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21.05.2012

14:48 Uhr

Neue Mannschaft

Putin drückt Russlands Regierung Stempel auf

Kremlchef Putin hat zwei Wochen nach dem Amtsantritt die neue Regierung ernannt. Der Außen- und der Verteidigungsminister behalten ihre Posten, doch drei Viertel der Politiker unter Premier Medwedew werden ausgetauscht.

Wladimir Putin: Das neue Kabinett wurde mit Spannung erwartet. dapd

Wladimir Putin: Das neue Kabinett wurde mit Spannung erwartet.

MoskauMit der Berufung zahlreicher Gefolgsleute in die neue russische Regierung hat Präsident Wladimir Putin am Montag seinem Konzept der staatlichen Lenkung der Wirtschaft Nachdruck verliehen. Für diese Politik stehen der neue Wirtschaftsminister Andrej Belousow und der im Amt bestätigte Finanzminister Anton Siluanow. Da auch Igor Schuwalow Erster stellvertretender Ministerpräsident mit Zuständigkeit für die Wirtschaft bleibt, dürfte Regierungschef Dmitrij Medwedew große Schwierigkeiten haben, die von ihm angekündigten Wirtschaftsreformen umzusetzen.

Medwedew hatte noch am Wochenende auf dem G8-Gipfel in Camp David eine tiefgreifende Erneuerung der Regierung in Aussicht gestellt. Deshalb habe die Kabinettsbildung nach seinem Ämtertausch mit Putin länger als gewöhnlich gedauert. Medwedew hat eine wachstumsfreundliche Politik und einen Privatisierungsschub angekündigt, um die Abhängigkeit der russischen Wirtschaft von den Öl- und Gasexporten zu beenden.

Schon vor der Berufung der Ministerrunde am Montag war aus Kreisen verlautet, dass Putin mit Belousow und Siluanow sein wirtschaftspolitisches Konzept bekräftigen wolle. Dabei ist die Wirtschaftspolitik in Russland traditionell die Domäne des Ministerpräsidenten.

Nach dem von Putin unterzeichneten Dekret für die Regierungsbildung behalten Verteidigungsminister Anatoli Serdjukow und Außenminister Sergej Lawrow ihre Ämter. Von den sieben stellvertretenden Ministerpräsidenten gehörten bereits fünf der alten, von Putin geführten Regierung an. Nach Angaben von Putin wurden jedoch insgesamt drei Viertel der Kabinettsposten neu besetzt.

Kommentare (3)

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bjarki

21.05.2012, 16:00 Uhr

... und täglich gibt es Demonstrationen gegen diesen Machthaber, aber das kann man nur in der NZZ in Zürich lesen. Deutsche Medien berichten darüber nicht. Lächerlich die Richtung von Öl und Gasexporten nicht mehr abhängig sein zu wollen. Was bitte hat Russland zu bieten ?? Was kann Russland. Antwort : Nichts ausser repressiv zu sein.

Medwedjew

21.05.2012, 16:15 Uhr

@bjarki
Also mal ehrlich - kriegen Sie eine Belohnung, wenn Sie bei jedem Russland-/Putinartikel einen Kommentar mit verdrehten Tatsachen hinterlassen? Dann sind Sie inzwischen bestimmt schon wohlhabend!

Thomas-Melber-Stuttgart

21.05.2012, 19:02 Uhr

Analog zu Frankreich, wo auch der Präsident eine ihm genehme Regierung ernennt.

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