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24.05.2015

09:14 Uhr

Neue Regelung in Russland

Kritik an Putins Gesetz zu „unerwünschten“ NGOs

Russische Staatsanwälte können „unerwünschte“ Organisationen künftig verbieten. Ein entsprechendes Gesetz unterschrieb nun Präsident Putin. Bei Menschenrechtsorganisationen und in den USA stößt der Schritt auf Kritik.

Russland Präsident hat ein Gesetz unterschrieben, das Staatsanwälten erlaubt, NGOs zu verbieten. ap

Wladimir Putin

Russland Präsident hat ein Gesetz unterschrieben, das Staatsanwälten erlaubt, NGOs zu verbieten.

WashingtonDie russische Staatsanwaltschaft darf künftig ausländische und internationale Organisationen für unerwünscht erklären und verbieten. Präsident Wladimir Putin unterzeichnete am Samstag ein Gesetz, das diesen Schritt erlaubt, wenn eine Gruppe nach Auffassung der Strafverfolger die Grundlagen der Verfassungsordnung, die Verteidigungsfähigkeit oder die Sicherheit des Staates bedroht. Das Gesetz droht Bürgern, die sich mit „unerwünschten Organisationen“ einlassen, hohe Geldstrafen oder sogar bis zu sechs Jahren Gefängnis an.

Menschenrechtsaktivisten fürchten, dass die russischen Ableger internationaler Organisationen künftig noch stärker drangsaliert werden. Die Menschenrechtsorganisationen Human Rights Watch und Amnesty International verurteilten die Gesetze als drakonische Unterdrückung, die das Leben der Zivilgesellschaft ersticke. Mehrere in den vergangenen Jahren verabschiedete Gesetze haben den Druck auf Nichtregierungsorganisationen bereits erhöht und deren Aktivitäten eingeschränkt, besonders wenn diese Zuwendungen aus dem Ausland erhalten. Bereits 2012 hatte die Duma beispielsweise ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, nach dem von außerhalb Russlands finanzierte NGO zu „ausländischen Agenten“ erklärt werden können.

Die Strafmaßnahmen der USA gegen Russland

Visa und Konten

Die USA haben Visa-Beschränkungen und Kontosperrungen gegen eine ganze Reihe von Personen im Umfeld des russischen Regierung verhängt. Nun wurden dieser Liste sieben weitere Personen hinzugefügt, darunter den Chef des Ölkonzerns Rosneft, Igor Setschin. Auf der Liste finden sich auch Politiker und Militärangehörige, die im Zusammenhang mit der Krim-Krise gesehen werden.

Banken und Firmen

Gegen die St. Petersburger Bank Rossija wurden von den USA ebenfalls Maßnahmen beschlossen. Indirekt ist zudem die russische Bank SMP betroffen, deren Miteigentümer Boris und Arkadi Rotenberg auf der Sanktionsliste stehen. Dazu kommen nun 17 Firmen, die laut US-Regierung Verbindungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin haben.

Exporte

Zusätzlich gibt es Beschränkungen bei Exporten von Hochtechnologie-Produkten, wenn diese vom russischen Militär verwendet werden können. Eine nächste Stufe könnten laut US-Präsidialamt Schlüsselbranchen der russischen Wirtschaft treffen, falls Russland in der Ukraine weiter militärisch intervenieren sollte.

Das US-Außenministerium äußerte sich „zutiefst besorgt“ über das Inkrafttreten des russischen Gesetzes für „unerwünschte Organisationen“. Die neue Regelung werde weiter die Arbeit der Zivilgesellschaft in Russland einschränken, erklärte die stellvertretende Außenamtssprecherin Marie Harf am Samstag in Washington. Das Gesetz sei ein weiteres Beispiel für die Unterdrückung unabhängiger Stimmen durch die russische Regierung. Präsident Wladimir Putin hatte das Gesetz am Samstag unterzeichnet. Danach können russische Behörden internationale Nichtregierungsorganisationen (NGO) ohne Vorwarnung auf eine schwarze Liste setzen.

Harf betonte, die USA seien beunruhigt über die zunehmenden Einschränkungen für unabhängige Medien, für die Zivilgesellschaft, für Angehörige von Minderheiten und für die politische Opposition. Sie rief Moskau auf, die Freiheit der Meinungsäußerung und die Versammlungsfreiheit zu achten.

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