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16.01.2013

14:59 Uhr

Neue Regeln

EU-Parlament zähmt Ratingagenturen

In Zukunft können Unternehmen leichter gegen Ratingagenturen klagen, wenn diese Fehler machen. Ursprünglich wollte das EU-Parlament den Einfluss noch weiter begrenzen, scheiterte aber an den Mitgliedsstaaten.

Derzeit teilen sich die Agenturen Moody's, Standard & Poor's und Fitch 90 Prozent des Marktes auf. dpa

Derzeit teilen sich die Agenturen Moody's, Standard & Poor's und Fitch 90 Prozent des Marktes auf.

Straßburg Das Europäische Parlament will mit neuen Regeln den Einfluss der Ratingagenturen reduzieren. Die Abgeordneten stimmten am Mittwoch für die Gesetze, die Klagen gegen die Agenturen erleichtern sollen, wenn diese Fehler machen und etwa die Bonität von Krediten falsch einschätzen. Weitergehende Pläne, den Einfluss der Agenturen zu beschränken, wurden jedoch aufgegeben. "Das ist kein großer Durchbruch", sagte der deutsche Grünen-Abgeordnete Sven Giegold, der eine wichtige Rolle bei den Verhandlungen um die Gesetze spielte. "Wir wollten alle mehr, aber die Mitgliedsstaaten wollten das nicht."

Die EU-Kommission hatte einen Gesetzesentwurf vorgelegt, nach dem Unternehmen dazu verpflichtet werden sollten, sich immer wieder von anderen Agenturen bewerten zu lassen. Durch das Rotationsprinzip sollte neuen Agenturen der Markteintritt erleichtert werden. Doch dieses Ziel wurde aufgegeben: Nun sind die Rotationen auf bestimmte komplexe Finanzprodukte beschränkt. Der zuständige EU-Kommissar Michel Barnier bewertete die neuen Regelungen dennoch positiv. So werde der Wettbewerb unter den Agenturen gestärkt, sagte er.

So will Europa die Ratingagenturen zähmen

Welche Bedeutung haben Ratingagenturen?

Eine riesengroße. Sie bewerten, ob ein Unternehmen oder ein Staat geliehenes Geld pünktlich und vollständig zurückzahlen kann. Davon hängt die Bonität des Schuldners ab, das heißt sein Ansehen bei den Gläubigern. Viele Finanzakteure richten sich danach, so dürfen Fonds und Versicherer oft nur Anleihen mit einem bestimmten Rating halten.

Die Noten reichen von „Dreifach A“ bis „C“ oder „D“. Der Markt wird zu 95 Prozent von den drei überwiegend in den USA beheimateten Agenturen Standard & Poor's, Moody's sowie Fitch Ratings beherrscht.

Was wirft die EU den Ratingagenturen vor?

Dass sie die Krise verschlimmert haben. Ratingagenturen hätten die milliardenschweren Hilfspakete der Euro-Länder für Griechenland, Irland oder Portugal torpediert, lautet der Vorwurf. Schuld seien ihre „kurzfristigen und teilweise wahllosen Herabsenkungen“ der Bonität von Krisenstaaten, kritisiert der SPD-Europaabgeordnete Udo Bullmann.

Dadurch hätten diese Staaten mehr Zinsen zahlen müssen, um sich frisches Geld an den Märkten zu beschaffen - wofür sie sich noch höher verschulden mussten. Der zuständige EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier sagt: „Wir alle wissen, dass die Ratingagenturen stark zur Finanzkrise beigetragen haben.“

Dürfen Ratingagenturen Euro-Krisenstaaten überhaupt noch bewerten?

Ja. Mit einem Verbot konnte sich EU-Kommissar Barnier nicht durchsetzen - der Protest der Branche war zu stark. Die Bewertung von Staaten ist künftig aber nur noch an drei vorher festgelegten Terminen im Jahr erlaubt. Will eine Agentur unabhängig davon ein neues Rating eines Staates veröffentlichen, muss die europäische Börsenaufsicht Esma dies genehmigen. Länderratings dürfen keine Weisungen für die nationale Politik enthalten. Damit können die Ratingagenturen nicht mehr in die politische Agenda eingreifen.

Wer haftet für Verluste?

Erstmals können Anleger und Investoren, aber auch Emittenten Ratingagenturen zivilrechtlich auf Schadenersatz verklagen. Und zwar dann, wenn eine Agentur EU-Regeln vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt und Fehlurteile abgibt. Gründe wären etwa Marktmanipulation oder Missbrauch von Insiderinformationen. Zuständig sind nationale Gerichte. Allerdings muss der geschädigte Anleger dies beweisen.

Wie will die EU Interessenkonflikte reduzieren?

Die Auflagen begrenzen die Verflechtung von Agenturen mit der Wirtschaft. So setzt die EU Grenzen, welche Beteiligung ein Unternehmen oder Finanzinstitut an einer Ratingagentur, die es beauftragt, haben darf. Große Agenturen dürfen nicht mit anderen fusionieren.

Wird die Macht der „Drei Großen“ gebrochen?

Darüber gehen die Meinungen auseinander. Ja, sagt EU-Kommissar Barnier: Terminplan und Haftung legten der Branche Fesseln an. „Nein“ sagt dagegen der grüne Europaparlamentarier Sven Giegold. So konnte sich die EU nicht auf eine Pflicht für Unternehmen einigen, die von ihnen beauftragte Ratingagentur alle paar Jahre wechseln zu müssen. Dies gilt nur bei hochkomplizierten Finanzprodukten.

Was sagen Finanzexperten?

Sie bleiben skeptisch. Eine absichtliche oder grob fahrlässige Bewertung wäre ja eine Marktmanipulation - und die sei auch nach geltenden Gesetzten strafbar, sagen Branchenkenner. Zudem schaffe der Terminkalender für Länderratings einen „Hexentag“. Dann würden die Märkte vorher schon auf eine Abwertung spekulieren.

Wie verteidigen sich die Agenturen?

Sie sehen sich nur als Überbringer der schlechten Nachricht und verweisen darauf, dass Ratings lediglich Meinungen sind. Es sei jedem Marktteilnehmer überlassen, ob er diesen folge oder nicht. EU-Kommissar Barnier widerspricht: „Ratings haben unmittelbare Auswirkungen auf die Märkte und die Wirtschaft als Ganzes und damit auf den Wohlstand der europäischen Bürger.“

Wann wird der Entwurf Gesetz?

Im Frühjahr, entweder März oder April. Die EU-Mitgliedsstaaten werden in den nächsten Wochen den Kompromiss verabschieden, dies gilt als Formalie.

Was ist mit einer europäischen, unabhängigen Ratingagentur?

Dieses Projekt schiebt die EU auf die lange Bank. Es gilt als zu teuer, zu langwierig und wenig glaubwürdig. Ende 2016 werde die EU-Kommission einen Bericht zu einer „möglichen Europäischen Ratingagentur“ vorliegen, verspricht EU-Kommissar Barnier lediglich.

Die Verordnung schreibt vor, dass Ratingagenturen ihre Bewertungskriterien offenlegen müssen. Unaufgeforderte Benotungen von EU-Staaten dürfen künftig nur noch drei Mal jährlich an zuvor angekündigten Daten veröffentlicht werden. Damit soll das Risiko vermindert werden, dass Agenturen die Kreditwürdigkeit eines Staates beispielsweise unmittelbar vor Gipfeltreffen oder Abstimmungen in Parlamenten herabstufen und so direkt Einfluss auf die Politik ausüben.

Zudem müssen die Bewertungen mindestens eine Stunde vor Öffnung der Börsen veröffentlicht werden. Damit sollen Panikverkäufe an den Börsen abgebremst werden. Ferner müssen die Agenturen künftig für ihre Benotungen haften: Die neuen Regeln gewähren Anlegern oder Aktienemittenten im Falle fahrlässiger Bewertungen Regressansprüche. Um Interessenkonflikte mehr als bisher zu vermeiden, wird zudem die Beteiligung von Unternehmen an Ratingagenturen begrenzt.

Die Neuregelung werde die Risiken einer Destabilisierung der Märkte durch manchmal "unangebrachte Bewertungen" eingrenzen, sagte EU-Finanzkommissar Michel Barnier. In der Vergangenheit hätten Bewertungen oft zu Spekulationen beigetragen. Bisher hätten die Ratingagenturen eine "immense politische Macht" ausgeübt, die ihnen nicht zustehe, sagte der SPD-Finanzexperte Udo Bullmann (SPD). Diese Macht werde nun eingeschränkt.

Dominiert wird die Branche derzeit von den drei Ratingriesen Standard & Poor's, Moody's und Fitch. Im Verlauf der Finanzkrise haben Agenturen durch Herabstufungen der Kreditwürdigkeit von Euroländern wiederholt Turbulenzen an den Finanzmärkten verursacht. Zudem gerieten sie immer wieder in die Kritik, weil sie Krisenländer in heiklen Situationen herabstuften.

Die Forderung nach einem Verbot der Bewertung von Ländern unter dem Euro-Rettungsschirm fand bei den Verhandlungen zwischen Europaparlament und Rat jedoch keine Mehrheit. Auch das Projekt einer europäischen Ratingagentur blieb in der Schublade.

Kommentare (4)

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Numismatiker

16.01.2013, 15:53 Uhr

"Die Neuregelung werde die Risiken einer Destabilisierung der Märkte durch manchmal "unangebrachte Bewertungen" eingrenzen,..."

So ein Unsinn! Wer entscheidet, was "unangebracht ist? Richtig, diejenigen, die den Karren an die Wand gefahren haben und jetzt dies nicht wahrhaben wollen.

Ratings sind nichts anderes als Meinungen über die Kreditwürdigkeit. Wem die Meinung nicht gefällt, sollte sie einfach ignorieren und zwar auf eigene Verantwortung.
Die Ratingagenturen beschreiben lediglich den Zustand, den die Politik verursacht hat.

Sollten die Klagemöglichkeiten Wirkung zeigen, wird kaum noch eine Ratingsagentur europäische Staaten bewerten; diese haben dann im Extremfall eben kein Rating, was bedeutet daß Investoren einen Bogen um die Anleihen dieser Staaten machen. Ob das das ist, was die EU will, ist zu bezweifeln.

Schlaumeier

16.01.2013, 15:55 Uhr

Ist doch völlig in Ordnung, was die Ratimgagenturen machen.
Nämlich Pleite-Staaten die Rote Karte zeigen. Dann bitte aber auch die SUPER-Pleitestaaten USA + Japan auf Ramschniveau setzen. Da hakt es aber. Und ganz wichtig: Immer während der Börsenzeit, damit diese verfluchten Notenbanken nicht immer glätten können.

HolgerSauer

16.01.2013, 16:02 Uhr

Wer einmal lügt, dem traut nicht. Schon lange glaube ich den Ratingagenturen nichts mehr!!!!

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