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25.05.2016

06:35 Uhr

Neue Milliardenhilfen

Aufatmen in Athen

Die Euro-Finanzminister heben den Daumen, weitere Milliarden fließen nach Griechenland. Das Land braucht das Geld aus dem Rettungsschirm dringend, um eine Staatspleite im Sommer abzuwenden.

Beschlossene Sache

EU-Finanzminister einig: Neue Finanzspritze für Griechenland

Beschlossene Sache: EU-Finanzminister einig: Neue Finanzspritze für Griechenland

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BrüsselGriechenland erhält im Gegenzug für sein jüngstes Spar- und Reformpaket 10,3 Milliarden Euro aus dem Rettungsschirm der Euro-Partner. Zuvor müssen noch einige Bedingungen von Athen erfüllt werden und nationale Parlamente - auch in Deutschland - zustimmen, sagte Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem am frühen Mittwochmorgen nach rund elfstündigen Marathonverhandlungen in Brüssel.

Mit dem Grundsatzbeschluss ist die neuerliche Gefahr einer Staatspleite im Sommer gebannt. „Das sind sehr gute Neuigkeiten“, resümierte Dijsselbloem. Das 2015 gestartete Rettungsprogramm laufe wieder wie geplant. „Noch vor einem Monat hätte ich nicht davon geträumt, dass sich die Minister darauf einigen“, sagte der Niederländer mit Blick auf das Paket.

Die Eckpunkte des neuen Hilfspakets

Auszahlung

Griechenland soll aus dem Euro-Rettungsschirm ESM 10,3 Milliarden Euro erhalten. Das ist die Belohnung für umfangreiche Spar- und Reformpakete, zu denen Rentenkürzungen und Steuererhöhungen gehören. 7,5 Milliarden Euro sollen schon im kommenden Monat fließen.

IWF

Der Weltwährungsfonds signalisierte erstmals konkrete Bereitschaft, sich an weiteren Griechenland-Finanzhilfen zu beteiligen. Das IWF-Management will seinem Leitungsgremium (Executive Board) vorschlagen, bis Ende des Jahres weitere Mittel für die Unterstützung des griechischen Reformprozesses bereitzustellen.

Schuldenerleichterungen I

Die Eurogruppe verständigte sich auf einen Zeitplan, um das Schuldenproblem anzugehen. Kurzfristig soll das Schuldenmanagement verbessert werden, um Kosten für die Hilfskredite zu sparen.

Schuldenerleichterungen II

Maßnahmen im großen Stil soll es erst geben, wenn das Rettungsprogramm 2018 erfolgreich abgeschlossen ist. Es können beispielsweise bisher noch blockierte milliardenschwere Gewinne der EZB und der nationalen Notenbanken aus griechischen Staatsanleihen eingesetzt werden. Mit ungenutzten Geldern aus dem Hilfsprogramm in der Höhe von etwa 20 Milliarden Euro sollen vergleichsweise teure Griechenland-Kredite vorzeitig abgelöst werden um Zinskosten zu sparen. Das Programm hat insgesamt einen Umfang von bis zu 86 Milliarden Euro.

Dazu gehören auch Schuldenerleichterungen für das Krisenland. Darauf drang insbesondere der Internationale Währungsfonds (IWF). Der Weltwährungsfonds signalisierte nun seine Bereitschaft, sich an weiteren Griechenland-Finanzhilfen zu beteiligen. Dem IWF-Leitungsgremium soll vorgeschlagen werden, bis Ende des Jahres weitere Mittel für die Unterstützung des griechischen Reformprozesses bereitzustellen. „Wir werden uns die Maßnahmen in den kommenden Monaten anschauen“, bilanzierte IWF-Europadirektor Poul Thomsen. „Es ist am Ende das Leitungsgremium (board), das die Entscheidung trifft.“

Der griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos sagte nach Abschluss: „Das ist ein wichtiger Moment für Griechenland, nach so langer Zeit.“ Es sei nun möglich, den Teufelskreis aus schrumpfender Wirtschaft und Sparmaßnahmen zu durchbrechen und wieder für Investitionen zu sorgen. Er sprach von einigen „angespannten Augenblicken“ während der Verhandlungsnacht.

Die Einigung kam rechtzeitig vor dem G7-Gipfel der führenden Wirtschaftsnationen der Welt in Japan. Das Spitzentreffen wird am Donnerstag beginnen. Europas Spitzen wollten auf jeden Fall vermeiden, in der Toprunde wegen der Schuldenkrise wieder unter Beschuss zu geraten.

Die griechische Regierung von Linkspremier Alexis Tsipras hatte in den vergangenen Wochen Rentenkürzungen und eine Einkommensteuerreform durch das Parlament gebracht - und damit die Basis für weitere Milliardenhilfen aus dem Euro-Rettungsschirm ESM gelegt. Zusammen machen die Budgetkorrekturen 5,4 Milliarden Euro aus. Es gibt auf Wunsch der Geldgeber auch ein Sparpaket „auf Vorrat“, das beim Verfehlen von Haushaltszielen in die Tat umgesetzt werden soll.

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