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27.09.2012

12:35 Uhr

Neue Kürzungen

Griechische Regierung vor Einigung im Sparpaket-Streit

Die griechische Regierung berät am Donnerstag über das neue Sparprogramm. Knapp zwölf Milliarden Euro wollen die drei Koalitionsparteien sparen. Nun sollen sich die Parteien in den wesentlichen Punkten einig sein.

Die griechische Regierung entscheidet am Donnerstag über das neue Sparprogramm. dapd

Die griechische Regierung entscheidet am Donnerstag über das neue Sparprogramm.

AthenDie griechische Koalitionsregierung hat sich nach mehrstündigen Verhandlungen grundsätzlich auf das neue griechische Sparpaket geeinigt. „Es gab Einigung auf grundsätzliche Punkte“, sagte der Vorsitzende des kleineren Koalitionspartners, Fotis Kouvelis (Demokratische Linke), im griechischen Fernsehen.

Vorangegangen war ein Treffen mit Ministerpräsident Antonis Samaras und dem Sozialistenchef Evangelos Venizelos. Nach Informationen aus Kreisen des Büros des Ministerpräsidenten soll es jedoch noch ein weiteres Treffen der Athener Koalitionsregierung kommende Woche geben.

Griechenlands Hausaufgaben

Bereits abgehakt

Mit dem Sparpaket im Februar wurde der Mindestlohn von 751 auf 586 Euro gesenkt. Auch das Arbeitslosengeld wurde gekürzt, von 461,50 auf 322,34 Euro. Zugleich wurden die Lohnzuschüsse abgeschafft und die Löhne der Staatsbediensteten eingefroren. Lohnverhandlungen werden nicht mehr auf Branchen-, sondern auf Betriebsebene geführt. Renten wurden um rund ein Fünftel gekürzt.

Im Kampf gegen die überbordende Bürokratie wurde die Anwaltspflicht bei Hauskäufen abgeschafft. Auch die Anwaltsgebühren wurden gesenkt. Alle Rentenkassen wurden zwangsvereinigt, Kostenobergrenzen für Verwaltung und Personal eingeführt.

Schon 2010 wurden die Benzin-, Heizöl- und Alkoholsteuer um jeweils zehn Prozent angehoben. Auch eine Solidaritätsabgabe auf Einkommen wurde eingeführt; sie soll bis 2103 erhoben werden. Die Mehrwertsteuer wurde von 21 auf 23 Prozent heraufgesetzt. Auch das Renteneintrittsalter wurde angehoben, wobei es noch keine einheitliche Regelung für alle Berufe gibt.

Ins Stocken geraten

Die Steuereinnahmen entwickeln sich schlechter als erwartet. Im ersten Halbjahr blieben sie um fast eine Milliarde Euro hinter dem Ziel zurück. Da die Wirtschaftsleistung 2012 um mehr als sieben Prozent statt der geplanten 4,7 Prozent einzubrechen droht, dürfte das Defizitziel verfehlt werden. Eigentlich soll die Neuverschuldung von 9,3 Prozent im Jahr 2011 auf 7,3 Prozent gedrückt werden.

Der Stellenabbau im öffentlichen Dienst kommt langsamer als geplant voran. Ursprünglich sollten 30.000 von 700.000 Bedienstete gehen, deren Löhne und Gehälter etwa zwei Drittel des Staatshaushalts verschlingen. Tatsächlich fielen nur 6500 Stellen wegen, vorwiegend durch Vorruhestand. 2011 sollte nur eine von fünf frei werdenden Stellen wieder besetzt werden, tatsächlich waren es zwei.

Die Öffnung abgeschotteter Berufe - von Taxiunternehmen, Speditionen, Apotheken, Optikern, Maklern, Buchhaltern bis hin zu Tankstellen - kommt nicht voran. Sie wurde zwar beschlossen, um die Beschäftigung zu erhöhen. Allerdings steht das bislang nur auf dem Papier.

Erste positive Ergebnisse

Die Produktion lag im Juni nach über drei Jahren stetigen Schrumpfens erstmals wieder über dem Niveau des Vorjahresmonats. Die Unternehmen stellten 0,3 Prozent mehr her als im Vorjahresmonat. Im Vergleich zum Vormonat gab es mit 4,0 Prozent den zweiten Anstieg in Folge. Die Industrie steuert etwa 15 Prozent zur Wirtschaftsleistung Griechenlands bei.

Auch das Bruttoinlandsprodukt ist im ersten Quartal erstmals seit Krisenausbruch wieder etwas gewachsen. Während die Exporte wieder zulegen, fallen die Importe wegen der schwachen Binnennachfrage.

Die Arbeitskosten sinken seit 2009 spürbar, allein 2011 um sechs Prozent. Das erhöht die internationale Wettbewerbsfähigkeit. Nach fünf Rezessionsjahren in Folge sagt die EU-Kommission für 2013 eine stabile Wirtschaftsleistung voraus.

Am Treffen nehmen der konservative Ministerpräsident Antonis Samaras, der Sozialist Evangelos Venizelos und der Chef der Demokratischen Linken, Fotis Kouvelis, teil. Dabei war auch der griechische Finanzminister Ioannis Stournaras, wie das Staatsfernsehen berichtete.

Die Koalitionspartner verhandelten über die Details eines rund 11,88 Milliarden Euro schweren Sparprogramms für das von der Pleite bedrohte Land. Zudem sollen weitere zwei Milliarden Euro durch neue Steuern in die Staatskassen fließen.

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Athen ist auf einem guten Weg, seine Sparziele zu erfüllen – doch das reicht nicht aus.

Umstritten waren die Kürzungen für Renten unter 1000 Euro sowie die Kürzung der Altersversorgung der Bauern von heute 360 auf 330 Euro monatlich. Linken-Chef Kouvelis nannte die Kürzungen für alle Renten die „Rote Linie“ für seine Partei. Auch Entlassungen im staatlichen Bereich lehnen die Sozialisten und die Demokratische Linke ab.

Das Sparprogramm muss noch von der sogenannten „Troika“ aus Experten der EU, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) genehmigt werden. Die Kontrolleure werden am Wochenende in Athen erwartet und sollen die Arbeit am Montag wieder aufnehmen.

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Wenn die Troika grünes Licht gibt, will Regierungschef Samaras das Sparprogramm im Eilverfahren vom Parlament billigen lassen. Als möglichstes Datum der Abstimmung wird der 6. Oktober genannt. Damit könnte Finanzminister Stournaras am 8. Oktober seinen Kollegen der Eurogruppe das gebilligte Sparprogramm präsentieren.

Athen erwartet eine Hilfe in Höhe von 31,5 Milliarden Euro. Die Entscheidung, ob dieses Geld nach Athen überwiesen wird, hängt vom Lagebericht der Troika ab. Wann dieser vorliegen wird, ist unklar. Die Rede ist von Anfang Oktober bis Anfang November.

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Von

dpa

Kommentare (4)

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Account gelöscht!

27.09.2012, 12:20 Uhr

Sparpaket ?
Wie lange müssen die Bürger sich diesen Quatsch noch
anhören. Ich höre diese angebliche Lösung " Sparen" zur Verbesserung der Wirtschaft mittlerweile schon 4 Jahrzehnte.
Was ist dabei rausgekommen ?
Wirtschaftskrise; wachsende Armut bei vielen Menschen;
unvorstellbarer Reichtum bei Wenigen; immer mehr Streß bei der wirklich arbeitenden Bevölkerung; ständig steigende Preise weil ständig Steuern, Abgaben und Gebühren erhöht werden müssen, um die Tilgungsraten (monatlich fällige Staatsanleihen) der öffentlichen Haushalte zu tilgen; immer weniger Lohn durch Niedriglohnjobs und Beschäftigung von ausländischen Billigarbeitern, damit man mehr deutsche Fachkräfte zur ARGE schicken kann.
Sparen kann nur jemand der Geld hat und es nicht abgeben muß um eine wartende Geldschuld zu tilgen. Die Regierung versorgt das Volk mit Geld indem sie das Volk verschuldet (Staatsverschuldung)
Die fälligen Raten bezahlt sie aus den Einnahmen (Steuern, Abgaben, Gebühren)
Wenn die Regierung die Ausgaben kürzt, was ungebildete Menschen "Sparen" nennen, dann gibt die Regierung weniger Geld ans Volk.
Dies führt zwangsläufig direkt oder zeitversetzt zu sinkenden Einnahmen an Steuern und Abgaben. Also fehlt zeitversetzt oder direkt wieder Geld um fällige Staatsanleihen zurückzukaufen und/oder um die aktuell gestzlich festgelegten Ausgaben der öffentlichen
Haushalte zu begleichen. Also muß die Neuverschuldung schon wieder erhöht werden, was zeitversetzt wieder zu höheren Tilgungsraten führt.
Geld "Sparen" um etwas zu verbessern ist in einer Volkswirtschaft unmöglich ! Das Sparen im Sinne von "Geld (Schuldgeld) nicht ausgeben ist die Ursache für die Armut und für Krisen. Kapieren die Regierungspolitiker niemals, da fehlt es einfach an Bildung.

Account gelöscht!

27.09.2012, 13:05 Uhr

"Griechenland fehlt angeblich doppelt so viel Geld

Neue Hiobsbotschaft aus Athen: Die Haushaltslücke ist offenbar doppelt so groß wie zuletzt angenommen. Folge könnte ein Schuldenerlass sein, bei dem Deutschland viele Milliarden verlieren würde."

Die Welt 23.09.12

Account gelöscht!

27.09.2012, 13:09 Uhr

... ich glaube nicht, dass es an Bildung fehlt.

Ich glaube, dass das Ziel nicht darin besteht Griechenland zu sanieren, sondern darin Griechenland zu "annektieren". Neuester Vorschlag der EU-Totalitaristen ist wohl Griechenland zur "Sonderwirtschaftszone" zu erklären.

EUdSSR - wir kommen!

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