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30.12.2016

09:52 Uhr

Neue OSZE-Leitung

Österreich will Russland-Sanktionen lockern

Ab dem kommenden Jahr übernimmt Österreich den Vorsitz der OSZE. Der österreichische Außenminister, Sebastian Kurz, möchte das System der Bestrafung abschaffen und die Sanktionen gegen Russland schrittweise lockern.

Der österreichische Außenminister möchte als OSZE-Vorsitzender die Sanktionen gegen Russland lockern. dpa

Sebastian Kurz

Der österreichische Außenminister möchte als OSZE-Vorsitzender die Sanktionen gegen Russland lockern.

BerlinÖsterreich will seinen OSZE-Vorsitz dafür nutzen, eine Lockerung der Sanktionen gegen Russland voranzutreiben. „Wir müssen wieder Vertrauen in Europa aufbauen und bei den Sanktionen weg von einem System der Bestrafung hin zu einem System des Ansporns kommen“, sagte Österreichs Außenminister Sebastian Kurz dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“.

Wien übernimmt 2017 den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Nötig sei eine Trendumkehr im Verhältnis zu Russland, weg von einem Blockdenken wie in Zeiten des Kalten Krieges, sagte Kurz. „Für jede positive Entwicklung vor Ort sollten wir die Sanktionen schrittweise lockern.“

Russland hatte die Halbinsel Krim im März 2014 besetzt und nach einem umstrittenen Referendum ins eigene Staatsgebiet aufgenommen. Die EU und die USA erkennen dies völkerrechtlich nicht an und haben Strafen verhängt.

Von

dpa

Kommentare (2)

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Herr Heinz Keizer

30.12.2016, 10:18 Uhr

Putin wird keine "positiven Schritte" unternehmen, um von den Sanktionen wegzukommen. Die Besetzung der Krim wird er nie aufgeben. Mit Syrien hat er jetzt auch international Oberwasser. Die europäischen Politiker und auch Obama stehen wie dumme Jungen da. Nicht die Diskussion über Aufhebung der Sanktionen ist gefragt, sondern eine Einigung auf europäische Interessen und deren Durchsetzung. Gerade von Außenminister Kurz würde ich mir da eine klare Linie erhoffen.

Herr Bernhard Ramseyer

30.12.2016, 15:47 Uhr

Da bin mal gespannt was unser Chef-Diplomat dazu meint.
Herr Sebastian Kurz hat nicht nur die besten Ideen und Vorschläge für die Wiederherstellung der Sicherheit in Europa hinsichtlich illegaler Einwanderung, sondern auch offensichtlich in Bezug auf Russland.

Und der Rest der Experten:
Erst die Leute in der Ukraine aufputschen, sich wundern wenn die Krim weg ist, dann Manöver an der Grenze zu Russlands durchführen, Panzer und Raketen hinbringen, dann stolz Sanktionen verkünden - was sind das eigentlich für Leute, die da herumquatschen? Hoffentlich verschwinden die bald.

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