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22.05.2012

16:05 Uhr

Neue Planspiele für Euro-Bonds

Sturm auf die deutsche Stabilitätsbastion

VonJan Mallien, Ruth Berschens

Angela Merkel steht mit ihrer Ablehnung von Euro-Bonds in Europa fast alleine da. Immer neue Vorschläge für gemeinschaftliche Anleihen machen die Runde. Doch sie sind entweder ineffektiv - oder ein krasser Tabubruch.

Frankreichs Präsident Hollande (links) mit Kanzlerin Merkel: Die beiden reden zwar miteinander, vertreten aber unterschiedliche Positionen. Reuters

Frankreichs Präsident Hollande (links) mit Kanzlerin Merkel: Die beiden reden zwar miteinander, vertreten aber unterschiedliche Positionen.

Düsseldorf/BrüsselBeim Treffen der EU Staats- und Regierungschefs am Mittwoch in Brüssel zeichnet sich ein überragendes Thema ab: Euro-Bonds. Der neue französische Präsident Francois Hollande will eigene Vorschläge für gemeinschaftliche Anleihen der Euro-Länder präsentieren. Er wolle Vorschläge für einen Wachstumspakt vorlegen, sagte Hollande am Rande des G8-Gipfels in Camp David. "Zu dem Paket gehören auch Euro-Bonds und ich werde sie nicht alleine vorschlagen."

Damit geht der Kampf um Euro-Bonds in eine neue Runde. Bislang hat Bundeskanzlerin Angela Merkel alle Versuche einer Vergemeinschaftung der Schulden der Euro-Länder abgewehrt. Euro-Bonds seien mit der deutschen Stabilitätskultur nicht vereinbar, heißt es.

Doch nun befeuern zwei Faktoren erneut die Debatte: Zum einen hat sich die Krise in den vergangenen Wochen drastisch verschärft. Krisenländer wie Spanien und Italien sind erneut ins Visier der Märkte geraten - und müssen sich zu Zinssätzen finanzieren, die auf Dauer nicht tragbar sind.

Konjunkturprogramme - Kein Wachstum auf Pump

Um was geht es?

Die deutsche Wirtschaft ist gegen schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme. Stattdessen teilt sie den Kurs der Bundesregierung und fordert eine neue Balance von Spar- und Wirtschaftspolitik. Dabei sollen vor allem die Strukturreformen in Südeuropa vorangetrieben werden.

Hans Peter Keitel, Präsident Bund Deutscher Industrie

„Nur durch eine Kombination von intelligentem Sparen und nachhaltigem Wachstum lassen sich die Staatsschulden auf Dauer in den Griff bekommen.“

Eckhard Cordes, Ex-Metro-Chef

„Merkels Sparkurs ist richtig.“
„Haushaltskonsolidierung und Wachstum müssen keine Gegensätze sein.“

Anton Börner, Chef des Bundesverbandes Groß- und Außenhandel

„Die Euro-Krise ist in erster Linie eine Staatsschuldenkrise, deshalb ist Konsolidierung nach wie vor das Gebot der Stunde.“

Michael Diekmann, Allianz-Chef

„Wenn jetzt lautstark Konjunkturprogramme gefordert werden, dann muss man meines Erachtens sehr vorsichtig sein.“

Dieter Hundt, Arbeitgeber-Präsident

„Wachstum ist weniger eine Frage des Geldes als der Strukturen. Die Verwaltungen müssen effizient arbeiten und die Märkte wettbewerblich organisiert sein.“

Josef Sanktjohanser, Rewe-Vorstand

„Die Sparanstrengungen dürfen die Konjunktur nicht völlig abwürgen.“
„Den Gegebenheiten in den einzelnen Euro-Staaten muss Rechnung getragen werden.“

Zum anderen hat sich das Machtgefüge in der Eurozone durch den Wahlsieg Hollandes bei den Präsidentschaftswahlen in Frankreich verschoben. Mit Nicolas Sarkozy hat Merkel ihren wichtigsten Verbündeten im Kampf gegen Euro-Bonds verloren. Mit ihrer Ablehnung von Gemeinschaftsanleihen steht sie in Europa ziemlich alleine da. Doch es gibt nach wie vor starke Gründe, die gegen Euro-Bonds sprechen. Alle Vorschläge hierzu zeichnen sich durch eines aus: Sie sind entweder ineffektiv oder ein krasser Bruch mit der deutschen Stabilitätskultur.

Die Bundesregierung hat gestern bekräftigt, dass sie eine gemeinsame Staatsfinanzierung in der Euro-Zone ablehnt - gleich welcher Art. Euro-Bonds seien kein Mittel zur Bewältigung der aktuellen Krise, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter. "An dieser Position hat sich nichts geändert."

Teuerung - Inflation wäre ein Irrweg

Um was geht es?

Die Liquiditätsschwemme, mit der die EZB das Bankensystem stabilisiert hat, schürt in Deutschland die Angst vor einer steigenden Inflation. Zwar gibt es kurz- und mittelfristig keine Anzeichen für einen starken Preisanstieg. Dennoch mahnen Deutschlands Wirtschaftsvertreter Politik und EZB zu Wachsamkeit.

Martin Wansleben, Chef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages

„Mehr Inflation wäre ein Irrweg.“
„Noch nie in der Geschichte hat ein großer Preisauftrieb nicht am Ende doch Einkommen und Ersparnisse der Menschen deutlich entwertet.“

Uwe Fröhlich, Präsident des Bundesverbandes der Volks- und Raiffeisenbanken

„Bei einer Erholung der Euro-Konjunktur könnte der Prozess schnell außer Kontrolle geraten.“

Jörg Asmussen, EZB-Direktor

„Die Inflationserwartungen im Euro-Raum sind auch nach den außergewöhnlichen Maßnahmen der EZB stabil.“
„Die Sondermaßnahmen sind befristet. Die EZB kann jederzeit aussteigen, wenn Preissteigerung droht.“

Georg Fahrenschon, Chef des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes

„Die Unabhängigkeit der EZB und ihre Freiheit von Interessenkonflikten müssen gestärkt werden.“

Beim Abendessen der EU-Regierungschefs kommen die Euro-Staatsanleihen trotzdem auf den Tisch. Hollande und Italiens Premierminister Mario Monti haben das Thema auf die Tagesordnung gesetzt. Welche Euro-Bonds sie wollen, haben beide bisher aber noch nicht klar gestellt.

Die Auswahl ist groß. Die EU-Kommission, der deutsche Sachverständigenrat und das Brüsseler Wirtschaftsforschungsinstitut Bruegel haben Modelle vorgeschlagen, die sich stark unterscheiden - auch was ihre politische Durchsetzbarkeit betrifft. Sie reichen von eher symbolischen Schritten bis hin zur kompletten Umstellung der Schulden der Euro-Länder auf Gemeinschaftsanleihen. Handelsblatt Online hat die drei wichtigsten Vorschläge und ihre Schwachpunkte analysiert.

Kommentare (84)

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pensionskonto.de

22.05.2012, 15:59 Uhr

Angriffe müssen abgewehrt werden. Aber wer erpressbar ist und sich vorführen läßt, keinerlei Prinzipien kennt und sowieso nur einknickt, ist Opfer aber niemals Gegner. Die anderen kennen unsere Schwachstellen und werden handeln. Armes Deutschland. Anstatt die Rechten zu stärken, werden die Piraten aufs Schild gehoben, denen auch Sex mit Tieren eine Diskussion wert ist. Wir bekommen halt das was wir verdienen.

Thomas-Melber-Stuttgart

22.05.2012, 16:00 Uhr

Kann man somit davon ausgehen, daß es sich um einen konzertierten wirtschafts- und finanzpolitischen Angriff auf Deutschland handelt !?

pensionskonto.de

22.05.2012, 16:05 Uhr

wenn man 1 und 1 zusammenrechnen kann, ist das ein Krieg ohne Kriegserklärung - man hält sich sowieso nicht mehr an Konventionen, warum ausgerechnet hier?

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