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18.07.2015

15:40 Uhr

Neue griechische Minister

„Wir wollen das Abkommen nicht einfach absegnen“

Tsipras hat zahlreiche Kritiker seiner Regierung durch enge Vertraute ersetzt. Doch auch die Neuen stehen dem EU-Abkommen skeptisch gegenüber. Für Ex-Finanzminister Varoufakis ist es so oder so zum Scheitern verurteilt.

Syriza-Rebellen ausgetauscht

Tsipras entfernt Kritiker des Euro-Abkommens aus Kabinett

Syriza-Rebellen ausgetauscht: Tsipras entfernt Kritiker des Euro-Abkommens aus Kabinett

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AthenDer griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras will die Verhandlungen über ein dritten Milliarden-Hilfsprogramm mit einer neuen Regierung unter Dach und Fach bringen. Nach der Kabinettsumbildung wurden am Samstag in Athen die neuen Minister vereidigt. Tsipras hatte am Vorabend zahlreiche Vertreter des linken Flügels seiner Syriza-Partei aus dem Kabinett entlassen. Enge Mitarbeiter und Vertraute des Regierungschefs traten an ihre Stelle.

Die Euro-Finanzminister hatten am Freitag den Start neuer Verhandlungen über ein weiteres Hilfspaket gebilligt. Zuvor hatte auch der Bundestag nach hitziger Debatte den Weg dafür freigemacht.

Griechenland ist mit 313 Milliarden Euro verschuldet und steht kurz vor der Pleite. Das neue Paket soll nach bisherigen Planungen bis zu 86 Milliarden Euro für drei Jahre umfassen. Im Gegenzug muss Athen harte Spar- und Reformauflagen erfüllen. In einem ersten Schritt hatte das Parlament ein Gesetzespaket mit Reform- und Sparauflagen gebilligt - eine Bedingung der Euro-Partner. Weitere Maßnahmen müssen am kommenden Mittwoch beschlossen werden.

Das Dilemma Griechenlands in Zahlen und Fakten

Arbeitslosigkeit

Die Arbeitslosigkeit liegt bei 25,5 Prozent. Bei den unter 25-jährigen Erwerbspersonen ist sogar fast jeder zweite ohne Job. Nach jüngsten Erhebungen liegt die Jugendarbeitslosigkeit bei 48,4 Prozent.

Staatsschulden

Griechenland hat insgesamt Schulden in Höhe von rund 320 Milliarden Euro (Stand September 2014). Das sind fast 180 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die EU und der Internationale Währungsfonds haben dem Land mit Darlehen in Höhe von rund 240 Milliarden Euro unter die Arme gegriffen.

Einkommen

Nach übereinstimmenden Angaben von Regierung und Gewerkschaften mussten die Menschen in Griechenland seit 2009 im Durchschnitt Einkommenseinbußen von 30 Prozent hinnehmen. Im öffentlichen Dienst wurden Urlaubs- und Weihnachtsgeld gestrichen. Auch Renten wurden massiv gekürzt.

Öffentlicher Dienst

Nach jüngsten Zahlen arbeiten derzeit 675 000 Menschen im öffentlichen Dienst. Das sind rund 277 000 weniger als noch 2009. Allein im Jahr 2014 wurden 9500 Staatsbedienstete entlassen. Zudem wurden viele Stellen nach altersbedingtem Ausscheiden von Angestellten nicht nachbesetzt. Die Regierung Tsipras steuerte der Entwicklung jedoch gegen – und stellte per Gesetz rund 4000 zuvor entlassene Staatsdiener wieder ein.

Wirtschaftswachstum

Erstmals nach vielen Rezessionsjahren wuchs die Wirtschaft 2014 nach vorläufigen Zahlen um 0,7 Prozent. Für 2015 erwartet die EU-Kommission einen Zuwachs von nur 0,5 Prozent.

Der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis zweifelte in einem Interview der britischen BBC den Erfolg der Reformen an. „Dieses Programm ist zum Scheitern verurteilt, wer auch immer es umsetzt“, sagte Varoufakis. Er war vor knapp zwei Wochen zurückgetreten, nachdem die Griechen sich in einem Referendum gegen zusätzliche Sparmaßnahmen ausgesprochen hatten. Tsipras vollzog nach der Volksabstimmung eine Kehrtwende und stimmte solchen Auflagen doch zu.

Varoufakis erklärte dazu: „Wir hatten die Wahl zwischen der Hinrichtung und der Kapitulation.“ Tsipras habe sich für die Kapitulation entschieden. „Ich mag darin nicht mit ihm übereinstimmen und das habe ich mit meinem Rücktritt klargemacht. Aber ich verstehe sehr genau, in was für einer schwierigen Lage er sich befindet.“

Nach der Umbildung des Kabinetts übernahm Panos Skourletis das wichtige Ministerium für Umwelt und Energie, das zahlreiche Privatisierungen vornehmen muss. Skourletis war zuvor Tsipras' Mitarbeiter. Finanzminister bleibt Euklid Tsakalotos. Auch Außenminister Nikos Kotzias behält sein Amt.

Kommentare (1)

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Herr Wilfried Runft

20.07.2015, 08:29 Uhr

Nun ja, Varoufakis kennt seine Griechen... Ich halte dieses 3. Hilfspaket auch für reine Zeit- und Geldverschwendung, denn die geforderten Auflagen wird Griechenland niemals erfüllen. Varoufakis konnte viele ausländische Medien für sich einnehmen, die nun eine erschreckende Form des Populismus verbreiten und damit einen Hass auf Deutschland provozieren, der in gar keiner Weise gerechtfertigt ist, zumal Deutschland überhaupt nicht Alleinentscheider in der Griechenlandhilfe ist. Das jahrelange Fehlverhalten Griechenlands wird kaum thematisiert und auf Schäuble, der wahrhaft Großes geleistet hat, wird sogar von Gabriel eingehauen, der meistens nicht einmal den aktuellen Kenntnisstand besitzt. Auch den dt. Medien muss man zum Vorwurf machen, nicht genügend zu recherchieren, sich statt dessen der Polemik einiger Leute zu bedienen und sich damit auf das Niveau reiner Emotionalität herabzulassen. So wird das Problem Griechenland sicherlich nicht beherrschbar werden...

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