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13.07.2014

18:08 Uhr

Neue Offensive

Israel setzt Bodentruppen im Gazastreifen ein

Der Nahost-Konflikt spitzt sich zu, das kann auch die internationale Gemeinschaft nicht mehr ignorieren: Am Montag will Außenminister Steinmeier vor Ort vermitteln. Israels Armee bereitet indes eine neue Offensive vor.

Die israelische Armee hat bereits Truppen an die Grenze zum Gazastreifen verlegt. dpa

Die israelische Armee hat bereits Truppen an die Grenze zum Gazastreifen verlegt.

Tel Aviv/GazaFünf Tage nach Beginn der israelischen Luftangriffe gegen militante Palästinenser hat erstmals eine Kommandoeinheit am Boden eingegriffen. Die Aktion wird als mögliche Vorstufe einer größeren Bodenoffensive Israels gewertet. Die Zahl der Opfer steigt praktisch stündlich - auf zuletzt mindestens 166 Tote und 1120 Verletzte im Gazastreifen. Angesichts der dramatischen Ereignisse kommt die internationale Krisendiplomatie in Fahrt.

Die Elitetruppen landeten in der Nacht zum Sonntag an der Küste des Gazastreifens und gingen gegen Abschussrampen vor. Von dort sollen Raketen mit größerer Reichweite auf Israel abgefeuert worden sein. Bei Schusswechseln mit palästinensischen Milizen wurden nach Armeeangaben vier Soldaten verletzt, bevor sich das Kommando wieder zurückzog.

Am Sonntag trafen die Außenminister Deutschlands, der USA, Großbritanniens und Frankreichs am Rand der Atomgespräche in Wien zusammen, um Möglichkeiten für eine Waffenruhe zu erkunden.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier reist am Montag zu einer Vermittlungsmission in den Nahen Osten. Als Ziel nannte Steinmeier am Sonntag, im Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern „Ansätze für Wege zu einer Deeskalation“ zu finden. Erste Station wird am Montag Jordanien sein. Am Dienstag stehen dann Gespräche mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas auf dem Programm.

Forderungen der Hamas und Israels für eine Waffenruhe

Härterer Schlagabtausch

Israel und die militanten Palästinenser im Gazastreifen liefern sich einen immer härteren Schlagabtausch. Beide Seiten haben Bedingungen für eine neue Waffenruhe genannt. Der bewaffnete Arm der Hamas, die Kassam-Brigaden, hat fünf Forderungen aufgestellt:

Erste Forderung

Ende der Blockade des Gazastreifens

Zweite Forderung

Ende der israelischen Militäroperationen im Westjordanland, in Ost-Jerusalem und im Gazastreifen

Vierte Forderung

Israel soll Sabotageversuche des Versöhnungspakts zwischen Hamas und der gemäßigten Fatah stoppen

Dritte Forderung

Israel soll alle Palästinenser freilassen, die vor drei Jahren im Tausch gegen den israelischen Soldaten Gilad Schalit freigekommen waren und dann wieder festgenommen wurden

Fünfte Forderung

Israel soll die Arbeit der neuen palästinensischen Einheitsregierung von Fatah und Hamas nicht stören. Die Palästinenserbehörde soll nicht daran gehindert werden, Gehälter an rund 42.000 Angestellte der Hamas im Gazastreifen auszuzahlen.

Israels Forderung

Israel fordert als Bedingung für ein Ende seiner Angriffe im Gazastreifen einen Stopp der Raketenangriffe militanter Palästinenser auf israelische Städte und eine Wiederherstellung der Ruhe.

„Der Raketenbeschuss der Hamas gegen Israel hat eine Spirale der Gewalt in Gang gesetzt, die kaum noch aufzuhalten scheint“, sagte der SPD-Politiker. „Diese tragische Entwicklung kann uns nicht gleichgültig sein - nicht nur aus Sorge um die Sicherheit Israels, sondern auch, weil die möglichen Konsequenzen einer weiteren Eskalation kaum absehbar sind.“

Parallel zu der eigenen Vermittlungsmission schickt Steinmeier den Politischen Direktor im Auswärtigen Amt für die Region, Clemens von Goetze, zu Gesprächen nach Ägypten.

Die Arabische Liga berief für Montag eine Dringlichkeitssitzung in Kairo ein. Der UN-Sicherheitsrat in New York kommt ebenfalls am Montag zu einer weiteren Sondersitzung zusammen. Die 15 Mitglieder des höchsten UN-Gremiums hatten sich bereits am Samstag extrem besorgt über die Eskalation der Gewalt gezeigt und eine Waffenruhe gefordert.

Kinder und Frauen sind die Leidtragenden der militärischen Auseinandersetzungen. Ein 14-Jähriger sei bei dem Beschuss des nördlichen Gazastreifens ums Leben gekommen, teilte der Sprecher der örtlichen Rettungsdienste, Aschraf al-Kidra, über Twitter mit. Auch eine 80-Jährige sei unter den neuen Opfern. Der israelische Rundfunk meldete, in der Küstenstadt Aschkelon sei ein Jugendlicher von Raketentrümmern schwer verletzt worden. Tote gab es auf israelischer Seite nicht.

In Vorbereitung größerer Angriffe rief Israels Armee am Sonntag die Einwohner des nördlichen Gazastreifens über Flugblätter dazu auf, ihre Wohngebiete bis zum Mittag zu räumen. Die meisten Raketen auf Israel würden aus dieser Gegend um Beit Lahia abgefeuert, erklärte der israelische Militärsprecher Peter Lerner.

Am Morgen gab es wieder Raketenangriffe militanter Palästinenser, unter anderem auf den internationalen Flughafen Ben Gurion bei Tel Aviv. Die Raketenabwehr fing die Geschosse ab, andere landeten auf unbewohntem Gebiet.

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