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04.10.2011

02:30 Uhr

Neue Milliarden-Spritze

Euro-Finanzminister schicken Athen zurück ins Wartezimmer

Griechenland muss weiter auf die nächsten acht Milliarden Euro an Notkrediten warten: Die Eurogruppe hat die Entscheidung in der Nacht auf Ende Oktober vertagt. Aber es gibt auch eine positive Nachricht.

Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker (re.) im Gespräch mit Griechenlands Finanzminister Evangelos Venizelos. Reuters

Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker (re.) im Gespräch mit Griechenlands Finanzminister Evangelos Venizelos.

LuxemburgGriechenland wird die nächste Tranche aus dem Rettungspaket nach den Worten von Jean-Claude Juncker voraussichtlich erst im November ausgezahlt bekommen. Das kündigte der luxemburgische Ministerpräsident und Eurogruppen-Chef im Anschluss an das Treffen der Finanzminister der Euro-Länder in Luxemburg an.

Doch es gab auch eine positive Nachricht: Der Streit um das „Finnen-Pfand“ im Rahmen des zweiten Hilfspakets für Griechenland ist beigelegt. Das sagte Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker am frühen Dienstagmorgen nach einem Treffen der Euro-Finanzminister in Luxemburg.

Es sei davon auszugehen, so Juncker, dass Griechenland seine finanziellen Verpflichtungen erfüllen werde. Bei der Überprüfung, inwiefern Griechenland seine Sparziele erreiche, sollen die Jahre 2011 und 2012 zusammen betrachtet werden, wie Juncker ergänzte. Bisher war die Auszahlung für Mitte Oktober geplant. Nach seinen Angaben braucht Griechenland erst im November neues Geld der Europartner, um nicht in die Pleite zu stürzen. Juncker betonte, dass niemand in der Eurozone für einen Staatsbankrott oder einen Ausstieg der Hellenen aus der Währungsunion plädiert habe. „Es wird alles getan, um eine Zahlungsunfähigkeit zu vermeiden“, sagte Juncker.

Ein für den 13. Oktober geplantes Sondertreffen der 17 Eurostaaten wurde abgesagt. Die Euro-Finanzminister warteten noch den Bericht der Troika von EU, EZB und Internationalem Währungsfonds über die Athener Sparanstrengungen ab, erklärte Juncker und betonte: „Ich bin optimistisch, dass es zur Auszahlung kommt.“ Dieser werde bis dahin noch nicht vorliegen. Die Entscheidung über die Auszahlung der nächsten Rate von acht Milliarden Euro werde damit erst im Lauf des Oktober fallen.

Juncker und EU-Währungskommissar Olli Rehn forderten außerdem, das Kreditvolumen des Rettungsfonds EFSF über einen Hebel zu vervielfachen, gingen aber auf Details nicht ein. Die Effizienz der Kreditsumme von 440 Milliarden Euro werde gesteigert, das Volumen aber nicht erhöht, sagte Juncker. „Es wird keine Mehrbelastung für den deutschen Steuerzahler geben“, beteuerte er, fügte aber hinzu: „Wer kein Risiko eingeht, geht das größte Risiko ein.“

Der Fahrplan durch die Euro-Krise

11. Oktober

In der Slowakei soll am 11. Oktober abgestimmt werden. Die Zustimmung in der Slowakei, die lange als Wackelkandidat galt, ist nach einem Kompromissvorschlag der Ministerpräsidentin an den Koalitionspartner in greifbare Nähe gerückt, wie die Nachrichtenagentur Reuters schreibt.

14./15. Oktober

Treffen der G20-Finanzminister in Paris.

17./18. Oktober

Rat der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel, auf der Agenda unter anderem: die Wirtschafts- und Wachstumspolitik.

Mitte Oktober

Zu dieser Zeit wären die griechischen Staatskassen leer, sollte die nächste Hilfstranche der internationalen Geldgeber nicht überwiesen werden. In Athen ist von einem möglichen Pleite-Datum rund um den 18. Oktober die Rede.

3./4. November

G20-Gipfel: Treffen der wichtigsten Wirtschaftsnationen in Cannes.

Wer hat schon für die EFSF-Erweiterung gestimmt?

Griechenland, Spanien, Frankreich, Belgien, Luxemburg, Italien, Irland, Slowenien, Finnland, Estland und Zypern haben der EFSF-Erweiterung bereits zugestimmt. Keine bekannten Termine gibt es bislang für die EFSF-Parlamentsentscheidung in Malta, diese gilt aber als unkritisch. Auch in den Niederlanden dürfte die EFSF-Erweiterung das Parlament passieren, da die Minderheitsregierung von drei Oppositionsparteien unterstützt wird. Die EFSF-Abstimmung ist in Den Haag mit der Abstimmung über den Haushalt 2012 zusammengelegt worden und soll in der ersten Oktoberwoche stattfinden.

Wann der künftige, dauerhafte Rettungsschirm ESM von den Parlamenten gebilligt sein wird, ist noch völlig unklar, weil es noch kein Vertragswerk aus Brüssel gibt. Nach bisherigem Stand soll der ESM Mitte 2013 starten.

23. Oktober

EU-Gipfel: Hier sollen entscheidende Weichen gestellt werden, um endlich Ruhe in die Märkte und die Eurozone zu bringen.

24. Oktober

EcoFin: Die Wirtschafts- und Finanzminister der EU-Mitgliedsstaaten treffen sich.

Juncker verkündete aber auch, dass im Streit um das "Finnen-Pfand" eine Einigung erzielt werden konnte. Demnach muss Finnland im Gegenzug für ein Pfand schlechtere Bedingungen als die Länder hinnehmen, die auf eine solche Gegenleistung Griechenlands verzichten. Finnland hatte mit Griechenland eine Sondervereinbarung geschlossen: Für seinen Beitrag an den Notkrediten soll Helsinki ein Barpfand erhalten. Das verärgerte andere Euro-Länder.

Der Verwalter der Euro-Rettungsfonds EFSF, Klaus Regling, erläuterte, dass als Gegenleistung kein Geld aus Griechenland nach Finnland fließen werde. Die Regelung solle auch anderen Ländern offen stehen. Dies sei jedoch von keinem anderen Land angemeldet worden, sagte Juncker. „Es muss ein Preis gezahlt werden“ für ein Pfand, stellte Regling klar.

Demnach muss Finnland seine Bareinlage in den künftigen, ständigen Euro-Rettungsfonds ESM nicht wie die anderen Länder in mehreren Raten über mehrere Jahre verteilt zahlen, sondern in einer Überweisung im ersten Jahr nach Einrichtung des ESM, die für 2013 geplant ist. Zudem sollen unter anderem mögliche Zinszahlungen für die Notkredite reduziert werden.

Kommentare (7)

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tester

04.10.2011, 01:06 Uhr

ja macht halt so weiter bis der euro ganz abstürzt und nichts mehr wert ist. pah, typisch politiker.

Account gelöscht!

04.10.2011, 01:08 Uhr

Ja aber, es hiess doch die Griechen sind Mitte Oktober pleite ?!
Hat Papa Trichet den Dispo erhöht oder haben sich die Politkasperls verrechnet.
Tja, was denn nu ?

redrocket

04.10.2011, 01:19 Uhr

Die Politik verschärft die Krise. Was soll dieser Schlinngerkurs? Die Währungshüter sprechen von Rettung und Hilfe für die Hellenen, aber sie tun gerade das Gegenteil. Griechenland und Co. werden morgen von den Marktkräften zerfleischt werden. Na dann, guten Appetit

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