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12.09.2013

20:31 Uhr

Neue Industriepolitik

Hollande nimmt Frankreichs Zukunft in die Hand

VonThomas Hanke

Der Präsident will die französische Industrie wiederbeleben. Im Elysée bemuttert François Hollande einen Roboter und stellt einen bunten Strauß an Projekten vor – neue Arbeitsplätze will er aber nicht versprechen.

Frankreichs Präsident Hollande: „Du bist der erste Roboter im Elysée“. AFP

Frankreichs Präsident Hollande: „Du bist der erste Roboter im Elysée“.

ParisFrankreichs industrielle Wiedergeburt beginnt mit einem Blackout. Ausgerechnet als EADS-Technikvorstand Jean Botti voller Engagement am Donnerstag vor Hunderten Unternehmern und Journalisten über neue Flugzeuge mit Elektroantrieb redet, wird es finster im Festsaal des Elysée. „Wie Sie sehen, sehen Sie nichts“, juxt Botti schlagfertig, und seufzt dann: „Mir bleibt auch nichts erspart.“

Schon vorher war ab und zu den Lautsprechern der Saft weggeblieben oder der Beamer in die Knie gegangen. Alte Technik, das ist die Schattenseite des goldverzierten Schlosses, in dem Frankreichs Staatschef amtiert. Die Mitarbeiter des Präsidenten bekommen rote Ohren, doch François Hollande selber nimmt es mit Humor: „Hier zu reden, ist immer voller Risiken – manchmal wegen der Inhalte und manchmal wegen der Rahmenbedingungen.“

Trotz der kleinen Panne war die Demonstration der 34 Projekte aus Energie, Transport und Gesundheitswesen, mit denen die sozialistische Regierung Frankreichs darbende Industrie wiederbeleben will, ein PR-Erfolg. Allein schon wegen der hübschen Bilder: Die Franzosen sind technikbegeistert. Wenn ihr Präsident sich modernste Produkte und Verfahren erklären lässt und dabei kluge Fragen stellt, kommt das gut an. Hollande lässt sich ein paar der Hochtechnologie-Vorhaben vorführen. Einen kleinen Roboter, der einmal eine Haushaltshilfe werden soll, nimmt er auf den Arm wie ein Baby, wobei der Plastikzwerg brav die Arme in den Schoss legt und sein sonst etwas loses Mundwerk hält. „Du bist der erste Roboter im Elysée“, sagt Hollande dem kleinen Gesellen fast zärtlich.

Woran Frankreich krankt

Wettbewerbsfähigkeit

In Frankreich sticht die ungünstige Entwicklung der Wettbewerbsfähigkeit hervor. Auch deshalb ist der Weltmarktanteil des Exportsektors des Landes deutlich gesunken; die Leistungsbilanz hat sich seit Beginn der Währungsunion kontinuierlich verschlechtert– von einem Überschuss von 2,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu einem Defizit von zuletzt etwa 2 Prozent. Im Durchschnitt der zurückliegenden drei Jahre hat Frankreich damit das höchste Leistungsbilanzdefizit aller Kernländer aufgewiesen. Im „Global Competitiveness Report 2012-2013“ belegt Frankreich damit nur Rang 21 von insgesamt 144 Ländern. Im Jahr 2010 wurde es mit Rang 15 noch deutlich besser bewertet.

Quelle: Frühjahrsgutachten der führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute; Commerzbank

Lohnstückkosten

Die Lohnstückkosten sind seit 1999 um 30 Prozent gestiegen. Die Lage heute: Während eine Arbeitsstunde deutsche Arbeitgeber 30,40 Euro kostet, fallen westlich des Rheins 34,20 Euro an. Typisch für den Niedergang sind die Autobauer. „Hier verdichten sich die Probleme Frankreichs“, sagt Commerzbank-Chefökonom Jörg Krämer. Das Land produziere 40 Prozent weniger Kraftfahrzeuge als 2005, Deutschland dagegen 15 Prozent mehr.

Arbeitslosigkeit

Die wirtschaftliche Entwicklung lässt kaum eine deutliche Reduzierung der Arbeitslosigkeit und der öffentlichen Verschuldung erwarten. Die Arbeitslosigkeit dürfte auf einem hohen Niveau jenseits von 10 Prozent verharren.

Staatsverschuldung

Noch wird die Schuldentragfähigkeit von den Anlegern nicht in Frage gestellt. Die öffentliche Verschuldung Frankreichs hat sich aber seit der Großen Rezession deutlich erhöht. Zwischen 2008 und 2012 stieg die Schuldenstandsquote um rund 25 Prozentpunkte auf über 90 Prozent. Im Jahr 2012 lag die Defizitquote weiterhin deutlich oberhalb von 3 Prozent, und auch für das Jahr 2013 wird eine diesen Wert überschreitende Quote erwartet. Damit steigt die öffentliche Verschuldung weiter.

Private Verschuldung

Die private Verschuldung ist in Frankreich weniger stark gestiegen und liegt auf einem deutlich geringeren Niveau als z. B. in Irland, Spanien und Portugal. Dennoch ist Frankreich das einzige der ausgewählten Länder, in dem die private Verschuldung auch seit 2009 noch merklich zunimmt.

Verlust von Weltmarktanteilen

Große Probleme bestehen im externen Sektor. Der überdurchschnittlich starke Verlust von Weltmarktanteilen ist in Kombination mit trendmäßig steigenden Leistungsbilanzdefiziten besorgniserregend. Dies dürfte nicht allein auf Veränderungen der preislichen Wettbewerbsfähigkeit zurückzuführen sein; diese hatte sich zwischen 2000 und 2008 permanent verschlechtert, verbesserte sich seitdem aber. Insbesondere Frankreichs Exportwirtschaft ist es nicht gelungen, vom ökonomischen Aufschwung der Schwellenländer zu profitieren, sondern sie hängt nach wie vor von den Märkten im Euroraum ab.

Auch er genießt es, mal nicht über Syrien, Giftgas und Vergeltungsaktionen reden zu müssen. Und in Festtagsstimmung ist sein Industrieminister Arnaud Montebourg, der das Industrieprojekt federführend vorbereitete. Vor ein paar Wochen stand er noch kurz vor dem Rausschmiss, nun steht er im Mittelpunkt eines durch und durch positiv wirkenden, gewichtigen Vorhabens der Regierung. Und er darf sich in der Gunst des Präsidenten sonnen, der extra vom vorbereiteten Redetext abweicht, um noch ein paar Streicheleinheiten für Montebourg unterzubringen. Das bringt ihm entscheidende Punkte im Dauerkampf mit seinem Rivalen, dem Finanzminister Pierre Moscovici: Während Montebourg sich als Monsieur Haute Technologie profiliert, muss Moscovici begründen, warum die Steuern steigen. Vielleicht sollte er sich einen Sprachroboter zulegen.

Kurios, wie unterschiedlich Hollande und Montebourg über Industriepolitik reden. Der Industrieminister schwingt sich in rhetorische Höhen empor: „Wir ziehen die richtigen Lehren aus der Kriegskunst und setzen im Kampf auf unsere Stärken. Diese 34 Projekte bringen Frankreich an die vorderste Front der technologischen Entwicklung.“ Von seinen martialischen Metaphern treibt der völlig entfesselte Minister zur „technologischen Grenze“, dann folgt die „energetische Grenze“ und schließlich die „gesellschaftliche Grenze“, und alle wird Frankreich dank seiner 34 Projekte überwinden.

Die Initiative zur Wiederbelebung der Industrie umfasst einen bunten Strauß: Computer für Enhanced Reality, Systeme zur Datensicherheit, den Hochgeschwindigkeitszug der Zukunft, Wasserkraftwerke im Meer, das Zwei-Liter-Auto, Smart Grids, leistungsfähige Textilien und Baustoffe aus Holz. Prominente Abwesende sind die Atomkraft und die Rüstungstechnik.

Kommentare (7)

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TanteErna

12.09.2013, 22:47 Uhr

Sieht so sein Nachwuchs aus, na ja man sollte mit der
Munition die Frankreich so verschossen hat im Irak und Afghanistan vorsichtig sein!
http://www.politaia.org/wichtiges/die-usa-assad-und-die-rote-linie-jasinna/

Rene

13.09.2013, 07:56 Uhr

1) Mit Propaganda ablenken.
2) Hoffentlich beteiligt sich Deutschland nicht an dem zitierten Unternehmen in Frankreich. Die franz Sozialisten müssen begreife, dass Subventionen Gift sind, den Steuerzahler schädigen sie, den staatl. Schuldenberg treiben sie in die Höhe und das Unternehmen wird nie wettbewerbsfähig. Wie die HartzIV-Empfänger richten sie sich im Geldtransfer ein.

Naja

13.09.2013, 10:34 Uhr

Hollande ist ein elender Populist. Mehr nicht... Wieso HB darauf kritiklos reinfällt ist mir rätselhaft.

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