteste stammt ursprünglich aus Argentinien und Uruguay. Dort hatten in den 90er Jahren Demonstranten vor den Wohnungen von Militärs und Folterern gegen die Verbrechen der Militärdiktaturen protestiert. Die Kundgebungen wurden als „Escrache“ (Bloßstellung) bezeichnet. Dieser Begriff wird nun auch für die spanischen Proteste vor den Haustüren von Politikern benutzt, obwohl er in Spanien im Sprachgebrauch nicht üblich ist.

„Die 'Escraches' sind eine legitime Form des Protests, solange sie friedlich sind und keine Familienangehörige der Politiker eingeschüchtert werden“, meinte der Soziologe Xavier Martínez Celorrio. Demgegenüber spricht die Zeitung „El Periódico de Catalunya“ den Demonstranten in Spanien das Recht ab, sich auf das argentinische Vorbild zu berufen: „Die Proteste in Argentinien richteten sich dagegen, dass Folterer ohne Strafe davonkamen. In Spanien hingegen setzen die Demonstranten gewählten Abgeordneten zu, weil diese im Parlament anders abstimmen als gewünscht.“

Von

dpa

Kommentare (11)

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Mazi

06.04.2013, 14:20 Uhr

"Die neue Form des Protests stieß bei der Regierung und den etablierten Parteien auf heftige Kritik. „Das ist zutiefst undemokratisch“, meinte der konservative Ministerpräsident Mariano Rajoy. „Niemand darf belästigt oder eingeschüchtert werden, erst recht nicht, wenn er von der Mehrheit der Bürger gewählt wurde.“ "

Interessant diese Aussage und beschreibt das verantwortungslose Handeln der Regierung.

Ich kann nichts Negatives erkennen. Den Damen und Herren an der Macht sollte doch klar sein, dass sie für ihr Handeln geradezu stehen haben. Sie erklären sich für zuständig die Einschnitte in das soziale Leben vorzunehmen, dann müssen sie sich auch für verantwortlich erklären.

Verantwortlich sind die Politiker 24 Stunden am Tag, an 7 Tagen in der Woche. Also jederzeit und überall. Deshalb ist es auch zulässig, dass Bürger dort demonstrieren, wo sie es für nützlich halten. Demonstrationen sind kein Freizeitvergnügen.

Es ist doch logisch, dass die Leute zu ihm kommen, wenn er nicht zu ihnen kommt.

Eigentlich ist die Handlung logisch und es ist nur eine Frage der Zeit bis die Griechen, die Zyprioten, die Italiener, die Spanier, die Portugiesen, die Irländer auch vor den Haustüren von Schäuble, Merkel und anderen Mitläufern erscheinen.

Schäuble und Merkel regieren in diese Staaten hinein, also müssen sie auch dort ihre Verantwortung tragen. Fühlen sie sich dort jedoch nicht verantwortlich, dürfen sie dort auch nicht zuständig sein. Über den ESM-Vertrag sind sie es aber faktisch.

Also ist der ESM-Vertrag ethisch und moralisch ein einseitiger Vertrag. Er kann mit und ohne Zustimmung des Bundesverfassungsgerichts nicht rechtsgültig sein.

schlaumeiner

06.04.2013, 14:36 Uhr

Tolles Modell für Deutschland. Am Wochenende muss der Bundestagsabgeordnete schon wissen. Seine "Fans" warten schon vor seiner Haustür. Vielleicht wird dann im Bundestag nicht gleich die Hand gehoben, wenn die nächste Mrd. gen Süden geht, und dieses verantwortungslose Handeln unserer, von einer Minderheit gewählten, Volksvertreter hat ein Ende.

Jorge

06.04.2013, 17:27 Uhr

Zitat Mazi:
"Schäuble und Merkel regieren in diese Staaten hinein, also müssen sie auch dort ihre Verantwortung tragen."

Was heißt "hineinregieren"?
Diese Staaten könnten auf jede Hilfe ja auch verzichten.
Dan regiert auch keiner "hinein", wie Sie es zu benennen
belieben.

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