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26.12.2014

22:05 Uhr

Neue Militärdoktrin

Putin stuft Nato und Ukraine als Bedrohung ein

Russland betrachtet ab sofort den Konflikt in der Ukraine und die Nato-Osterweiterung als Gefahr für die Sicherheit des Landes. Putin betont, es handele sich um eine Verteidigungsstrategie. Die Nato reagiert postwendend.

Putin und seine Streitkräfte verfolgen eine neue Militärdoktrin. dpa

Putin und seine Streitkräfte verfolgen eine neue Militärdoktrin.

MoskauDie Atommacht Russland hat angesichts der Spannungen mit dem Westen ihre Militärdoktrin über außenpolitische Gefahren und den Einsatz von Streitkräften neugefasst. Damit stuft das Riesenreich jetzt den Konflikt in der Ukraine und die Nato-Osterweiterung als Gefahr für seine eigene Sicherheit ein. Während die Ukraine nicht ausdrücklich als Land namentlich erwähnt ist in der Doktrin, ist die Militärstrategie der USA unter der Bezeichnung „Prompt Global Strike“ zum ersten Mal als konkrete äußere Bedrohung in dem Dokument über den Einsatz russischer Streitkräfte erwähnt.

An dem grundlegenden Verteidigungscharakter der Doktrin ändert sich nach den Worten von Kremlchef Wladimir Putin nichts. Der Präsident bestätigte die Doktrin am Freitag in Moskau bei einer Sitzung des nationalen Sicherheitsrates.

Nato-Sprecherin sieht Russlands Handeln als Bedrohung

„Die Nato stellt weder für Russland noch für irgendeine andere Nation eine Gefahr dar“, entgegnete Nato-Sprecherin Oana Lungescu am Freitagabend. Alle Maßnahmen, die zum Schutz der Bündnispartner ergriffen würden, seien klar defensiver Natur, angemessen und vereinbar mit internationalem Recht. „Es ist vielmehr Russlands Handeln, das Völkerrecht bricht und die Sicherheit Europas infragestellt“, so Lungescu. Die gelte auch für das aktuelle russische Handeln in der Ukraine.

Nach Angaben der Sprecherin wird die Nato allerdings weiter versuchen, eine konstruktive Beziehung zu Moskau aufrechtzuerhalten. Dies sei allerdings nur möglich, wenn die Regierung dort das Völkerrecht und internationale Grundsätze einhalte.

Putin hatte zuletzt mehrfach betont, dass Russland kein „Aggressor“ sei. Der russische Außenminister Sergej Lawrow und andere führende Politiker in Moskau warnen seit Tagen davor, dass der Nato-Kurs der Ukraine die europäische Sicherheitsarchitektur ins Wanken bringe.

Das Parlament der Ex-Sowjetrepublik hatte am Dienstag ein Gesetz über das Ende der Blockfreiheit verabschiedet. Damit will sich die Ukraine von Russland abwenden und den Weg für einen Beitritt zu dem westlichen Militärbündnis freimachen. Die Nato hatte stets erklärt, die Türen stünden dem Land offen.

Die Mauer zwischen Russland und der Ukraine

2300 Kilometer...

... lang soll die Mauer zwischen Russland und der Ukraine nach dem Willen der ukrainischen Führung werden. Damit möchte die Führung in Kiew verhindern, dass heimlich Waffen und Kämpfer zur Verstärkung der moskautreuen Separatisten in die Ex-Sowjetrepublik gelangen. Die Ukraine wirft Russland vor, die Aufständischen auszurüsten. Moskau weist dies zurück und kritisiert die geplante Mauer.

Rund 400 Kilometer...

...Grenze sind aber derzeit nicht in der Hand der ukrainischen Behörden. Dort haben die Aufständischen die Kontrolle. In diesen Gebieten soll den Plänen Kiews zufolge erst in einer zweiten Phase gebaut werden. In einer ersten Phase soll in den Gebieten mit dem Bau begonnen werden, die der ukrainische Grenzschutz kontrolliert: in Tschernigow, Sumy und Charkow sowie im Norden des Raums Lugansk.

Provisorische Befestigungen...

... sind an der Grenze zu der von Russland annektierten Schwarzmeerhalbinsel Krim geplant.

Herzstück des Mauerprojekts...

... sind ein Erdwall und ein mindestens vier Meter breiter und zwei Meter tiefer Graben. Ein fünf Meter breiter Sandstreifen soll Spuren von möglichen Grenzverletzungen zeigen. Alle 20 Kilometer ist ein Wachturm geplant.

Ein Zaun statt einer Mauer...

... ist für die weitgehend von den Aufständischen kontrollierten Gebiete Donezk und Lugansk. Alle 100 Meter sollen dort Kameras Grenzverstöße aufdecken helfen.

Rund 100 Millionen Euro...

... soll die Grenzbefestigung ersten Schätzungen zufolge kosten. Experten gehen von weitaus höheren Kosten aus. Der Bau soll in einem halben Jahr abgeschlossen sein.

Kremlchef Putin bestätigte die geänderte Fassung der Militärdoktrin mit Blick auf neue Bedrohungen in der Welt, wie Medien in Moskau berichteten. Es handelt sich auch um eine Reaktion auf den Informationskrieg gegen Russland und auf die internationale Terrorgefahr, hieß es. Ein atomarer Präventivschlag ist auch in dieser Fassung nicht vorgesehen, wie Kommentatoren in Moskau hervorhoben.

Der nationale Sicherheitsrat veröffentlichte auf seiner Internetseite eine Mitteilung zu den Änderungen mit einem Kommentar, der die Ukraine als Gefahr für Russland bezeichnet. Darin heißt es außerdem, die überarbeitete Doktrin reagiere auf die Lage im Norden Afrikas, in Syrien, im Irak und in Afghanistan.

„Führende Staaten“ der Welt - gemeint sind wohl allen voran die USA - sehen sich in der Mitteilung dem Vorwurf ausgesetzt, unabhängige Staaten mit einer Vielzahl an Instrumenten zu bedrohen, um eigene Interessen durchzusetzen. So würden private Militärdienste eingesetzt, das Protestpotenzial der Bevölkerung angeheizt oder radikale und extremistische Organisationen gefördert, um eigene Ziele in anderen Staaten durchzusetzen, heißt es weiter.

Als konkrete Gefahren werden vom Sicherheitsrat auch die Verlegung von Angriffswaffen der Nato an die Grenzen Russlands sowie das geplante US-Raketenabwehrsystem genannt. Russland wendet sich in der schweren Krise mit dem Westen seit Ende des Kalten Krieges zunehmend von der EU und den USA ab. Der Westen hat das Land wegen seiner umstrittenen Ukraine-Politik und der Annexion der Schwarzmeerhalbinsel Krim mit Sanktionen belegt.

Von

dpa

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