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12.02.2014

12:43 Uhr

Neue Regierung als Bedingung

Ukraine wartet auf Finanzangebot der EU

Die EU und die USA haben ein Hilfspaket für die nahezu bankrotte Ukraine angekündigt – doch in Kiew ist noch kein Geld angekommen. Stattdessen debattiert die EU derzeit über Strafmaßnahmen gegen die ukrainische Führung.

Ein unwirklicher Ort für ein Klavierkonzert – doch die Regierungsgegner harren auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew aus. dpa

Ein unwirklicher Ort für ein Klavierkonzert – doch die Regierungsgegner harren auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew aus.

KiewDie nahezu bankrotte Ukraine hat nach offiziellen Angaben noch keine Vorschläge der Europäischen Union zu Finanzhilfen erhalten. Weder die EU noch internationale Finanzorganisationen hätten bisher konkrete Unterstützung angeboten, sagte der amtierende Außenminister Leonid Koschara am Mittwoch in Kiew. Die frühere Sowjetrepublik benötige dringend Geld, um die Wirtschaft zu stabilisieren, betonte Koschara örtlichen Medien zufolge.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hatte angekündigt, dass die EU und die USA an einem Hilfspaket arbeiteten. Als Bedingung gilt aber etwa eine neue Regierung. Russland will einen Milliardenkredit an das Nachbarland erst dann weiter auszahlen, wenn der neue Ministerpräsident bekannt ist. In der Ukraine demonstriert seit mehr als zwei Monaten die Opposition gegen Präsident Viktor Janukowitsch. Dabei wurden mindestens vier Menschen getötet und Hunderte verletzt.

Die Chefs der Oppositionsparteien im Parlament trafen sich erneut mit dem EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle. Dabei seien eine mögliche Übergangsregierung sowie eine Verfassungsänderung und ein Wirtschaftsprogramm besprochen worden, teilte die Partei der inhaftieren Oppositionsführerin Julia Timoschenko mit.

Fragen und Antworten zum Machtkampf in der Ukraine

Wie ist der aktuelle Stand?

Hauptthema ist derzeit eine von der Opposition verlangte Verfassungsänderung, welche die Vollmachten von Präsident Viktor Janukowitsch deutlich beschränken würde. Darüber hinaus fordern Regierungsgegner wie der Ex-Boxweltmeister Vitali Klitschko den Rücktritt des Präsidenten und Neuwahlen. Darauf geht Janukowitsch bislang nicht ein. Ob der neuen blutigen Straßenschlachten zeigt sich Janukowitsch weiter uneinsichtig und beschuldigt die Demonstranten, für die Eskalation der Gewalt verantwortlich zu sein.

Haben die monatelangen Proteste bisher Ergebnisse gebracht?

Auf Druck der Opposition ist Ministerpräsident Nikolai Asarow zurückgetreten. Doch sein Kabinett führt weiter die Geschäfte. Mit einem Amnestiegesetz für festgenommene Demonstranten will die Regierung Kompromissbereitschaft signalisieren – im Gegenzug sollen radikale Protestierer besetzte Gebäude räumen und Barrikaden im Zentrum von Kiew aufgeben. Doch eine schnelle Verfassungsänderung lehnt die Führung bisher ab. Bisher unbekannt ist, wer für den Tod von mehreren Demonstranten sowie die Folterung von Aktivisten verantwortlich ist.

Was war der Auslöser für die Demonstrationen?

Zu Beginn protestierten vor allem junge und gut ausgebildete Menschen dagegen, dass Janukowitsch auf Druck Moskaus ein wichtiges Abkommen mit der EU auf Eis gelegt und sich stärker Russland zugewendet hatte. Das war Ende November 2013. Seit brutaler Polizeigewalt gegen das Protestlager auf dem Unabhängigkeitsplatz (Maidan) in Kiew fordert die Opposition den Rücktritt Janukowitschs. Das Abkommen mit der EU geriet in den Hintergrund.

Wer führt die Demonstrationen an?

Vor allem im Westen gilt Vitali Klitschko als Gesicht der Proteste. Der 42-Jährige frühere Box-Weltmeister verhandelt – gemeinsam mit seinen Oppositionskollegen Arseni Jazenjuk und Oleg Tjagnibok – immer wieder mit Janukowitsch. Doch ist der einstige Profisportler durchaus umstritten. Kritiker werfen ihm vor, er agiere zu zögerlich und habe kein konkretes Konzept. Radikale Splittergruppen wie der Rechte Sektor verweigern immer öfter die Gefolgschaft und führen eigene Verhandlungen. Als Oppositionsführerin gilt die inhaftierte Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko, ohne deren Zustimmung keine Einigung möglich scheint.

Welche Rolle spielt das Ausland?

Die EU fordert offen eine neue Regierung, eine Verfassungsreform sowie freie und faire Präsidentenwahlen. Sowohl Janukowitschs Wahl 2010 als auch der Sieg seiner Partei bei der Parlamentswahl 2012 waren als frei und fair anerkannt worden. Wie eng auch die USA versuchen, Einfluss zu nehmen, macht ein abgehörtes Telefonat der US-Spitzendiplomatin Victoria Nuland deutlich. Russland kritisiert zwar die Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Nachbarlandes scharf. Allerdings hatte der Kreml mit einem Boykott ukrainischer Waren gedroht, falls Janukowitsch das Abkommen mit der EU unterzeichnet. Moskau will zudem Kiew einen überlebenswichtigen Milliardenkredit erst auszahlen, wenn die neue Regierung bekannt ist.

Solange es noch Gespräche zwischen der Opposition und Präsident Viktor Janukowitsch gebe, soll es laut EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso auch keine Strafmaßnahmen gegen die ukrainische Führung geben. Bevor es Sanktionen gebe, müssten vorrangig die richtigen Bedingungen für einen friedlichen politischen Übergang geschaffen werden, sagte Barroso in einem Reuters-Interview. „Wir sind derzeit in einer Phase, in der die Priorität lautet, das Land zu stabilisieren, Gewalt zu vermeiden und ernsthafte Gespräche zwischen Regierung und Opposition aufzunehmen.“ Andere Maßnahmen könnten sich da nur negativ auswirken, sagte Barroso.

Ukraine: Janukowitsch zu Fernsehdebatte mit Klitschko bereit

Ukraine

Janukowitsch zu Fernsehdebatte mit Klitschko bereit

Im ukrainischen Machtkampf kommt es möglicherweise einem öffentlichen Showdown zwischen Präsident Janukowitsch und Ex-Boxweltmeister Klitschko. Dieser fordert jedoch als Bedingung den Rücktritt Janukowitschs.

Barroso sagte aber auch, die EU werde nicht zusehen, wenn sich die Lage in der Ukraine verschlechtere und die Gewalt gegen Demonstranten anhalte. Das habe er auch Janukowitsch gesagt. „Es wird Konsequenzen haben für die Beziehungen zwischen der Ukraine und der Europäischen Union.“

Einen Wettstreit zwischen den USA und der EU um Einfluss in der Ukraine hat Barroso nicht ausgemacht. „Wir konkurrieren nicht mit unseren amerikanischen Partnern. In diesem Fall hat die EU der Ukraine mehr zu geben als jeder andere Partner.“ Die ukrainische Bevölkerung wünsche eine Annäherung an die Europäische Union, sagte Barroso. „Die Fahnen, die die Ukrainer hochhalten, sind die der EU.“

Kommentare (12)

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Account gelöscht!

12.02.2014, 13:24 Uhr

Ukraine wartet auf Finanzangebot der EU!
Kein Finanzangebot durch die EU, sondern abwarten wie viel Geld von den Pleite USA kommt.
Es ist nicht Aufgabe der EU, ein ehemaliges Kommunistisches Land mit Finanzmittel auf die Beine zu stellen, ohne vorher die Reichen und Superreichen Ukrainer gehörig zur Kasse zu bitten, für ihr Land.
Es wäre auch eine Provokation Russlands, und dies sollte man tunlichst vermeiden.
Die USA wollen einen Fuß in Richtung Russlands, um noch besser die Russen auszuspionieren, dabei sollte die EU nicht mitspielen.

N_K

12.02.2014, 14:10 Uhr

"Ukraine wartet auf Finanzangebot der EU"

... im Auftrag der USA. Wie weit wollen eigentlich die nationalen EU-Lachnummern noch die Koloskopie im großen Bruder treiben? Solang die US-Kriegstreiberei nicht aufhört, gibt's keine Ruhe. Und der Russe wäre bekloppt, ließe er vor seiner Haustüre weitere Raketen (-abwehr) stationieren.
Nachstehend eine interessante (Google-Adresse)
"Eine Fußnote zum Nuland-Ukraine-Skandal: USA bezahlten gewalttätige Demonstrationen
F. William Engdahl"

Olli

12.02.2014, 14:13 Uhr

Warum schaffen wir nicht die echten Verbrecher ab ?
Die Fed sowie die gesamte USA incl. Israel, das sind alles Verbrecher, auf deren Kappe gehen alle Kriege.
Egal wo man hin schaut, es ist immer das selbe Spiel was diese Massenmörder spielen.
Sie vergiften die gesamte Erde und wir schauen nur zu, ich bin sicher das wir es bereuen werden.
Man braucht ja nicht zu glauben das wir in einer Matrix leben, diese Matrix wird von den Medien gestaltet, aber durchleben werden wir sie alle.
Jan Van Hellsing und sein Buch der dritte Weltkrieg geht gerade in erfüllung.

Befreien wir uns von den Rohtschilds und Rockefellern, sie sind das Übel dieser Welt, alle Politiker sind nur Hampelmänner. Allen vorran Obama die arme Wurst, der hat 21 Sicherheitsstufen über sich.

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