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31.01.2013

15:27 Uhr

Neue Quotenformel

IWF kommt bei eigener Reform nicht voran

Der Internationale Währungsfonds hält den eigenen Zeitplan für eine Quotenreform nicht ein. Erst 2014 soll es so weit sein. Schwellenländer mehr einzahlen - und deshalb auch höheren Einfluss in der Organisation bekommen.

IWF-Vorsitzende Christine Lagarde. Reuters

IWF-Vorsitzende Christine Lagarde.

Washington/BerlinDer Internationale Währungsfonds (IWF) kommt bei einer wichtigen Reform zugunsten der aufstrebender Schwellenländer nicht wie versprochen und angestrebt voran. Der IWF-Vorstand teilte am Donnerstag mit, er habe zwar "wichtige Fortschritte" bei der Formulierung einer neuen Quotenformel geschafft, sie aber noch nicht abgeschlossen. Ursprünglich sollte die Überarbeitung der Quotenberechnung, die über den Einfluss der einzelnen Länder im Fonds entscheidet, bis Ende Januar 2013 abgeschlossen sein. Nun ist vom Januar 2014 die Rede.

Die Finanzausstattung des IWF

Wie finanziert sich der IWF?

Wichtigste Quelle sind die Kapitalanteile (Quoten) der 188 IWF-Staaten. Die machen etwa 366 Milliarden Dollar aus. Schon vor drei Jahren - auf dem Höhepunkt der Finanzkrise - beschlossen die wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20), den IWF aufzuwerten und seine Mittel anzuheben. Die Kasse für Notkredite, also frei verfügbare Finanzmittel, sollte mittelfristig auf 750 Milliarden Dollar verdreifacht werden. Zudem wurde beschlossen, „Sonderziehungsrechte“ - eine Art Kunst-Reservewährung des IWF - um 250 Milliarden Dollar aufzustocken, um Liquiditätsengpässen von Ländern entgegenzuwirken. Bisher sind gut 550 Milliarden Dollar zusammengekommen durch bilaterale Kreditlinien von 38 Mitgliedern.

Warum braucht der IWF mehr Geld?

Der Weltwährungsfonds will mehr „Feuerkraft“ für den Fall, dass sich die europäische Schuldenmisere auf andere Länder ausbreitet. Der IWF hat zwar derzeit rund 380 Milliarden Dollar für neue Kredite in der Kriegskasse, doch das sei zu knapp für globale Notfälle, meint IWF-Chefin Christine Lagarde. „Der Fonds muss in der Lage sein, die Bedürfnisse aller zu erfüllen, die von der Krise betroffen sind.“ Schließlich sei die Weltwirtschaft „fragil“.

Um wieviel Geld geht es?

Im Januar wollte Lagarde bis zu 600 Milliarden Dollar zusätzlich, um andere Länder weltweit effektiv vor einer Ansteckung schützen zu können. Inzwischen spricht sie „nur“ noch von gut 400 Milliarden Dollar, weil mittlerweile einige Schreckensszenarien gebannt worden seien. Damit würde sich die Vergabekapazität für neue Kredite auf mehr als 750 Milliarden Dollar verdoppeln und die gesamte Feuerkraft auf mehr als eine Billion Dollar steigen.

Wieviel Geld wurde bereits zugesagt?

Bis Beginn der Frühjahrstagung am Freitag erhielt der IWF nach eigener Zählung rund 320 Milliarden Dollar an Zusagen. Aus Europa sollen insgesamt bis zu 200 Milliarden Euro kommen. Schon sicher sind 150 Milliarden der Euro-Länder. Davon kämen bis zu 41,5 Milliarden über die Bundesbank aus Deutschland.

An welche Bedingungen sind die Gelder aus Deutschland geknüpft?

Die Bundesbank möchte dafü - in diesem speziellen Fall - die Zustimmung des Bundestages. Hintergrund sind die damit verbundenen Risiken für die Steuerzahler. Wird die Mittelaufstockung beschlossen, soll zeitnah der Haushaltsausschuss informiert und Rückendeckung des Parlaments eingeholt werden. Eine Abstimmung des Bundestages lehnen Union und FDP ab, da die Bundesbank unabhängig sei. Die Notenbanker erwarten ferner, dass auch Nicht-Euro-Länder signifikant mitziehen.

Warum wollen einige Länder keine Kreditzusagen geben?

Ausgerechnet die USA als der mit Abstand größte Anteilseigner stellen sich quer. Der IWF verfüge bereits über „sehr angemessene Kernressourcen“, meint das US-Finanzministerium. Vor den Wahlen im November sieht die amerikanische Regierung ohnehin keinen Weg, mehr Geld für den Rest der Welt locker zu machen. Hinzu kommt, dass aufstrebende Topmächte wie Brasilien mit weiteren Mitteln für den IWF auch ihren Einfluss bei der globalen Finanzfeuerwehr erhöhen wollen. Die Quotenreform, die die Verhältnisse zwischen alten und neuen Mächten neu regeln soll, scheint sich aber zu verzögern.

Was verbirgt sich hinter der „Quotenreform“?

Mit der 2010 beschlossenen Neuordnung, die bis Oktober umgesetzt sein soll, erhalten Länder wie China, Brasilien oder Indien mehr Einfluss, Industrieländer geben dagegen Macht ab. China - zweitgrößte Wirtschaftsmacht der Welt hinter den USA und vor Japan - verdrängt Deutschland von Platz drei der Anteilseigner. Grundsätzlich soll sich in der Neuverteilung der Stimmrechte und Anteile der 188 IWF-Mitgliedstaaten das gewachsene Gewicht der boomenden Schwellenländer auch beim Währungsfonds widerspiegeln.

Wie sähe eine Neuordnung der Quoten aus?

Die Anteilsquoten bestimmen das Stimmgewicht einzelner Länder und ihren Kapitalbeitrag. Die USA kämen mit der Quotenreform auf einen Stimmanteil von 16,5 Prozent, Deutschland von 5,3 und China von 6,07. Insgesamt sollen die Anteilsquoten bis 2012 verdoppelt werden. Bis Anfang 2013 soll zudem eine neue Quotenformel gefunden werden, um Entwicklungs- und Schwellenländern noch mehr Einfluss zu geben. Im Exekutivdirektorium, dem Top-Beschlussorgan, geben zwei europäische Staaten ihren Sitz zugunsten aufstrebender Mächte ab.

Eine neue Quotenberechnung ist Teil einer umfassenden Reform im IWF, die darauf abzielt, wichtigen Schwellenländern wie China oder Brasilien mehr Stimmgewichte zu geben. Den Startschuss für diese größte Reform in der IWF-Geschichte hatten die inzwischen 188 Mitgliedsländer im Jahre 2010 gegeben. Bei der letzten IWF-Vollversammlung in Tokio und bei den Treffen im Kreise der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) hatten Vertreter der Schwellenländer immer wieder das zögerliche Vorankommen der IWF-Reformen heftig kritisiert.

Immerhin sei man sich inzwischen über wichtige Elemente einig, die die Basis eines neuen Berechnungsschlüssels für die Länderquoten bilden sollen, erklärte der Fonds in einem Bericht an den Gouverneursrat. "Die Mitgliedschaft ist nun in einer guten Position, bei der nächsten turnusmäßigen Überprüfung der Quoten (im Januar 2014) über eine neue Quotenformel zu beschließen", sagte IWF-Chefin Christine Lagarde.

Wie viel die Mitgliedsländer dem IWF geben wollen

Deutschland

Die Deutsche Bundesbank ist bereit, bis zu 45 Milliarden Euro zu zahlen. Allerdings sollen sich auch andere Staaten der EU und außereuropäische Länder beteiligen.

Estland

Ministerpräsident Andrus Ansip hat generelle Bereitschaft signalisiert, doch sind noch technische Fragen offen.

Belgien

Laut Zentralbankchef Luc Coene will das Land rund 9,5 Milliarden Euro beisteuern.

Niederlande

Ein Beitrag von maximal 17 Milliarden Euro ist geplant, das Parlament hat Zustimmung signalisiert.

Slowakei

Das ostmitteleuropäische Land will 1,53 Milliarden Euro einzahlen.

Polen

Finanzminister hat IWF Beitrag in Höhe von 6,3 Milliarden Euro zugesagt.

Großbritannien

Das Königreich wird voraussichtlich maximal 10 Milliarden Pfund (15,5 Milliarden Dollar) beisteuern (ein Dollar entspricht 0,769 Euro).

Schweden

Die Zentralbank ist zur Zahlung von bis zu 100 Milliarden schwedischen Kronen (14,3 Milliarden Dollar) bereit.

Tschechien

Prinzipielle Bereitschaft zur Beteiligung mit 3,5 Milliarden Euro, aber nur, wenn alle anderen EU-Staaten mitziehen. Der Pferdefuß: Litauen und Lettland haben bereits abgewinkt.

USA

Das Land ist sehr zurückhaltend. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble rechnet nicht damit, dass sich die USA beteiligen werden.

Russland

Das Land hat mindestens zehn Milliarden Dollar zugesagt.

Japan

Finanzminister Jun Azumi setzt auf Vorleistung durch die Europäer, die zunächst einen echten Schutzwall gegen die Ausbreitung der Krise aufbauen sollen. Das Fernostland hat keine Zusage gemacht, zeigt sich aber kooperationsbereit.

Kanada

Laut Notenbankchef Mark Carney soll die Regierung darüber entscheiden. Ein finanzieller Beitrag Kanadas wird vornehmlich im Kontext der globalen Konjunkturabkühlung geprüft. (Quelle: Reuters)

Grundsätzlich ist angestrebt, die einzelnen Länder mit Quoten zu versehen, wie es ihrem relativen Anteil in der Weltwirtschaft entspricht. Diese Quoten stellen zum einen den Finanzierungsanteil der Länder im Fonds dar. An ihnen bemisst sich aber auch das Finanzhilfevolumen, das ein Land beim Fonds in Anspruch nehmen kann. Und auch die Stimmgewichte in der Organisation richten sich an den Quoten aus. Deutschland setzt sich in der Diskussion über eine neue Quotenformel dafür ein, dass die Wirtschaftleistung eines Landes und die Offenheit einer Volkswirtschaft maßgebende Bestimmungsgründe sein sollten.

Von

rtr

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