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30.12.2016

14:09 Uhr

Neue Nato-Ära nach US-Wahl

Europas Sicherheit hängt an Trump und Putin

Der globale Einfluss Europas ist nicht primär militärisch begründet. Das könnte bald zum Problem werden, denn ob die USA weiter für Europas Sicherheit garantieren, ist fraglich. Zugleich wird Russland immer aggressiver.

Die Zukunft Europas hängt auch mit von diesen beiden Herren ab: Russlands Präsident Wladimir Putin (r.) und dem gewählten US-Präsidenten Donald Trump. Ihre außenpolitischen Äußerungen sorgten in Brüssel zuletzt für Verstimmung. dpa

Donald Trump und Wladimir Putin

Die Zukunft Europas hängt auch mit von diesen beiden Herren ab: Russlands Präsident Wladimir Putin (r.) und dem gewählten US-Präsidenten Donald Trump. Ihre außenpolitischen Äußerungen sorgten in Brüssel zuletzt für Verstimmung.

PabradeMit wachem Blick schaut Dalia Grybauskaite über die schneebedeckten Wälder rings um Pabrade – dem Schauplatz der jüngsten Nato-Übung „Eisernes Schwert“. Die litauische Präsidentin gilt als taffe Politikerin. Nicht nur weil sie einen Schwarzen Gürtel in Karate besitzt. Wie vielleicht kaum ein anderer Staatschef in der EU ist sie sich auch darüber im Klaren, dass Macht und Einfluss in diesen Tagen wieder viel mit militärischer Stärke zu tun haben.

Nicht ohne Grund ließ die Nato etwa 4000 Soldaten aus elf Ländern ausgerechnet in Litauen üben. Denn gerade am östlichen Rand der EU wird das zunehmend kriegerische Gehabe Russlands als reale Bedrohung empfunden. Die Mitgliedschaft in dem transatlantischen Militärbündnis ist für Staaten wie Litauen dabei ein geradezu existenzieller Schutz: Wegen des Nato-Vertrags würde sich Moskau im Falle eines Angriffs im Baltikum zugleich die USA zum Kriegsgegner machen – und davor dürfte selbst der zuletzt so aggressiv agierende russische Präsident Wladimir Putin zurückschrecken.

25 Jahre danach: Was wurde aus den einzelnen Sowjetrepubliken?

15 neue Staaten

Der Zerfall der Sowjetunion 1991 hat 15 neue Staaten hervorgebracht. Ihre Schicksale in einem Vierteljahrhundert Unabhängigkeit sind sehr verschieden gewesen. Der Traum von Frieden und Wohlstand blieb für viele unerfüllt. Die Länder im Überblick.

Russland

Größtes Nachfolgeland, Atommacht, Energie-Exporteur. Verhinderte in zwei Kriegen die Abspaltung von Tschetschenien. Unter Präsident Wladimir Putin zunehmend autoritär. Steckt in der Krise, versucht aber, weltpolitisch wieder eine größere Rolle zu spielen.

Westen der Sowjetunion – Estland, Lettland und Litauen

Die kleinen baltischen Staaten stellten rasch auf Demokratie und Marktwirtschaft um. Seit 2004 Mitglieder in Nato und EU.

Weißrussland

Stabile Friedhofsruhe bei erträglichem Lebensstandard. Dauerherrscher Alexander Lukaschenko ist Russlands bester Freund und hält doch Abstand.

Ukraine

Zweitgrößtes Land Europas, großes Wirtschaftspotenzial, aber 25 Jahre lang unter seinen Möglichkeiten regiert. Zweimal Aufbegehren der Zivilgesellschaft: Orange Revolution 2004/5, Euromaidan 2013/14. Russland nahm 2014 die Krim weg und führt verdeckt Krieg im Osten.

Moldau

Ethnisch vorwiegend rumänisch. Verlor 1992 den russischsprachigen Landstreifen Transnistrien. Der eingefrorene Konflikt lähmt das arme Land politisch und wirtschaftlich.

Kaukasus – Georgien

Verlor nach 1992 Kriege gegen Separatisten in Abchasien und Südossetien. 2008 Niederlage gegen Russland. Hat sich zuletzt durch energische Reformen modernisiert.

Aserbaidschan

Ölreichtum am Kaspischen Meer kommt Präsidenten-Clan Aliyev zugute - erst dem Vater, nun dem Sohn. Ein Fünftel des Landes von Karabach-Armeniern besetzt.

Armenien

Sieg im Krieg um Berg-Karabach 1992-94 nützt nichts. Eingeklemmt zwischen Feinden Aserbaidschan und Türkei, nur die Schutzmacht Russland hilft.

Zentralasien – Kasachstan

Neuntgrößtes Land der Erde, lebt von Öl und Gas. Stabil, hat nie einen anderen Präsidenten gekannt als Nursultan Nasarbajew (76). Wer wird ihm nachfolgen?

Turkmenistan

Wüstenstaat, einer der größten Gasproduzenten der Welt. Fast so abgeschottet und diktatorisch wie Nordkorea.

Usbekistan

Herz der historischen Seidenstraße. Dauerherrscher Islam Karimow ließ 2005 hunderte Bürger in Stadt Andischan erschießen.

Kirgistan

Hochgebirgsland, arm, immer wieder von Unruhen erschüttert. Aber einzig halbwegs demokratisches Land der Region.

Tadschikistan

War das Armenhaus der Sowjetunion und bleibt es auch. 1992-97 Bürgerkrieg mit Zehntausenden Toten. Heute bedroht durch Islamismus aus dem benachbarten Afghanistan.

Quelle: dpa

Die Frage ist allerdings, ob Europa sich auch künftig auf die Rückendeckung Washingtons verlassen kann. Der designierte US-Präsident Donald Trump hat im Wahlkampf durchblicken lassen, dass er dies zumindest im Rahmen der bisherigen Verteilung der finanziellen Lasten nicht garantieren will. Auch im fast 2000 Kilometer von den winterlichen Wäldern Litauens entfernten Brüssel mehren sich daher die Forderungen nach einer Stärkung der eigenen Kapazitäten.

Bisher konnten die EU-Länder auch ohne Waffen oft viel bewirken - durch Handel, Diplomatie, Entwicklungshilfe und nicht zuletzt durch ihre Kultur. Doch die neue weltpolitische Lage erfordert ein Umdenken. „Soft Power“ allein reiche heute nicht mehr aus, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kürzlich vor Abgeordneten des europäischen Parlaments. Die Mitgliedsstaaten ermahnte er, ihre Militärausgaben nach Jahren regelmäßiger Kürzungen wieder zu erhöhen und das Engagement besser miteinander zu koordinieren.

Bei der Nato-Übung in Litauen bezeichnete Grybauskaite die USA als „Garant für den Frieden in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg“. In geteilter Verantwortung habe man lange für die Sicherheit des Kontinents gesorgt. „Wir rechnen damit, dass dieser Einsatz und dieses Einvernehmen auch weiterhin bestehen bleiben“, sagte die litauische Präsidentin. Mit Blick auf die noch recht unklaren Absichten Trumps drücken diese Aussagen aber wohl in erster Linie eine Hoffnung aus.

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Russland und Amerika stehen sich nicht allzu positiv gegenüber. So wirft die russische Regierung der amerikanisch vor, dass diese den Dialog eingefroren hat. Mit Trumps Wahlsieg hoffen sie nun auf eine Besserung.

Kern der Zusammenarbeit innerhalb der EU war immer die Wirtschaft. Im militärischen Bereich blieben die europäischen Staaten vergleichsweise eigenständig. Im Rahmen der Nato erreichten sie bei Bedarf gemeinsam mit den USA meist die notwendige Schlagkraft. In den vergangenen Jahren zeigte sich jedoch immer wieder, dass das System seine Schwächen hat. „Angesichts der Brutalität des syrischen Regimes und seiner Unterstützer, namentlich Russland und Iran, sind wir nicht so effektiv, wie wir es gerne wären“, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk.

Kommentare (12)

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Herr peterchen Mondfahrt

30.12.2016, 14:41 Uhr

Ich frage mich, was uns dieser Artikel sagen will? Will mich der Autor für dumm verkaufen? Kreist jetzt Russland die NATO-Staaten mit Raketenstellungen ein, oder ist es nicht gerade umgekehrt? Und ist es nicht so, dass die Russen ihre Verteidigungsausgaben senken, während die USA, die anyway mit mehr als 500 Milliarden 15 Mal soviel für "Verteidigung" ausgeben wie die Russen mit 42 Milliarden und auch wir die Kriegsmaschine gerade durch höhere Ausgaben anheizen? Und: darf man daran erinnern, dass der Syrien-Konflikt nicht durch die Russen oder den syrischen Präsidenten Assad begonnen wurde, sondern durch von den USA bewaffnete sog. gemäßigte Rebellen, die sich später als eisenharte Islamisten entpuppten und den USA aus dem Ruder liefen. Man stelle sich vor, die Russen hätten nicht eingegriffen, nachdem die syrische Infrastruktur inkl. Krankenhäuser durch wirkungslose amerikanische Luftangriffe weitgehend zerstört wurde. Syrien wäre jetzt ein islamistischer Vasallen-Staat der Türkei Erdogans.Ist es das, was der Autor will? Ich fasse es nicht....

Account gelöscht!

30.12.2016, 15:01 Uhr

Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Kommentare sind keine Werbeflächen“ http://www.handelsblatt.com/netiquette 

Herr Peer Kabus

30.12.2016, 15:21 Uhr

Da ja die NATO eine Einkreisungsstrategie gegenüber Russland verfolgt, ist die Ukraine von daher vor einem russischen Einmarsch sicher.

Denn würde Russland dort einmarschieren und besetzen, würde es sich selbst weiter gegenüber der NATO einkreisen.

Irgendwie auch logisch …..

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