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31.03.2016

22:57 Uhr

Neue Regierung im Irak

Schiitenführer beendet Sitzstreik

Iraks Ministerpräsident Haidar al-Abadi hat dem Druck von Schiitenführer Moktada al-Sadr nachgegeben. Kurz vor einer Frist hat er seine neue Regierung vorgestellt. Al-Sadr beendete daraufhin seinen Sitzstreik.

Anhänger des Schiitenführers Moktada al-Sadr feiern das Einlenken von Präsident Ministerpräsident Haidar al-Abadi. dpa

Bagdad

Anhänger des Schiitenführers Moktada al-Sadr feiern das Einlenken von Präsident Ministerpräsident Haidar al-Abadi.

BagdadUnter dem Druck des einflussreichen Schiitenführers Moktada al-Sadr hat der irakische Ministerpräsident Haidar al-Abadi eine neue Expertenregierung vorgestellt. Al-Abadi präsentierte dem Parlament am Donnerstag eine Liste von 16 Ministern - rechtzeitig vor Ablauf einer ihm am Montag von den Abgeordneten gesetzten Frist. Der Geistliche al-Sadr beendete daraufhin einen Sitzstreik vor dem Regierungsviertel in Bagdad und rief seine Anhänger auf, ihre Proteste vorerst zu beenden.

Tausende Schiiten demonstrierten seit Mitte März vor der Grünen Zone in Bagdad, in der sich der Sitz der Regierung befindet, um die Umsetzung versprochener Reformen zur Bekämpfung der grassierenden Korruption zu fordern. Ihr Anführer al-Sadr, hielt seit Sonntag einen Sitzstreik ab, um al-Abadi zur Einsetzung einer Expertenregierung zu drängen, die seiner Meinung nach besser geeignet ist, die Reformen umzusetzen.

Al-Sadr beendete am Donnerstag seinen Sitzstreik, rief seine Anhänger aber zu erneuten Protesten nach dem Freitagsgebet auf, um das Parlament dazu zu drängen, der Expertenregierung zuzustimmen. Al-Abadi nannte am Donnerstag keine Namen der designierten Minister, gab aber an, dass der Innen- und der Verteidigungsminister wegen ihrer Bedeutung für den Kampf gegen die Dschihadisten im Amt bleiben würden.

Al-Abadi hatte im vergangenen Sommer nach heftigen Protesten gegen die grassierende Korruption, die schlechte Regierungsführung und den Verfall der öffentlichen Dienstleistungen die Bildung einer Expertenregierung angekündigt, um Reformen umzusetzen. Seitdem sieht er sich heftigem Widerstand seiner Minister - darunter auch aus seinem eigenen Lager - ausgesetzt, die um ihre Privilegien fürchten.

Von

afp

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