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16.05.2011

11:48 Uhr

Neue Hilfen oder Umschuldung?

Für Schuldensünder Griechenland tickt die Uhr

VonDietmar Neuerer

ExklusivGriechenland gerät wegen seiner Schuldenprobleme zunehmend unter Druck. Kriegt Athen noch die Kurve? Die Zweifel nehmen zu. Das DIW plädiert für eine Entschuldung, auch wenn das Banken-Schieflagen auslösen könnte.

Die griechische Akademie in Athen. Quelle: dapd

Die griechische Akademie in Athen.

DüsseldorfAnsgar Belke, Forschungsdirektor für Makroökonomie am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), hält eine Umschuldung Griechenlands auch für vertretbar, wenn es in der Folge zu Banken-Schieflagen kommen sollte. "Dass selbst große Haircuts von 50 bis 70 Prozent, wie das die Ratingagentur Standard & Poor's schon verlangt hat, die gesamte Währungsunion ins Wanken bringen würden, glaube ich nicht", sagte Belke Handelsblatt Online. Dafür habe Griechenland relativ zum Rest der Euro-Zone ein zu geringes wirtschaftliches Gewicht. Eine Schieflage der einen oder anderen französischen oder deutschen Bank sei dann allerdings nicht auszuschließen. "Die müsste dann der Staat wieder austarieren, was insgesamt aber wegen des noch rechtzeitigen Schuldenschnitts für Griechenland dennoch für den Steuerzahler positiv ist."

Viele Ökonomen halten eine harte Umschuldung auf mittlere Sicht für unvermeidbar. Die Gläubiger Griechenlands müssten dann im Rahmen eines Schuldenabkommens auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten - im Fachjargon "Haircut" (Haarschnitt) genannt - und die Verluste in ihre Bücher nehmen. Das Land wäre einen Teil seiner Schulden dauerhaft los. Kritiker befürchten jedoch, dass Banken zusammenbrechen würden und es Ansteckungseffekte in anderen hochverschuldeten Ländern gibt.

Kurz vor einem Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel kritisierte derweil EU-Währungskommissar Oli Rehn die griechischen Reformenbemühungen als unzureichend. Der Zeitung "Die Welt" sagte er, Griechenland müsse die Wirtschaftsreformen beschleunigen und die vollständige Umsetzung des Privatisierungsprogamms sicherstellen. Derzeit wird diskutiert, ob Griechenland weitere Kredithilfen erhalten soll. Nach Informationen der "Welt" gibt es im Internationalen Währungsfonds große Skepsis darüber. Unter Berufung auf hohe EU-Diplomaten berichtet das Blatt, dort herrsche noch stärker als in Europa Enttäuschung über die griechischen Sanierungsbemühungen.

Folgen einer Staatspleite für Gläubiger

Wie hoch waren die Verluste privater Gläubiger bei Staatspleiten?

Die Rating-Agentur Moody's hat 13 staatliche Zahlungsausfälle zwischen 1998 und 2008 untersucht. Danach mussten die Gläubiger 30 Tage nach dem Zahlungsverzug einen durchschnittlichen Abschlag von rund 50 Prozent hinnehmen.

Der Zahlungsausfall schwankte in den einzelnen Ländern aber stark. Gläubiger der Dominikanischen Republik kamen mit einem Minus von fünf Prozent noch glimpflich davon. Für Zeichner russischer Anleihen lag der Verlust mit 82 Prozent um ein Vielfaches höher.

Wurden ausländische Gläubiger benachteiligt?

Grundsätzlich werden ausländische Investoren nicht schlechter behandelt als einheimische Gläubiger. Zu diesem Schluss kommt eine Studie des Internationalen Währungsfonds (IWF).

Allerdings gibt es auch hier keine Regeln ohne Ausnahmen: Sowohl die Ukraine als auch Russland räumten den einheimischen Investoren „deutlich bessere Deals“ ein.

Wie schnell erholen sich Länder von einer Staatspleite?

„Sowohl die russische als auch die argentinische Wirtschaft konnten die Krise relativ schnell überwinden, profitierten dabei aber von außergewöhnlich günstigen Rahmenbedingungen“, heißt es in einer Commerzbank-Studie. In Russland brach die Wirtschaftsleistung im Krisenjahr 1998 um rund 5,5 Prozent ein, ehe sie in den Folgejahren wegen des Rohstoffbooms um durchschnittlich etwa sieben Prozent wuchs.

Auch Argentinien erholte sich dank der steigenden Rohstoffnachfrage rasch. „Anleger sollten diese Erfolge daher nicht bedenkenlos auf andere Länder übertragen“, warnen die Experten der Commerzbank.

Sind Hilfen des IWF eine Garantie gegen Staatspleiten?

Neben den Euro-Ländern hilft auch der IWF mit Geldern aus: Sowohl in Griechenland als auch in Irland ist der erfahrende Krisenhelfer mit im Boot. Aber auch IWF-Hilfen waren in der Vergangenheit keine Garantie gegen Staatspleiten, wie das Beispiel Russland zeigt.

IWF und Weltbank sagten dem vor dem finanziellen Kollaps stehenden Land im Krisenjahr 1998 Hilfen von 22,6 Milliarden Dollar zu. Dennoch bediente der Staat ab August 1998 seine Schulden nicht mehr.

Was passiert, wenn IWF-Auflagen missachtet werden?

Bedingung für IWF-Hilfen sind strenge Auflagen, die aber nicht immer eingehalten werden. Der IWF schnürte 2000/2001 mehrere Hilfspakete für Argentinien - er erhöhte die Kreditlinien, organisierte Kreditzusagen der Weltbank und der spanischen Regierung.

Die Regierung aber sparte nicht wie vereinbart, sondern fuhr ihre Ausgaben im Kampf gegen die Wirtschaftskrise sogar hoch. Argentinien verfehlte damit die mit dem IWF vereinbarten Haushaltsziele.

Der Fonds setzte deshalb im Dezember 2001 die Zahlungen aus. Am 3. Januar 2002 konnte Argentinien seinen Zahlungsverpflichtungen nicht mehr erfüllen.

Der IWF trägt bislang ein Drittel der Finanzhilfen für in Schieflage geratene Euro-Staaten. Überschattet wird der Termin der Euro-Finanzminister durch den Skandal um den IWF-Direktor Dominique Strauss-Kahn. Er war in New York wegen des Verdachts sexueller Nötigung festgenommen worden und wird noch heute einem Haftrichter vorgeführt werden.

Kommentare (9)

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Account gelöscht!

16.05.2011, 12:16 Uhr

Der Forschungsdirektor übersieht, dass es sich bei den griechischen Anleihen ganz überwiegend um unbedingte Staatsschulden handelt und dass niemand einen haircut akzeptieren muss (wer so blöd ist und es freiwillig tut, der soll es tun). Wenn Griechenland die Zahlungen einstellt, werden die Anleihengläubiger ihre Ansprüche vor Gericht einklagen. Im Falle Argentiniens haben das Bundesverfassungsgericht wie auch die Verfassungsgerichte anderer Länder bereits entschieden, dass eine Wirtschaftskrise keinen Anspruch des Schuldners auf Forderungsreduzierung auslöst. Natürlich wird durch die Gerichtsverfahren Zeit ins Land gehen, jedoch sichert man so seinen Anspruch in voller Höhe. Solange Griechenland nicht die ausgeklagten Forderungen bezahlt, wird es im Default bleiben, womit eine Rückkehr an die Kapitalmärkte ausgeschlossen ist. Es gibt eben noch kein Insolvenzrecht für Staaten, was die Politik vorsätzlich verpennt hat. Banken werden entweder volle Entschädigung für die Bonds fordern oder klagen.

gerhard

16.05.2011, 12:18 Uhr

"Die Gläubiger Griechenlands müssten dann im Rahmen eines Schuldenabkommens auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten - im Fachjargon "Haircut" (Haarschnitt) genannt"

Wahrscheinlich die "billigste" und wirksamste Art auch für eventuelle Nachahmer unter "unbegrenzte Rettungsschirme" schlüpfen zu wollen. Jene also, die sich wahrscheinlich nur dadurch abhalten lassen, um einem ähnlichen Schicksal zu entgehen.

Einanderer

16.05.2011, 12:33 Uhr

Privatisierungen unter solchen Umständen werden nicht unbedingt zum Vorteil für die griechische Seite ausgehen. Aber vllt. sehen ja andere ihren Vorteil...

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