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13.11.2012

07:06 Uhr

Neue Regeln

Chinas Parteitag packt Umweltreform an

VonFinn Mayer-Kuckuk

Die Mittelschicht in China kämpft immer vehementer gegen Dreckschleudern. Für die Kommunisten wird das zum Problem. Sie wollen nun geregelte Genehmigungsverfahren und eine frühe Einbindung der Bevölkerung durchsetzen.

Eine Pressekonferenz während des Nationalkongress der chinesischen Kommunisten. AFP

Eine Pressekonferenz während des Nationalkongress der chinesischen Kommunisten.

PekingDie Kommunistische Partei Chinas will künftig mehr auf die Stimme der Bürger hören, bevor sie Chemieprojekte bewilligt. „Wir wollen die Transparenz und die Einbindung der Öffentlichkeit erhöhen“, sagte Umweltminister Zhou Shengxian auf einem richtungsweisenden Treffen der alleinregierenden Partei. 

In den vergangenen Monaten hat eine ganze Reihe großer Proteste gegen tatsächliche oder vermeintliche Dreckschleudern die Kommunisten verunsichert. Zuletzt waren vor zwei Wochen in der Stadt Ningbo Tausende von Bürgern auf die Straße gegangen, um gegen die Erweiterung eines Chemiewerks zu protestieren. Zuvor hatte es ähnliche Demonstrationen in den Städten Dalian, Shifang und Qidong gegeben.

In allen Fällen hat die Obrigkeit zuerst Polizisten gegen die Bürger eingesetzt. Die neue chinesische Mittelklasse lässt sich jedoch nicht leicht einschüchtern. Sie kämpfte für ihre Rechte. In allen Fällen haben die Behörden gegen die Wutbürger den Kürzeren gezogen und die Projekte zumindest vorläufig gekippt. Schätzungen zufolge steigt die Zahl der großen Proteste jährlich um ein knappes Drittel.

Die Partei, die China seit 1949 mit harter Hand regiert, verliert so nach und nach ihre Allmacht. Sie muss nun auf den Trend reagieren. Noch bis Donnerstag treffen sich 2300 Parteidelegierte aus allen Landesteilen in Peking, um die politischen Weichen für die kommenden fünf Jahre zu stellen. Neben der Neuwahl der Führungsmannschaft stehen auch Grundsatzbeschlüsse über die Parteiverfassung sowie die Sozial- und Wirtschaftspolitik an.

Auf dem Parteitag waren die zahlreichen erfolgreichen Aufstände in allen Landesteilen ein wichtiges Thema für die Genossen. „Wenn die Genehmigungsverfahren alle korrekt wären, könnten wir solche Notfälle und Massenzwischenfälle reduzieren“, glaubt Umweltminister Zhou.

Kommentare (1)

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vandale

13.11.2012, 08:04 Uhr

Sie schiessen auf die Falschen!

Die grössten Dreckschleudern sind die in den 50-60er Jahren mit sowjetischer Hilfe gebauten von Staatskonzernen betriebenen Werke. Die Staatskonzerne haben Vorrang, Beziehungen, Umweltschutz hatte seinerzeit keine Bedeutung.

Wenn man sich jetzt auf die modernen Werke privater, ausländischer Konzerne konzentriert, die nach den gleichen Standards wie in Ludwigshafen, oder in Texas gebaut sind, wird man sicherlich den Faslchen erwischen.

Möglicherweise wird das dann als Mittel gegen ausländische Konzerne genutzt.

Vandale

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