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22.12.2011

22:04 Uhr

Neue Kreditbemühungen

Ungarn hofft auf Geldspritze aus dem Währungsfonds

Die Verhandlungen mit den potenziellen Geldgebern sollen demnächst fortgesetzt werden, wie es aus Ungarn heißt. Indes wächst der Druck der EZB auf die Regierung von Ministerpräsident Victor Orban.

Ungarns Ministerpräsident Victor Orban steht derzeit unter dem Druck der EZB. Reuters

Ungarns Ministerpräsident Victor Orban steht derzeit unter dem Druck der EZB.

Budapest/New YorkDas von den Ratingagenturen abgestrafte Ungarn greift in der Schuldenkrise nun doch wieder nach der internationalen Hilfe von IWF und Europäischer Union. Die im Streit um eine Reform des Zentralbankgesetzes ins Stocken geratenen Verhandlungen mit den Geldgebern würden bereits in der ersten Januarhälfte offiziell fortgesetzt, erklärte Wirtschaftsminister Gyorgy Matolcsy am Donnerstag. Die Regierung strebe dabei einen vorläufigen Kredit an, um die gröbsten Finanzierungsprobleme zu lösen.

Das Land wurde bereits 2008 mit Notkrediten der EU und des Internationalen Währungsfonds von rund 20 Milliarden Euro über Wasser gehalten und hofft nun auf eine ähnliche Geldspritze. Die EU-Kommission will sich nach Aussagen eines Sprechers zunächst allerdings nur auf „informelle Sondierungsgespräche“ einlassen.

Zugleich erhöhte die Europäische Zentralbank ihren Druck auf die Regierung von Ministerpräsident Victor Orban. Sie kritisierte in einer Erklärung nicht nur die umstrittene Erweiterung des ungarischen Notenbank-Rats, sondern ging auch ausführlich auf die jüngsten Pläne ein, die Zentralbank unter das Dach einer neuen Behörde zu stellen. Der Schritt gefährde die persönliche Unabhängigkeit des Zentralbankchefs, hieß es. Die EZB ermahnte die Regierung darüber hinaus, ihrer Pflicht zur Beratung solcher Reformen mit der Institution in Frankfurt nachzukommen. Der derzeitige Gesetzentwurf würde demnach einen Verstoß gegen das Statut des europäischen Zentralbankensystems bedeuten.

Im Streit um das geplante Notenbankgesetz ist der Gesprächsfaden mit den potenziellen Geldgebern zunächst abgerissen. Die Regierung in Budapest liegt seit längerem im Clinch mit Notenbankchef Andras Simor, der jüngst eine weitere Zinserhöhung gegen den Widerstand Orbans durchsetzte. Mit der geplanten Reform will der rechtskonservative Regierungschef die Kompetenzen des Notenbank-Gouverneurs beschneiden und einen weiteren Stellvertreter installieren. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso forderte die Regierung bereits am vorigen Wochenende in einem Brief auf, den Gesetzentwurf zurückzuziehen. Er blieb nach Angaben der EU-Kommission bislang unbeantwortet.

Die geplanten Einschränkungen der Unabhängigkeit der Zentralbank sind aus Sicht der Ratingagentur Standard and Poor's zudem eine Gefahr für die Kreditwürdigkeit des hochverschuldeten EU-Mitglieds. Die Bonitätswächter stuften Ungarn am Mittwochabend auf BB+/B herunter und setzten den Ausblick für die weitere Entwicklung des Ratings auf negativ. Damit hält nun die zweite große Ratingagentur die Staatsanleihen des osteuropäischen Landes für Ramsch.

Kommentare (8)

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Account gelöscht!

23.12.2011, 00:09 Uhr

Der Maßstab muss zum 1. sein: keine Demokratie = kein Geld. Zum 2.: keine Demokratie = raus aus der EU!

dietmar51

23.12.2011, 00:14 Uhr

Guten Tag,
gebt diesem Orban keinen Cent mehr, solange er nicht auch die Mediengesetze ändert. Das ist ein ganz scheuslicher Diktador.

Dietmar

ortho

23.12.2011, 00:25 Uhr

Dietmar! Alles richtig - aber bitte nicht so...so...scheu-ß!-lich DEUTSCH schreiben!! BITTE, nicht so scheu-ß-lich Deutsch diktieren. oder: sei Dir selbst ein orthographisch einwandfreier DiktaTor!!.

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