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13.05.2013

17:44 Uhr

Neue Frist zum Sparen?

Eurogruppe spielt bei Slowenien auf Zeit

Slowenien ist der neue Sorgenfall in der Euro-Schuldenkrise. Ljubljana muss dringend marode Banken sanieren. Europäisches Geld soll dabei nicht fließen. In Griechenland gibt es deutliche Fortschritte bei der Budgetsanierung.

Jeroen Dijsselbloem, Chef der Eurogruppe, sieht sich im Fall Slowenien noch nicht zum Handeln gezwungen. dpa

Jeroen Dijsselbloem, Chef der Eurogruppe, sieht sich im Fall Slowenien noch nicht zum Handeln gezwungen.

BrüsselDie Eurogruppe spielt beim angeschlagenen Mitglied Slowenien auf Zeit. Ihr Chef Jeroen Dijsselbloem verzichtet auf öffentlichen Druck und will zunächst Sparempfehlungen der EU-Kommission Ende des Monats abwarten. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte am Montag in Brüssel: „Die slowenische Regierung sagt, sie schafft es ohne Rettungsschirm, sie will kein Programm. Ich glaube, dass sie Recht hat.“ Er fügte hinzu, Hilfsprogramme seien „auch nicht gerade einladend zur Bequemlichkeit“.

Ljubljanas Ressortchef Uros Cufer stellte seinen Amtskollegen das jüngste Sparprogramm seines Landes vor. Dazu gehören eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, eine Immobilienabgabe und die Privatisierung von staatlichen Unternehmen wie der zweitgrößten Bank NKBM.

Diplomaten ergänzten, dass Slowenien ein zusätzliches Jahr zum Sparen erhalten könnte. Bisher muss Ljubljana die Maastrichter Defizitgrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung im laufenden Jahr einhalten. EU-Währungskommissar Olli Rehn will am 29. Mai das aktuelle Spar- und Reformprogramme der Mitgliedsländer bewerten und sich auch zu den laufenden Defizitstrafverfahren und möglichen Fristverlängerungen äußern.

Bei der Hilfe für Pleitekandidaten geht es weiter voran. Der Euro-Rettungsfonds ESM bestätigte in Luxemburg, dass in einer ersten Zahlung 2 Milliarden Euro an Zypern flossen. Vor dem 30. Juni soll eine weitere Milliarde folgen. Die Eurostaaten hatten im April beschlossen, die klamme Inselrepublik mit insgesamt 10 Milliarden Euro zu unterstützen. Davon entfallen 9 Milliarden Euro auf den ESM und 1 Milliarde auf den Internationalen Währungsfonds.

Die obersten Kassenhüter wollten auch weiteres Hilfsgeld für das krisengeschüttelte Griechenland billigen. Dort gibt es gute Fortschritte bei der Sanierung des Budgets. Geplant sind 7,5 Milliarden Euro, davon entfallen 4,2 Milliarden Euro auf den Mai und 3,3 Milliarden Euro auf den Juni.

Weiteres Thema war die europäische Bankenunion. Schäuble erneuerte seine rechtlichen Vorbehalte gegen eine geplante europäische Banken-Restrukturierungsbehörde. Das sei mit den EU-Verträgen nicht machbar. „Aber das kann man mit einem Netzwerk nationaler Behörden sehr gut machen“, sagte der CDU-Politiker.

Widerspruch kam von mehreren Ressortchefs: „Ich bin kein Anhänger eines Vorgehen in Etappen“, sagte der Luxemburger Luc Frieden. Sein französischer Amtskollege Pierre Moscovici fügte hinzu: „Ich glaube, dass man sehr weit gehen kann mit dem existierenden (EU-)Vertrag.“

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Kernstück der Bankenunion ist die neue Bankenaufsicht für Großbanken der Eurozone. Diese wird unter dem Dach der Europäischen Zentralbank eingerichtet und wird im ersten Halbjahr 2014 starten. Nach dem Willen der EU-Staats- und Regierungschefs soll es ergänzend einen gemeinsamen „Mechanismus“ zur Abwicklung von Krisenbanken geben. Die EU-Kommission will im Juni ihren Vorschlag für eine zentrale Abwicklungsbehörde vorlegen.

Derweil verlangten Spanien und Portugal von der Europäischen Union mehr Anstrengungen zur Belebung der Wirtschaft. Dazu gehörten Erleichterungen bei der Kreditvergabe an Familien und Kleinunternehmen oder Maßnahmen zum Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit, betonten die Regierungschefs der Euro-Krisenländer, Mariano Rajoy und Pedro Passos Coelho, bei einem Treffen in Madrid.

Das krisengeschwächte Italien konnte sich am Montag abermals zu geringeren Zinskosten refinanzieren. Bei einer Auktion dreier Staatsanleihen gingen die zu zahlenden Renditen weiter zurück, wie aus Zahlen der italienischen Notenbank in Rom hervorging.

Von

dpa

Kommentare (5)

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am003

13.05.2013, 18:00 Uhr

ohjeee ... Herr Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte ..... etc. etc. ... Ich glaube, dass sie Recht hat.“

Dann wird das wohl wieder mal daneben gehen (siehe unten)


„Die Rettungsschirme laufen aus. Das haben wir klar vereinbart." Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am 24. Juli 2010

Gauckler

13.05.2013, 20:06 Uhr

Es wird gelogen, getrickst bis sich die Balken biegen. Alles das spielt vor den Wahlen der AfD massiv in die Hände. Und wenn vor den Wahlen schon große Probleme im Euroraum herrschen, was kommt da nach den Wahlen? Merkel und Schäuble sowie der Diktatur-EU kann man nichts glauben, ebenso nicht allen anderen Altparteien, die zwar immer meckern, aber den Irrsinn mittragen. Wie gesagt, alles wird und muss der AfD in die Karten spielen.

Seibold

13.05.2013, 20:08 Uhr

am003:
Schäuble bleibt ein Lügner und Gesetzesbrecher. Er müsste längst vors Gericht gezerrt werden.

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