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16.02.2012

07:02 Uhr

Neue Resolution

Zweiter Showdown für Syrien in Uno-Vollversammlung

Nachdem eine Syrien-Resolution im Weltsicherheitsrat am Veto Russlands und Chinas gescheitert ist, machen die arabischen Staaten einen neuen Anlauf. Und Russland erhält vorab einen ersten Dämpfer.

In der UNO-Vollversammlung soll über ein neue Resolution zu Syrien abgestimmt werden. dapd

In der UNO-Vollversammlung soll über ein neue Resolution zu Syrien abgestimmt werden.

New York/Kairo/Damaskus/WienDie UN-Vollversammlung entscheidet heute über eine Resolution, mit der das brutale Vorgehen des syrischen Regimes gegen die eigene Bevölkerung verurteilt wird. Eine ähnliche Resolution war Anfang des Monats im Sicherheitsrat an einer Blockade der Vetomächte Russland und China gescheitert. Die Truppen von Präsident Baschar al-Assad hatten daraufhin ihre Angriffe auf Regimegegner nach UN-Angaben noch verstärkt.

Kurz vor der Abstimmung über die neue Syrien-Resolution in der UN-Generalversammlung ist Russland nun allerdings mit dem Versuch gescheitert, die Erklärung abzuschwächen. Die von russischen Diplomaten gewünschten Änderungen seien von arabischen Staaten abgelehnt worden, sagte mehrere Vertreter westlicher Länder in New York. Russland habe unter anderem darauf bestanden, dass die syrische Opposition im gleichen Maße wie die Regierung von Präsident Baschar al-Assad für die Gewalt verantwortlich gemacht werden müsse. Zudem hätte eine Passage hinzugefügt werden sollen, die einen Rückzug der Armee aus den Städten nur dann vorgesehen hätte, wenn vorher die Opposition ihre Angriffe eingestellt habe.

Der Assad-Clan in Syrien

Maher al-Assad

Der jüngere Bruder des Präsidenten befehligt Eliteeinheiten der Armee. Er gilt als aufbrausend und skrupellos und soll bei der blutigen Niederschlagung der Proteste das Kommando führen.

Assef Schawkat

Der Ehemann von Buschra al-Assad, der einzigen Schwester des Präsidenten, machte Karriere im Geheimdienst und war Vize-Kommandeur der Armee. Nach EU-Angaben ist er inzwischen stellvertretender Stabschef für Sicherheit und Aufklärung. Assads Schwager gilt als der „Mann fürs Grobe“.

Rami Machluf

Der Cousin des Machthabers ist ein einflussreicher Geschäftsmann und einer der reichsten Männer Syriens. Er unterstützt das Regime finanziell.

Hafis Machluf

Der Cousin hat eine führende Position in der Geheimdienstzentrale in Damaskus inne. Ihm wird eine Beteiligung am gewaltsamen Vorgehen gegen Demonstranten vorgeworfen.

Dhu al-Himma Schalisch

Der Cousin leitet die Schutzeinheit des Präsidenten. Er soll sich am brutalen Vorgehen gegen die Demonstranten beteiligt haben.

Der von Saudi-Arabien verfasste und von Ägypten eingebrachte Resolutionsentwurf fordert die vollständige Umsetzung des Friedensplans der Arabischen Liga. Dazu zählt ein sofortiges Ende der Gewalt und der bedingungslose Rückzug der Armee aus den Wohngebieten. Der Resolutionsentwurf für die Generalversammlung sieht zudem die Entsendung eines Sondergesandten nach Syrien durch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon vor.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle hofft auf eine Verurteilung der syrischen Regierung unter Präsident Baschar al-Assad durch die UN-Vollversammlung. „Deutschland unterstützt die
von arabischen Staaten eingebrachte Resolution“, erklärte Bundesaußenminister Guido Westerwelle während seiner Südamerikareise. „Ich appelliere an diejenigen, die bisher abseits stehen, die Lösungsbemühungen der Arabischen Liga konstruktiv zu unterstützen“, fügte er hinzu. Syrien brauche ein Ende der Gewalt und einen politischen Neuanfang. „Ich hoffe, dass eine große und auch von den Staaten der Region breit mitgetragene Mehrheit für die Resolution ein klares Signal der Staatengemeinschaft für die Menschen in Syrien und gegen die Gewalt des Assad-Regimes sendet.“

Kommentare (1)

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Daddy

16.02.2012, 13:02 Uhr

In naher Zukunft wird man dem Massenmörder Assad die Kehle
durchschneiden.Das wird auch China und Russland nicht verhindern können und Russland wird durch sein Veto obendrein
dann auch noch wirtschaftlich geschwächt .Wetten das ? ?

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