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03.05.2013

02:29 Uhr

Neue Haltung

USA denken über Waffenlieferungen nach

US-Präsident Barack Obama prüft nun doch, ob es Sinn macht, Waffen an die syrische Opposition zu liefern. Das sagte Verteidigungsminister Chuck Hagel. In Syrien gab es unterdessen ein Massaker mit mindestens 50 Toten.

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Weiter Ringen um Waffenlieferungen

USA: Weiter Ringen um Waffenlieferungen

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WashingtonDie USA überprüfen ihre bisherige Haltung, den Aufständischen in Syrien keine Waffen zu liefern. Dies erklärte Verteidigungsminister Chuck Hagel am Donnerstag in Washington. Eine Entscheidung darüber sei allerdings noch nicht getroffen worden, erklärte er auf die Frage von Journalisten. Die Bewaffnung der Rebellen sei aber „eine Option“, sagte Hagel.

Direkte Lieferungen an die Gegner von Präsident Baschar al-Assad sind im Westen umstritten. Insbesondere wird befürchtet, dass radikale Islamisten dadurch an moderne Waffen gelangen könnten. Bei dem seit mehr als zwei Jahren anhaltenden Aufstand sind schätzungsweise mehr als 70.000 Menschen ums Leben gekommen.

US-Präsident Barack Obama äußerte sich demonstrativ zurückhaltend. Zwar sagte auch er, man prüfe derzeit „alle Optionen“. Doch bei einem Besuch in Mexiko-Stadt fügte er hinzu: „Wir sollten sichergehen, dass wir hinschauen, bevor wir springen, und sichergehen, dass das, was wir tun, auch tatsächlich hilfreich ist.“

Zwei Jahre blutiger Kampf um die Macht

15. März 2011:

Erste Protestdemonstration in der syrischen Hauptstadt Damaskus gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad.

18. März:

Tausende demonstrieren gegen Assad, es gibt Tote. Am 22. April gehen 100 000 auf die Straße, mindestens 112 sterben.

23. Juni:

Nach Einschlägen syrischer Granaten auf türkischem Gebiet schießt Syrien nahe der Stadt Latakia einen türkischen Militärjet ab. Ankara stationiert daraufhin Raketenabwehrsysteme an der Grenze.

31. Juli:

Das Regime erobert die Widerstandshochburg Hama. Laut Opposition sterben mindestens 100 Menschen.

3. August:

Der UN-Sicherheitsrat einigt sich auf eine „Präsidentielle Erklärung“ zur Verurteilung des Regimes in Damaskus. Eine gewichtigere Resolution scheitert am Veto Russlands und Chinas. Beide Länder blockieren in den folgenden Monaten zwei weitere Resolutionen.

2. Oktober:

Die syrische Opposition bildet einen Nationalrat.

22. Dezember:

Erste Beobachter der Arabischen Liga treffen in Syrien ein. Vier Wochen später wird ihr Einsatz wegen der Gewalt beendet.

23. Dezember:

In Damaskus sterben bei den ersten Selbstmordanschlägen im Bürgerkrieg mindestens 44 Menschen, mehr als 160 werden verletzt.

4. Februar 2012:

Aus der Protesthochburg Homs wird das schlimmste Blutbad seit Beginn der Proteste gemeldet. Hunderte Menschen sterben.

13. Februar:

Das Regime weist den Vorschlag der Arabischen Liga zurück, UN-Friedenstruppen nach Syrien zu schicken. Kurz darauf nennt Assad den 26. Februar als Termin für ein Verfassungsreferendum. Die Verfassung tritt am 28. Februar in Kraft.

25. Februar:

In Tunis gründen mehr als 60 Staaten die „Freundesgruppe“ für ein demokratisches Syrien.

27. März: Syrien akzeptiert den Friedensplan des Sondergesandten Kofi Annan, der eine von den UN beobachtete Waffenruhe vorsieht.

25. Mai:

Bei einem Massaker im Ort Al-Hula kommen mehr als 100 Zivilisten ums Leben.

13. Juli:

Nach Angaben der Opposition sollen bei einem Massaker nahe Hama bis zu 250 Menschen von Regierungstruppen getötet worden sein.

18. Juli:

Bei einem Bombenanschlag der Rebellen auf den nationalen Krisenstab kommen mehrere Mitglieder der syrischen Führung ums Leben - darunter der Verteidigungsminister und Assads Schwager.

2. August:

UN-Vermittler Annan gibt auf. Es werden neue Massaker an syrischen Zivilisten gemeldet.

16. August:

Wegen der ausufernden Gewalt wird die UN-Beobachtermission beendet.

24. Oktober:

Der algerische Diplomat Lakhdar Brahimi als neuer UN-Vermittler erklärt, beide Seiten seien zu einer Feuerpause bereit. Die auf vier Tage angelegte Waffenruhe hält keine drei Stunden.

11. November:

Regimegegner bilden die „Nationale Koalition“ und wählen den Prediger Ahmed Muas Al-Chatib zum Vorsitzenden. Zuvor gab der Syrische Nationalrat Ansprüche auf eine Vormachtstellung auf.

6. Januar 2013:

Assad will mit einer nationalen Mobilmachung seinen Sturz verhindern. Er verspricht in seiner ersten öffentlichen Rede seit sieben Monaten Reformen, eine neue Verfassung und Regierung. Eine politische Lösung mit bewaffneten Rebellen schließt er aus.

28. Januar:

Die Nato schützt die Türkei mit „Patriot“- Raketenabwehrstaffeln vor Angriffen aus Syrien. Zur Durchsetzung einer Flugverbotszone über Syrien dürfen sie nicht eingesetzt werden.

21. Februar:

In Damaskus kommen bei einem Bombenanschlag nahe der Zentrale von Assads Baath-Partei mindestens 53 Menschen ums Leben. Das Hauptquartier des Militärs wird mit Granaten beschossen.

28. Februar:

Die Staaten der „Freundesgruppe“ wollen Syriens Opposition politisch und finanziell helfen, aber keine Waffen liefern.

3. März:

Assad lehnt einen Gang ins Exil weiterhin ab. Im Interview mit der britischen Zeitung „Sunday Times“ zeigt er Bereitschaft zu Gesprächen mit der Opposition. Voraussetzung sei aber, dass Militante ihre Waffen niederlegten.

5. März:

Syrische Rebellen melden die Einnahme der Stadt Al-Rakka. Für die von den Rebellen kontrollierten Gebiete in der Provinz Aleppo lassen Oppositionsparteien erstmals lokale Vertretungen wählen.

9. März:

Nach drei Tagen in der Hand syrischer Rebellen sind 21 Blauhelm-Soldaten wieder auf freiem Fuß.

In der Vergangenheit hatte Washington Waffenlieferungen an die Opposition in Syrien kategorisch abgelehnt. Seit offenbar eindeutigeren Hinweisen auf einen möglichen Chemiewaffeneinsatz in Syrien hat sich der Ton in Washington aber geändert. Hardliner aus den Reihen der oppositionellen Republikaner hatten bereits einen Militäreinsatz der USA gefordert, um eine Flugverbotszone durchzusetzen.

In Deutschland kommt das Säbelrasseln schlecht an. Außenminister Guido Westerwelle hat dazu aufgerufen, Klarheit über einen möglichen Chemiewaffeneinsatz in Syrien zu schaffen. „Wer Beweise über den Einsatz dieser Waffen in Syrien hat, ist aufgerufen, sie offenzulegen und mit der internationalen Staatengemeinschaft zu teilen“, sagte Westerwelle der Zeitung „Welt“ laut Vorabbericht.

Westerwelle bei einem Treffen mit syrischen Oppositionsführern

Video: Westerwelle bei einem Treffen mit syrischen Oppositionsführern

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Diese Frage sei zu ernst, um zu spekulieren. Ein Einsatz solcher Waffen wäre ein schweres Verbrechen und in keiner Weise akzeptabel. Der Minister sprach sich zugleich gegen Waffenlieferungen an die syrischen Rebellen aus. „Werden weniger Menschen sterben, wenn mehr Waffen geliefert werden?“, fragte er.

In Syrien ging die Gewalt unterdessen weiter. Am Donnerstag sind nach Angaben der Opposition bei einem Massaker Dutzende Menschen getötet worden. „Bewohner, die aus dem Dorf fliehen konnten, haben uns berichtet, dass Regimetruppen 50 Menschen getötet haben und dass die Zahl der Todesopfer 100 überschreiten könnte“, sagte am Donnerstag Rami Abdel Rahman von der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte.

„Wir haben Informationen, dass Truppen des syrischen Regimes in Al-Baida Hinrichtungen vorgenommen haben.“ Die staatliche Nachrichtenagentur berichtete dagegen, die Armee habe „Terroristen“ getötet und Waffen in mehreren Dörfern in der Umgebung der Küstenstadt Banias sichergestellt.

Der Bürgerkrieg in dem arabischen Land dauert bereits über zwei Jahre, schätzungsweise 70 000 Menschen kamen bislang ums Leben.

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