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26.10.2012

11:30 Uhr

Neue Hilfe für Griechenland

Aufstand der zahnlosen Euro-Kritiker

VonMaike Freund, Jan Mallien

Die Lockerung der Auflagen für Athen ist vereinbart, muss aber vom Bundestag genehmigt werden. Für Merkels Koalition könnte es diesmal knapp werden, die Euro-Kritiker sammeln schon ihre Truppen. Doch wie stark sind sie?

Bekommt Griechenland neue Millarden? dpa

Bekommt Griechenland neue Millarden?

DüsseldorfWeder Brüssel noch Berlin haben bislang bestätigt, dass es neue Milliarden-Hilfen für Griechenland geben wird. Doch schon jetzt steht fest, welche Abgeordnete bei einer Abstimmung im Bundesrat (mal wieder) zu den Nein-Sagern gehören werden: Frank Schäffler (FDP), Veronika Bellmann und natürlich Wolfgang Bosbach (CDU) haben ihre Ablehnung in der „Bild“ zu Protokoll gegeben.

Seit der zweiten Abstimmung im Bundestag sei die Skepsis deutlich gewachsen, sagt Manfred Kolbe (CDU). Deshalb rechne er mit mehr Nein-Stimmen. Laut "Bild" haben 25 Abgeordnete von Union und FDP erhebliche Vorbehalte, mindestens zehn von ihnen wissen jetzt schon sicher, dass sie mit Nein stimmen wollen.

Eine große Durchschlagskraft rechnen sich die Kritiker allerdings selbst nicht aus. Denn verhindern können sie wohl nichts - aber mit ihrem lautstarken Widerstand schwächen sie ihre Kanzlerin.

Das war schon im Februar bei der zweiten Abstimmung so. Zwar wurde es für die Griechen nicht eng, das Ja der Abgeordneten war eindeutig - wohl aber für Bundeskanzlerin Angela Merkel. Denn da hatten Nein-Sager wie Bosbach und weitere 14 Abgeordnete der Koalition die Kanzlermehrheit verhindert. Stattdessen waren Grüne und SPD eingesprungen.

Das könnte dieses Mal wieder nötig werden. Nun aber ist der Wahlkampf in Deutschland eingezogen. Und SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und seine Partei – eigentlich ja Befürworter der Griechenhilfen – werden sich genau überlegen, wie sie bei einer Abstimmung reagieren werden. Denn für solch eine Mehrheitsbildung wie im Februar will man nicht mehr sorgen.

Diese Zeiten seien vorbei, verlautete es gegenüber dem Handelsblatt aus Steinbrücks Umfeld. Man habe es Merkel zu leicht gemacht, wenn die Kanzlerin nun von ihrer ersten Skepsis gegenüber Griechenland abrücke, dann müsse sie dafür eine Mehrheit in den eigenen Reihen finden.

Reform der Euro-Zone

gemeinsame Bankenaufsicht

Die Aufsicht unter dem Dach der Europäischen Zentralbank (EZB) ist für die EU ein vordringliches Projekt. Wenn die Aufsicht für die Geldhäuser der Eurozone steht, kann der Rettungsfonds ESM marode Institute direkt rekapitalisieren. Paris drückt bei der Aufsicht aufs Tempo, Berlin hat es allerdings nicht eilig.

Reformverträge

Euro-Länder könnten mit der EU individuelle Verträge abschließen, die das Umsetzen von Reformen besiegeln. Van Rompuy stellt bei Erfolg finanzielle Anreize in Aussicht. Diese könnten aus dem Eurozonen-Budget kommen. Berlin unterstützt die Idee.

Euro-Zonen-Budget

Van Rompuy spricht nicht direkt von einem gemeinsamen Budget der Euro-Länder, sondern von der Entwicklung einer „Fiskalkapazität“. Sie könnte auch Finanzschocks in einzelnen Ländern auffangen. Höhe und Herkunft des Budgets sind noch offen.

Eurobonds

Van Rompuy schlägt vor, „sichere und liquide Finanzanlagen“ für den Euroraum zu schaffen - das könnten Eurobonds oder Eurobills (kurzfristige Anleihen) sein. Berlin lehnt gemeinsame Anleihen im Währungsraum weiter ab.

Tilgungsfonds

Staatsschulden könnten unter bestimmten Auflagen in einen Tilgungsfonds für Altlasten überführt werden, schreibt Van Rompuy. Berlin weist die Idee zurück.

Schäubles Vorschläge

Schäuble fordert einen stärkeren EU-Währungskommissar, der Länderhaushalte mit zu hohen Defiziten an nationale Parlamente zurückverweisen könnte. Außerdem plädiert er für rasche Veränderungen des EU-Vertrags. Dafür ist allerdings Einstimmigkeit unter den 27 EU-Staaten nötig.

Offiziell heißt es zu den Griechenland-Hilfen noch aus Brüssel: Die Troika müsse erst ihren Bericht vorlegen, dann könne man in Sachen Griechenland und weitere Hilfen weiter sehen. Auch die Bundesregierung hält sich mit Aussagen zurück. Bundesfinanzminister Schäuble hatte sogar gewettert: „Jeden Tag werden neue Spekulationen über Griechenland angestellt. Meldungen werden gestreut, erfunden oder konstruiert.“

Und trotzdem ist klar: Das zweite Hilfspaket für Griechenland reicht nicht aus. Nach Informationen des Handelsblatt hat Brüssel einen zusätzlichen Betrag zwischen 16 bis 20 Milliarden Euro genannt, der aus Mitteln des Euro-Rettungsfonds ESM kommen müsse. Der deutsche Anteil an den Kreditgarantien betrüge 27 Prozent. Solche zusätzlichen Kredite aber müssen vom Bundestag abgesegnet werden.

Steinbrück fordert Klartext

„Deutschland wird Verpflichtungen übernehmen müssen“

Steinbrück fordert Klartext: „Deutschland wird Verpflichtungen übernehmen müssen“

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Noch versucht die Bundesregierung durchzusetzen,  dass Athen die Lücke selbst stopft - mit kurzfristigen Anleihen, dem Eintreiben auch der letzten Privatgläubiger-Schuldenschnitte und anderer kleiner Maßnahmen. Aber das halten weder die EU noch der IWF für machbar.

Zudem muss jede Änderung des Hilfsprogramms wenigstens durch den Haushaltsausschuss - und die Kanzlerin hat bereits klar gemacht, dass sie in Sachen Griechenland auf jeden Fall ein Votum des Plenums will.

Kommentare (75)

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Account gelöscht!

26.10.2012, 11:18 Uhr

Es ist eine "Krusten-Schicht" die uns regiert. Vollkommen losgelöst. Alt-Parteien als "Einheits-Partei". GEZ-TV+System-Presse als "Schein-Wirklichkeit" nach Belieben der politisch gesteuerten Chef-Redakteure. "Elite-Promies" als Volks-Ersatz. Dazu kommen bezahlte Statisten im Publikum und Abgeordnete, die auf Befehl gehorchen. Das ist die "Krusten-Schicht" in Deutschland. Die machen, was sie wollen im Auftrage vom totalitären, zentralistischen "EU-Adel" aus Brüssel. Sozialismus-Karavane.

Vicario

26.10.2012, 11:35 Uhr

Zitat : Die Regierung wird es nicht schaffen, das Defizit 2020 wie anvisiert auf 120 Prozent der Wirtschaftsleistung zu senken“, sagte ein Vertreter der Euro-Zone. Selbst unter einem positiven Szenario seien eher 136 Prozent realistisch.
Und wenn man das weiß, kann man für eine weitere Geldverschwendung nicht abstimmen ! Jetzt wird sich zeigen, was die Sprüche der FDP und der Pseudoopposition SPD/GRÜNE wert sind : ob diese Marionetten der Staatsratsvorsitzenden Folge leisten, oder ob es beim Bellen bleibt...? Und wie sich die Ja-Sager verhalten bzw. die Abnicker..?! Die haben doch jetzt einen viel größeren Kenntnisstand nach der Vorlesung von Dottore Professore Preusischer Germane v.d. Goldman $ Sachs Seniore DRAGHI...!

Numismatiker

26.10.2012, 11:38 Uhr

"Commerzbank sieht Athen auf gutem Weg"

Ausgerechnet die Commerzbank....

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