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20.09.2015

10:24 Uhr

Neue Militärpolitik

Japans Abkehr von der reinen Selbstverteidigung

Japan verliert das Herzstück seiner Nachkriegsidentität: Angesichts erhöhter Spannungen in Ostasien weitet das Land die Rolle seines Militärs deutlich aus. Kritiker sehen darin eine Untergrabung der Demokratie.

Im zweiten Irak-Krieg schickte Japan eigene Soldaten für humanitäre Maßnahmen in befriedete Gebiete. dpa

Japanische Soldaten im Irak

Im zweiten Irak-Krieg schickte Japan eigene Soldaten für humanitäre Maßnahmen in befriedete Gebiete.

TokioAm Ende war all der erbitterte Widerstand im Volk und seitens der Opposition vergebens. Japans rechtskonservativer Regierungschef Shinzo Abe hat sich über sämtliche Bedenkenträger hinweggesetzt – und sein politisches Prestigeprojekt durchgeboxt. Nach langer Kontroverse hat das Land die größte Änderung seiner Sicherheitspolitik seit dem verlorenen Zweiten Weltkrieg vollzogen.

Das Parlament setzte jene umstrittenen Sicherheitsgesetze in Kraft, die künftig Kampfeinsätze der bislang bewusst „Selbstverteidigungsstreitkräfte“ genannten Truppen im Ausland ermöglichen. Damit erhält Japan das Recht zur „kollektiven Selbstverteidigung“ und darf in Konflikten an der Seite von Verbündeten wie den USA kämpfen, selbst wenn die 128-Millionen-Einwohner-Nation nicht direkt angegriffen wird.

Aus Sicht von Kritikern ist die pazifistische Nachkriegsverfassung des Landes damit zur Makulatur geworden. Selbst viele Verfassungsrechtler halten das Vorgehen der Regierung Abe für verfassungswidrig. Der Abschied von der bisher rein defensiven Ausrichtung des Staates hat zu den größten Massenprotesten seit fünf Jahrzehnten geführt.

Angetrieben wird die Protestbewegung von jungen Studenten, die laut aussprechen, was Umfragen zufolge die Mehrheit der Bevölkerung denkt. „Die Leute sind wütend“, sagte Aki Okuda, einer der Anführer der im Mai gegründeten Gruppe „Students Emergency Action for Liberal Democracy“ (SEALDs).

Abe habe keine ausreichenden Gründe dargelegt, warum die Sicherheitsgesetze nötig seien. Dass er sie dennoch allein auf der Basis einer Uminterpretation der pazifistischen Verfassung durch das Parlament gepeitscht habe, verstoße gegen die Demokratie und Verfassung.

Doch Abe blieb hart und nutzte seine stabile Mehrheit im Parlament. Seine Unterstützer argumentieren, die Realität habe die Ideale der pazifistischen Verfassung längst überholt.

Japan soll künftig als gleichwertigerer Partner an der Seite der USA ein Gegengewicht zu China bilden. Chinas Aufstieg zur militärischen und wirtschaftlichen Großmacht hat zu Spannungen mit dessen Nachbarn wie auch mit den USA geführt, die ihre eigene hegemoniale Position in Ostasien bewahren wollen. Um sich der Unterstützung des amerikanischen Verbündeten im Falle eines Konflikts mit China oder Nordkorea zu versichern, sah sich Japan unter Druck, das Sicherheitsbündnis mit den USA zu verstärken.

Dass Japan seine Sicherheitspolitik anpasst, ist an sich nicht neu. 1990 war dem Land noch „Scheckbuchdiplomatie“ vorgeworfen worden, weil es sich am ersten Golfkrieg wegen der Vorgaben seiner Verfassung nur finanziell beteiligt hatte. Nach dieser Erfahrung schuf Japan die rechtlichen Grundlagen, um erfolgreich an friedenssichernden Militäreinsätzen der Vereinten Nationen teilzunehmen. Damit gewann das Land an internationalem Ansehen.

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