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24.05.2013

19:43 Uhr

Neue Kämpfe

Moskau drängt Syriens Regime an den Verhandlungstisch

Moskau macht vor der geplanten Syrien-Friedenskonferenz Druck auf die Konfliktparteien. Das Regime in Damaskus sei zur Teilnahme bereit, verkündet das Außenamt. Nun ist die Opposition am Zug.

Ein Raketenangriff im Stadtteil Ansari in Aleppo. Der Syrienkonflikt hat seit seinem Beginn im März 2011 nach UN-Schätzungen mehr als 80 000 Menschen das Leben gekostet. dpa

Ein Raketenangriff im Stadtteil Ansari in Aleppo. Der Syrienkonflikt hat seit seinem Beginn im März 2011 nach UN-Schätzungen mehr als 80 000 Menschen das Leben gekostet.

Istanbul/BeirutIm diplomatischen Ringen um eine Lösung für den Syrienkonflikt drängt Russland das Regime von Baschar al-Assad an den Verhandlungstisch. Außenamtssprecher Alexander Lukaschewitsch verkündete am Freitag in Moskau, die Führung in Damaskus habe ihre „prinzipielle Bereitschaft“ übermittelt, Vertreter zu der Anfang Juni geplanten internationalen Friedenskonferenz nach Genf zu schicken. Es blieb unklar, ob Assad selbst erscheint. Das Regime in Damaskus äußerte sich zunächst nicht.

Die Opposition wollte bei einer bis Samstag anberaumten Versammlung in Istanbul bestimmen, wer für sie die Verhandlungen führen soll. Gespräche mit Assad schlossen die Regimegegner bislang aus. Moskaus Außenamtssprecher forderte die Opposition nun auf, eine Delegation zusammenzustellen, ohne Bedingungen zu stellen. Wann genau die Konferenz abgehalten wird, blieb weiterhin offen.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow und sein US-Kollege John Kerry, die die Friedenskonferenz angestoßen hatten, wollen sich am Montag zu Syriengesprächen in Paris treffen, wie russische Agenturen unter Berufung auf diplomatische Quellen meldeten.

In der Europäischen Union, deren Sanktionen gegen Syrien Ende Mai auslaufen, herrschte derweil Unstimmigkeit über das weitere Vorgehen vor allem bei möglichen Waffenlieferungen. Vor allem Großbritannien verlangt, dass einzelne EU-Staaten künftig die Aufständischen mit Waffen beliefern dürfen. London habe sich zwar noch nicht für Waffenlieferungen entschieden, wolle aber Entscheidungsfreiheit für die Mitgliedstaaten, hieß es in Brüssel. Diese Forderung wird nach Angaben von EU-Diplomaten grundsätzlich auch von Frankreich unterstützt, wenn auch weniger entschlossen. Eine breite Mehrheit der EU ist aber gegen Waffenlieferungen an die Aufständischen, sucht aber einen Kompromiss mit London.

Zwei Jahre blutiger Kampf um die Macht

15. März 2011:

Erste Protestdemonstration in der syrischen Hauptstadt Damaskus gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad.

18. März:

Tausende demonstrieren gegen Assad, es gibt Tote. Am 22. April gehen 100 000 auf die Straße, mindestens 112 sterben.

23. Juni:

Nach Einschlägen syrischer Granaten auf türkischem Gebiet schießt Syrien nahe der Stadt Latakia einen türkischen Militärjet ab. Ankara stationiert daraufhin Raketenabwehrsysteme an der Grenze.

31. Juli:

Das Regime erobert die Widerstandshochburg Hama. Laut Opposition sterben mindestens 100 Menschen.

3. August:

Der UN-Sicherheitsrat einigt sich auf eine „Präsidentielle Erklärung“ zur Verurteilung des Regimes in Damaskus. Eine gewichtigere Resolution scheitert am Veto Russlands und Chinas. Beide Länder blockieren in den folgenden Monaten zwei weitere Resolutionen.

2. Oktober:

Die syrische Opposition bildet einen Nationalrat.

22. Dezember:

Erste Beobachter der Arabischen Liga treffen in Syrien ein. Vier Wochen später wird ihr Einsatz wegen der Gewalt beendet.

23. Dezember:

In Damaskus sterben bei den ersten Selbstmordanschlägen im Bürgerkrieg mindestens 44 Menschen, mehr als 160 werden verletzt.

4. Februar 2012:

Aus der Protesthochburg Homs wird das schlimmste Blutbad seit Beginn der Proteste gemeldet. Hunderte Menschen sterben.

13. Februar:

Das Regime weist den Vorschlag der Arabischen Liga zurück, UN-Friedenstruppen nach Syrien zu schicken. Kurz darauf nennt Assad den 26. Februar als Termin für ein Verfassungsreferendum. Die Verfassung tritt am 28. Februar in Kraft.

25. Februar:

In Tunis gründen mehr als 60 Staaten die „Freundesgruppe“ für ein demokratisches Syrien.

27. März: Syrien akzeptiert den Friedensplan des Sondergesandten Kofi Annan, der eine von den UN beobachtete Waffenruhe vorsieht.

25. Mai:

Bei einem Massaker im Ort Al-Hula kommen mehr als 100 Zivilisten ums Leben.

13. Juli:

Nach Angaben der Opposition sollen bei einem Massaker nahe Hama bis zu 250 Menschen von Regierungstruppen getötet worden sein.

18. Juli:

Bei einem Bombenanschlag der Rebellen auf den nationalen Krisenstab kommen mehrere Mitglieder der syrischen Führung ums Leben - darunter der Verteidigungsminister und Assads Schwager.

2. August:

UN-Vermittler Annan gibt auf. Es werden neue Massaker an syrischen Zivilisten gemeldet.

16. August:

Wegen der ausufernden Gewalt wird die UN-Beobachtermission beendet.

24. Oktober:

Der algerische Diplomat Lakhdar Brahimi als neuer UN-Vermittler erklärt, beide Seiten seien zu einer Feuerpause bereit. Die auf vier Tage angelegte Waffenruhe hält keine drei Stunden.

11. November:

Regimegegner bilden die „Nationale Koalition“ und wählen den Prediger Ahmed Muas Al-Chatib zum Vorsitzenden. Zuvor gab der Syrische Nationalrat Ansprüche auf eine Vormachtstellung auf.

6. Januar 2013:

Assad will mit einer nationalen Mobilmachung seinen Sturz verhindern. Er verspricht in seiner ersten öffentlichen Rede seit sieben Monaten Reformen, eine neue Verfassung und Regierung. Eine politische Lösung mit bewaffneten Rebellen schließt er aus.

28. Januar:

Die Nato schützt die Türkei mit „Patriot“- Raketenabwehrstaffeln vor Angriffen aus Syrien. Zur Durchsetzung einer Flugverbotszone über Syrien dürfen sie nicht eingesetzt werden.

21. Februar:

In Damaskus kommen bei einem Bombenanschlag nahe der Zentrale von Assads Baath-Partei mindestens 53 Menschen ums Leben. Das Hauptquartier des Militärs wird mit Granaten beschossen.

28. Februar:

Die Staaten der „Freundesgruppe“ wollen Syriens Opposition politisch und finanziell helfen, aber keine Waffen liefern.

3. März:

Assad lehnt einen Gang ins Exil weiterhin ab. Im Interview mit der britischen Zeitung „Sunday Times“ zeigt er Bereitschaft zu Gesprächen mit der Opposition. Voraussetzung sei aber, dass Militante ihre Waffen niederlegten.

5. März:

Syrische Rebellen melden die Einnahme der Stadt Al-Rakka. Für die von den Rebellen kontrollierten Gebiete in der Provinz Aleppo lassen Oppositionsparteien erstmals lokale Vertretungen wählen.

9. März:

Nach drei Tagen in der Hand syrischer Rebellen sind 21 Blauhelm-Soldaten wieder auf freiem Fuß.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle sieht sich in einer Vermittlerrolle. Deutschland wolle sich bemühen, eine Brücke zwischen den unterschiedlichen Positionen zu bauen, sagte Westerwelle am Freitag nach einem Treffen mit seinem französischen Kollegen Laurent Fabius in Paris. Es gehe um eine gemeinsame Lösung. Wenn am kommenden Montag keine einstimmige Entscheidung der EU-Staaten getroffen wird, laufen sämtliche EU-Sanktionen gegen Syrien aus.

Vor den Beratungen über das Waffenembargo mehren sich derweil Appelle an die EU-Außenminister. Das Embargo müsse verlängert werden, forderte unter anderem die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam. Es wäre unverantwortlich, Waffen in das Bürgerkriegsland zu liefern, da das Risiko zu groß sei, dass sie für Kriegsverbrechen und Gewalt gegen Zivilisten eingesetzt würden, erklärte sie.

Unterdessen dauerten am Freitag die Gefechte in der heftig umkämpften syrischen Stadt Al-Kusair an. Rebellen starteten nach eigenen Angaben einen Angriff auf die Regierungstruppen, die die strategisch wichtige Stadt an der libanesischen Grenze mit Hilfe der libanesischen Schiitenbewegung Hisbollah belagern. Die staatliche Nachrichtenagentur Sana berichtete hingegen, dass „Terroristen“ in Al-Kusair getötet und Waffenlager zerstört worden seien.

Al-Kusair liegt in der Nähe einer wichtigen Verbindungsstraße zwischen Damaskus und den vom Regime kontrollierten Küstengebieten. Die Opposition nutzt die Region für den Transport von Waffen aus dem Libanon, wo auch zahlreiche Gegner des Assad-Regimes leben.

Der Syrienkonflikt hat seit seinem Beginn im März 2011 nach UN-Schätzungen mehr als 80 000 Menschen das Leben gekostet.

Von

dpa

Kommentare (4)

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dschungelmann

25.05.2013, 09:09 Uhr

Es ist an der Zeit, das die EU jede Hilfe fuer die Terrortruppen der FSA und ihrer Helfer einstellt. Es ist an der Zeit zu erkennen, das die 'Freunde Syriens' und ihre Soelnerbanden in Syrien kein Alternative zu Assad darstellen und die gesammte Region in den Abgrund stuerzen werden, sollten sie nun weiter aufgeruestet werden. Es ist an der Zeit zu erkennen, das es in Syrien keine Volksrevolution gab und gibt. Daher bleibt nur die Alternative Assads Stabilitaetsbemuehungen bis zur Befriedung zu unterstuetzen, sollte die Konferenz, und das ist sehr warscheinlich, scheitern. Danach freie Wahlen unter AU/UNO Aufsicht unter Teilnahme ALLER Parteien. Andere tragbare Alternativen sehe ich nicht. Die Kriegshetzerei GB und F muss ein Ende haben.

Vicario

25.05.2013, 11:44 Uhr


Zitat : Bundesaußenminister Guido Westerwelle sieht sich in einer Vermittlerrolle. Deutschland wolle sich bemühen, eine Brücke zwischen den unterschiedlichen Positionen zu bauen, sagte Westerwelle am Freitag

- Der Gelbe Furunkel am Arsch der Zonenwachtel hat in der jüngsten Zeit seltsame Aktivitäten entwickelt……er spürt wohl, dass die Zeit naht, in der man diesen Furunkel behandelt und ausdrückt…..so dass das Gelbe sich im Raum verteilt !

Einen schäbigeren Außenminister, dessen Dilettantismus kaum zu überbieten ist, hat Deutschland noch nicht gesehen !

dschungelmann

25.05.2013, 15:48 Uhr

Lach! Ich sehe das Furunkel eher am Arsch des Bushimitators und Volksverbloeders der US Gesellschaft. Die 'Zonenwachtel' hat da wenig bis nix zu melden. Deutschland ist voellig einflusslos. Lustiger Kommentar. Unglaublich das Schwester Welle solange durchgehalten hat .

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