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12.12.2012

11:11 Uhr

Neue Milliarden-Lücke

Griechenland braucht mehr Geld

ExklusivGriechenlands Rückkauf von Anleihen war erfolgreich, doch es gibt einen Schönheitsfehler: Athen braucht mehr Geld um das Geschäft zu vollenden. Die Euro-Finanzminister müssen am Donnerstag ein neues Loch stopfen.

Griechische Fahnen wehen in Athen in Griechenland am Panathinaiko Stadion vor der Akropolis. dapd

Griechische Fahnen wehen in Athen in Griechenland am Panathinaiko Stadion vor der Akropolis.

AthenEin an sich geglückter griechischer Schuldenrückkauf wirft Finanzierungsfragen auf. Denn um die Halter der Staatsanleihen zu locken, hat Athen höhere Preise angeboten als erwartet wurde. „Technisch ist das ein Erfolg. Nun müssen die Geldgeber das Ganze politisch absegnen“, sagte ein Mitarbeiter des Athener Finanzministeriums am Mittwoch der Nachrichtenagentur dpa.

Statt die Papiere für 28,2 Prozent der ursprünglichen Werte zu kaufen, bot Griechenland nach Informationen der Athener Wirtschaftspresse im Schnitt 33,8 Prozent der Nominalwerte. Um den Rückkauf zu vollenden, braucht Athen nun etwa 1 Milliarde Euro mehr. Die Finanzminister der Eurogruppe sollen nun am Donnerstag entscheiden, woher das zusätzliche Geld kommen soll.

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Im kommenden Jahr wird der Haushalt um zusätzliche 730 Millionen Euro belastet. Schäuble und seine Kollegen kommen Athen vor allem in zwei Punkten entgegen: Zunächst werden die Zinsen für die laufenden Notkredite gesenkt und die EFSF-Kredite über 2020 hinaus gestundet. Die Ersparnis für Athen: fünf Milliarden Euro bis 2014. Die Mindereinnahmen für den Bund: 130 Millionen Euro pro Jahr. Zum zweiten werden Gewinne, die die Zentralbanken durch den Kauf von Staatsanleihen erzielen, nicht länger einbehalten, sondern an Athen weitergereicht. Das Ersparnis für Hellas bis 2014: 4,1 Milliarden Euro. Der Verlust für den Bund: 599 Millionen Euro im nächsten Jahr und 2,7 Milliarden Euro insgesamt bis 2030. Und ein Großteil muss vom Bund wirklich bezahlt werden - weil die Bundesbank nur einen geringen Teil ihrer eigentlichen Gewinne in Schäubles Budget weiterleitet.

Ist damit denn der Schuldenverzicht der deutschen Steuerzahler vom Tisch?

Im Gegenteil: Zwar soll Athens Finanzbedarf bis 2014 ohne Aufstockung der Kredite des bisherigen Rettungsprogramms gedeckt werden. Zugleich hat sich die Eurogruppe aber dazu bekannt, "weitere Maßnahmen und Hilfen in Betracht zu ziehen", wenn in zwei Jahren die Schuldentragfähigkeit des Landes noch nicht näher gerückt ist. Die Bedingung: Das Land muss bis dahin einen deutlichen Primärüberschuss erreichen, also ein Haushaltsplus ohne Schuldendienst. Denn dann könnte Athen seine Rechnungen ohne neue Notkredite bezahlen, und es wäre "eine andere Rechtsgrundlage" als heute gegeben, wie Schäuble formuliert.

Der Hintergrund: So lange neue Kredite fließen, dürfen die Euro-Partner nicht zugleich auf eine Rückzahlung verzichten. Ist (vorerst) alles überwiesen, dann entfällt die rechtliche Hürde für den Schnitt. "Wir gehen schrittweise vor", sagt Schäuble. Das Ziel mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) ist vereinbart: Die Schuldenquote von knapp 190 Prozent der Wirtschaftsleistung im kommenden Jahr bis 2016 auf 175 Prozent und bis 2022 auf "deutlich unter" 110 Prozent zu drücken. Ohne Erlass - so sind sich viele Fachleute einig - wird das nicht gelingen. Die Griechenlandrettung bleibe "ein Fass ohne Boden", mahnt Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn.

Wie wird den Griechen noch geholfen?

Der neue Rettungsplan sieht vor, dass das Land für 10,2 Milliarden Euro Kredite von Privatinvestoren zurückkauft, und zwar zum Marktpreis von rund 30 Prozent des Nennwertes. Die Hoffnung: Ein Großteil der Investoren lässt sich darauf ein, und Griechenland kann rund 20 Milliarden Euro seiner Schulden durch den Rückkauf "löschen". Damit könnte der Berg auf einen Schlag um einen Anteil von zehn Prozent der Wirtschaftsleistung abgetragen werden.

Der Haken: Die Privatgläubiger - vor allem griechische Banken - müssten Schuldscheine im Wert von 100 Euro für 30 Euro an Athen verkaufen - und den Verlust abhaken. "Warum sollten sie?", fragt sich ING-Analyst Carsten Brzeski. Schließlich seien Banken und Fonds schon beim ersten Schuldenschnitt im Frühjahr "gemolken" worden. Allerdings haben viele Hedgefonds genau darauf spekuliert. Sie haben sich Papiere zu noch viel niedrigeren Preisen gekauft - und können sie jetzt mit Gewinn an Athen zurück verscherbeln.

Warum wird den Hellenen jetzt noch stärker unter die Arme gegriffen?

Da ist zum einen die Belohnung für große Leistungen in Griechenland: Das Haushaltssaldo wurde gegenüber 2009 um zwei Drittel auf gut 13 Milliarden Euro gekürzt. Die Verwaltung wurde modernisiert, die Steuereinziehung verbessert, das Rentenalter auf 67 Jahre angehoben, der Mindestlohn gesenkt und die Lohnstückkosten hart gedrückt. Alle Vorleistungen wurden erfüllt, attestiert die Troika in ihrem Zeugnis. Darüber hinaus gibt es einen tieferen Grund: Ein Stopp der Griechenland-Rettung könnte die Eurozone noch immer ins Chaos stürzen, fürchtet man in Berlin, Paris und Brüssel. Die wirtschaftlichen und politischen Folgen will niemand verantworten.

Welche Kröten müssen die Hellenen für die neue Hilfe schlucken?

Neben weiteren Strukturreformen muss Athen auch weitere Souveränität abgeben: Die Rückflüsse aus den Notenbankgewinnen, 30 Prozent des Haushaltsüberschusses und alle Privatisierungserlöse müssen auf ein Sperrkonto eingezahlt werden, von dem nur Schulden bedient werden dürfen. Außerdem wird es eine permanente Troika-Kontrolle geben. Und für alle Ministerien wurde ein Ausgabendeckel eingerichtet, der den finanziellen Spielraum drastisch einschränkt. Wegen der bitteren Pillen hofft Schäuble, dass die anderen Programmländer, Portugal und Irland, nun nicht die gleichen Zugeständnisse der Euro-Partner einfordern werden.

Ursprünglich sollten mit einem Einsatz von 10,2 Milliarden Euro insgesamt 30 Milliarden Euro an Schulden zurückgekauft werden. Wie die griechische Schuldenagentur PDMA in Athen mitteilte, wurden dem Staat Papiere im Wert von 31,9 Milliarden Euro angedient.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, kritisierte die Mehrkosten scharf. "Es hat sich bestätigt, dass der griechische Schuldenrückkauf ein skandalöses Weihnachtsgeschenk an die Hedgefonds ist," sagte sie Handelsblatt Online. Die Finanzzocker könnten so auf Kosten der Steuerzahler innerhalb weniger Monate Renditen von rund 100 Prozent einfahren. Selbst die im Troika-Bericht festgesetzte Preisobergrenze sei beim Rückkauf teilweise deutlich überschritten. "Das hat eine neue Finanzlücke im Griechenlandprogramm in Milliardenhöhe produziert. Der Bundestag, der auf der Grundlage des Troika-Berichts über die Griechenlandmaßnahmen entschied, wurde bewusst in die Irre geführt," sagte Wagenknecht.

Mit dem Rückkauf wird Athen seinen Schuldenberg um etwa zehn Prozent des Bruttoinlandproduktes reduzieren. Geplant waren elf Prozent. Die Kassenhüter des Eurolandes werden an diesem Donnerstag (13.12.) endgültig die nächste Riesentranche der zugesagten Hilfe in Höhe von knapp 44 Milliarden Euro freigeben. Davon ging man am Mittwoch in Athen aus.


Kommentare (45)

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Ludwig500

12.12.2012, 11:39 Uhr

Ich denke, die Rückkaufaktion war ein voller Erfolg. Dann erfahren wir, dass klammheimlich eine zweite Auktion durchgeführt wurde, und jetzt plötzlich fehlt eine Milliarde.

Was muss noch passieren, damit den Entscheidern der Geduldsfaden reisst?

Nordmann

12.12.2012, 11:40 Uhr

War das nicht zu erwarten?
War es nicht logisch und folgerichtig, davon auszugehen, dass der als erfolgreich bezeichnete griechische Rückkauf in Wirklichkeit gar nicht erfolgreich war? Zum Beispiel weil die Griechen eifach nicht erfolgreich sein können - weil sie die personifizierten Loser in diesem Universum sind?

annapurna

12.12.2012, 11:41 Uhr

"Griechenlands Rückkauf von Anleihen war erfolgreich, doch es gibt einen Schönheitsfehler:....." - ICH brauche auch mehr Cash um meine überflüssigen Konsumausgaben wieder rein zu bekommen! Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich.

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