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07.01.2011

14:49 Uhr

Neue Reformen

Nicolas Sarkozys schwierige Agenda

VonHolger Alich

Eigentlich wollte sich Nicolas Sarkozy in Ruhe auf den Präsidentschaftswahlkampf 2012 vorbereiten. Die Rentenreform des Jahres 2010 sollte die Krönung seiner Amtszeit sein. Doch die Euro-Krise und die extrem schlechten Umfragewerte haben ihm einen Strich durch die Rechnung gemacht. Nun wagt Sarkozy neue Wirtschaftsreformen. Und das bei leeren Kassen.

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy plant eine Steuerreform bei leeren Kassen. Quelle: Reuters

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy plant eine Steuerreform bei leeren Kassen.

PARIS. "Ein nützliches Jahr" hat Sarkozy den Franzosen versprochen. Und er warb gestern beim Neujahrsempfang der Sozialpartner um deren Mithilfe.

Noch bis zum Sommer soll die politisch heikle Reform der Vermögensteuer stehen. Vorbild dabei soll Deutschland sein. Eine neue Pflegeversicherung soll eingeführt werden. Und das alles bei extrem angespannten Staatsfinanzen. "Am Haushalt für das Jahr 2012 werden die Märkte Frankreich messen, wie ernst es das Land mit dem Defizitabbau meint", sagt zum Beispiel Sylvain Broyer, Ökonom der Bank Natixis.

Bei der Reform der Vermögensteuer will Sarkozy zum Ende seiner Amtszeit einen Fehler korrigieren, den er am Anfang gemacht hatte. Kurz nach Amtsantritt führte er eine neue Steuerregel ein, der zufolge kein Bürger mehr als die Hälfte seines Einkommens an den Fiskus abführen muss.

Politisch geriet die Steuersenkung zum Bumerang, sie wurde als Reichengeschenk gebrandmarkt. Nun will Sarkozy die Regel wieder streichen, was etwa 700 Millionen Euro einbringt. Im Gegenzug soll es Erleichterungen bei der Vermögensteuer geben. Politische Argumente hierfür soll eine Studie des Rechnungshofs bringen, die Frankreichs Steuersystem mit dem deutschen vergleicht - wo es bekanntlich keine Vermögensteuer gibt.

Eine Streichung der Vermögensteuer kann sich Frankreich aber nicht leisten; dies würde ein Loch von vier Milliarden Euro in die Kassen reißen. Daher wird an eine Erhöhung der Freibeträge oder die Streichung der untersten Tarifstufe gedacht. Vorteil: Davon würde die wohlhabende Mittelschicht profitieren, Sarkozys Kernzielgruppe.

Die Reform muss indes aufkommensneutral sein; für Wahlgeschenke hat Sarkozy kein Geld. Bei der Haushaltssanierung "werde ich keine Abstriche machen", versprach er. Das Defizit soll von sechs Prozent in diesem auf 4,6 Prozent im Jahr 2012 gedrückt werden. Das entspricht einem Volumen von 30 Milliarden Euro.

Und das wird wehtun: Denn beim Haushalt 2011 beruht die Defizitsenkung von 40 Milliarden Euro vor allem auf Einmaleffekten, etwa dem Auslaufen des Konjunkturpakets. Nun muss Sarkozy ausgerechnet im Wahljahr mit dem Sparen anfangen.

Daher wird auch Undenkbares vorstellbar: Parteifreunde Sarkozys fabulieren bereits über eine Streichung der 35-Stunden-Woche. Denn so könnte der Staat die damit verbundenen Beitragserleichterungen für Arbeitgeber von 20 Milliarden Euro einsparen.

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