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05.11.2012

13:28 Uhr

Neue Koalition

Die Niederlande gehen wieder auf Europa-Kurs

Zwei Jahre lang zeigten die Niederlande eine Blockade-Haltung in Brüssel. Nun weckt die neue sozial-liberale Koalition Hoffnung auf einen Kurswechsel. Mit der Totalumkehr rechnet nach Ablösung von Mark Rutte aber keiner.

Das neue Kabinett, unten links Außenminister Frans Timmermans. Reuters

Das neue Kabinett, unten links Außenminister Frans Timmermans.

Den HaagBeim nächsten Besuch des neuen niederländischen Außenministers in Berlin sind Dolmetscher überflüssig: Frans Timmermans (51) spricht fließend Deutsch und das auch gerne. Der Sozialdemokrat ist überzeugter Europäer. Er vertrat sein Land bei den Verhandlungen über die europäische Verfassung und war von 2007 bis 2010 Europa-Minister. Timmermans' Ernennung ist ein deutliches Zeichen dafür, dass die Niederlande wieder mit offenem Blick über die Deiche schauen wollen.

Das machten Rechtsliberale und Sozialdemokraten bereits in ihrem Koalitionsabkommen deutlich: „Europa hat uns Frieden, Sicherheit und Wohlstand gebracht“, heißt es in dem 81 Seiten dicken Vertrag. „Wenn es Europa gut geht, dann geht es den Niederlanden auch gut.“

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Jubel bei Rechtsliberalen und Sozialdemokraten: In den Niederlanden überzeugt bei den Wahlen eine stabile Regierungskoalition der beiden stärksten Parteien. Die Euro-Skeptiker fallen bei den Wählern durch.

Das sind ganz neue Töne aus Den Haag. Zwei Jahre lang war die Koalition unter dem rechtsliberalen Ministerpräsidenten Mark Rutte in der Zange des Rechtspopulisten Geert Wilders, der die Minderheitsregierung tolerierte. Der Rechtsaußen wollte den Austritt aus der Europäischen Union, die Rückkehr zum Gulden und die Grenzen vor Arbeitsmigranten schließen.

In der Europa-Politik waren die Niederlande zwar stets ein treuer Verbündeter Berlins, gerade wenn es um strenge Haushaltsdisziplin ging. Aber sie zeichneten sich nicht gerade durch diplomatisches Fingerspitzengefühl aus. Grobe Bemerkungen über die „betrügerischen Griechen“ sowie die Weigerung von Premier Rutte, sich deutlich von der Anti-Polen-Website des Rechtspopulisten Wilders zu distanzieren, sorgten für böses Blut. Es schadete auch dem Image des Landes, das früher für seine Toleranz und Weltoffenheit gerühmt wurde.

Kommentare (5)

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Account gelöscht!

05.11.2012, 13:55 Uhr

UK please leave the EU. Cameron should end the EU-desaster for the UK now !

Der "Merkelsche" Politikertyp ist gekennzeichnet von:

- eine Menge Klebstoff an der breiten Unterseite des Hinterns (Schavan), "stiernackige Typen" wie Hermann Gröhe
- dicke Stöpsel in den Ohren, breite Hände für den Empfang von Geld-Zuwendungen jeder Art
- Obrigkeitshörigkeit gegenüber Merkel und insgesamt gegenüber dem herrschenden "EU-Adel" aus Brüssel
- Stillschweigen gegenüber kritischer Presse und "laufenlassen" von automatischen Berichten der System-Presse, die "Politik-Theater" für die Deutschen veranstalten
- zur "Merkelschen Loyalität" gehört eine 1000% tige Folgsamkeit und Verschwiegenheit, kein Widerspruch wird geduldet !
- nur mässigem Interesse an Freiheit, Unabhängigkeit, direkter Demokratie
- der weitere Verfall von Charakter, Werten, Moral, Rechtsstaat und EInhaltung von Verträgen wird geopfert für den so wertvollen Fortgang der Macht des "EU-Adel" als Zentral-Macht. Die Geld-Macht des EURO zemetiert und garantiert alle anderen Machtfragen. Zurück ins Mittelalter ist der Weg. Europa mit EU-Korsett als Zentral-Staat. Die EU kauft sich Opportunisten in ganz Europa (8,8 % Erhöhung !) oder erpressen mit "Geld-Entzug" (Ungarn, UK, Frankreich, Spanien, Italien usw.).

Account gelöscht!

05.11.2012, 14:19 Uhr

"... Dass Ex-Bundesaußenminister Joseph (»Joschka«) im tiefsten Innern ein kommunistischer Sektierer geblieben ist, der die Verhältnisse erst zum Tanzen, dann zum Einstürzen bringen will, bewies er eindrucksvoll letzte Woche in Berlin. Beim »Townhall Meeting« des Nicolas Berggruen Institute on Governance äußerte er die Hoffnung, »dass diese Krise noch nicht so schnell zu Ende geht«. ..."

http://www.freiewelt.net/nachricht-11165/fischer-will-l%E4ngere-finanzkrise.html

abwarten

05.11.2012, 14:30 Uhr

Abwarten, wenn die Effekte der beschlossenen Reformen so richtig durchdringen bei der Bevölkerung.
zB. Erhöhung der MwSt, gleichzeitig Herabsetzung des Höchststeuersatzes von 52 auf 49 %. Die Preise ziehen deutlich an in NL. Sozialleistungen werden gekürzt. Noch gibt man sich dynamisch zuversichtlich. Doch man schneidet tief in's Fleisch.

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