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29.01.2015

11:47 Uhr

Neue Regierung in der Pflicht

Gabriel fordert von Griechenland mehr Korruptionsbekämpfung

Laut Bundeswirtschaftsminister Gabriel muss die neue griechische Regierung vor allem intensiver gegen Vetternwirtschaft und Korruption vorgehen. Die persönliche Bereicherung weniger sei das wahre Problem des Landes.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat die griechische Regierung zu mehr Korruptionsbekämpfung aufgefordert. dpa

Gabriel nimmt Greichen in die Pflicht

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat die griechische Regierung zu mehr Korruptionsbekämpfung aufgefordert.

BerlinBundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat Griechenland zur Bekämpfung der Korruption aufgefordert. „Ich hoffe sehr, dass es der neuen Regierung gelingt, dass System von Korruption, persönlicher Bereicherung und Vorteilsnahme, das sich ungeachtet der Reformprogramme in Griechenland hartnäckig hält, zu zerstören“, sagte Gabriel am Donnerstag im Bundestag. „Das ist endlich notwendig.“ Das Land sei viel zu lange „die Beute von einigen Familien gewesen“.

„Deswegen ist übrigens nicht die Troika und Europa an den Problemen in Griechenland schuld“, sagte der Vizekanzler. Es müsse gelingen, eine gerechtere Verteilung der Lasten zu erzielen. Die Vermögensverteilung in Griechenland sei „eine der ungerechtesten in Europa“.

Der SPD-Politiker sprach sich erneut für einen Verbleib in der Währungsunion aus. „Wir wollen Griechenland in der Euro-Zone halten.“ Gleichzeitig erwarte er aber von der neuen Regierung, dass sie Reformzusagen einhalte. Veränderungen in der griechischen Politik dürften nicht zulasten der Bürger anderer EU-Staaten gehen.

Das Dilemma Griechenlands in Zahlen und Fakten

Arbeitslosigkeit

Die Arbeitslosigkeit liegt bei 25,5 Prozent. Bei den unter 25-jährigen Erwerbspersonen ist sogar fast jeder zweite ohne Job. Nach jüngsten Erhebungen liegt die Jugendarbeitslosigkeit bei 48,4 Prozent.

Staatsschulden

Griechenland hat insgesamt Schulden in Höhe von rund 320 Milliarden Euro (Stand September 2014). Das sind fast 180 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die EU und der Internationale Währungsfonds haben dem Land mit Darlehen in Höhe von rund 240 Milliarden Euro unter die Arme gegriffen.

Einkommen

Nach übereinstimmenden Angaben von Regierung und Gewerkschaften mussten die Menschen in Griechenland seit 2009 im Durchschnitt Einkommenseinbußen von 30 Prozent hinnehmen. Im öffentlichen Dienst wurden Urlaubs- und Weihnachtsgeld gestrichen. Auch Renten wurden massiv gekürzt.

Öffentlicher Dienst

Nach jüngsten Zahlen arbeiten derzeit 675 000 Menschen im öffentlichen Dienst. Das sind rund 277 000 weniger als noch 2009. Allein im Jahr 2014 wurden 9500 Staatsbedienstete entlassen. Zudem wurden viele Stellen nach altersbedingtem Ausscheiden von Angestellten nicht nachbesetzt. Die Regierung Tsipras steuerte der Entwicklung jedoch gegen – und stellte per Gesetz rund 4000 zuvor entlassene Staatsdiener wieder ein.

Wirtschaftswachstum

Erstmals nach vielen Rezessionsjahren wuchs die Wirtschaft 2014 nach vorläufigen Zahlen um 0,7 Prozent. Für 2015 erwartet die EU-Kommission einen Zuwachs von nur 0,5 Prozent.

Gabriel bescheinigte dem hoch verschuldeten Euro-Staat auch Fortschritte. „Griechenland hat einen beachtlichen Fortschritt bei der Sanierung seines Haushalts und beim Wirtschaftswachstum gemacht“, betonte er. „Ich finde, man darf jetzt auch mal sagen, dass die Menschen dort ungeheuer viel ertragen und erduldet haben.“ Die deutsche Reformagenda 2010 sei dagegen „ein laues Sommerlüftchen“ gewesen.

Von

rtr

Kommentare (4)

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Herr Tom Schmidt

29.01.2015, 12:16 Uhr

Wenn er jetzt noch den Schulz an die Leine nimmt...

Herr Günther Schemutat

29.01.2015, 13:06 Uhr

Aber Sigmar , die beste Korruptionsbekämpfung ist die ,sich von Brüssel fernzuhalten , das passiert gerade. was Tsipras macht.

Zum Glück ist die korrupte Türkei noch nicht in der EU zusammen mit freier Grenze zu Griechenland .Dann wäre Griechenland in 20 Jahren
türkisch. Das müssen und sollten die Griechen immer im Blick haben und sich mit Bulgarien kurzschliessen, die viele Problem mit Bulgarischen Türken haben.

Was die Vetternwirtschaft betrifft gibt es hier sehr viele fliegende Teppichhändler.

Herr klaus schlösser

29.01.2015, 13:42 Uhr

Im neuen Kabinett Tsipras gibt es zum 1. Mal einen eigenen (Staats-) Minister für Korruptionsbekämpfung. Zu Gabriels wenigen "Familien", die sich den griechischen Staat zur "Beute" gemacht haben: die 200 reichsten griechischen Familien besitzen 85 % des Volksvermögen, da bleibt viel für "gerechte Verteilung" des Krisen-Lasten zu tun!

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