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24.10.2015

17:42 Uhr

Neue Routen

Tausende Flüchtlinge ziehen über den Balkan

Zu Tausenden sind die Flüchtlinge über die Balkanroute unterwegs nach Westeuropa. Die bedrängten Staaten blicken auf ein EU-Krisentreffen am Sonntag. Besonders hoch sind die Erwartungen allerdings nicht.

Unter den Flüchtlingen sind auch viele Frauen und Kleinkinder - oft nur notdürftig gegen Nässe und Kälte geschützt. dpa

Flüchtlinge nahe Rigonce

Unter den Flüchtlingen sind auch viele Frauen und Kleinkinder - oft nur notdürftig gegen Nässe und Kälte geschützt.

Ljubljana/SpielfeldDie Not der Flüchtlinge nimmt kein Ende: Zu Tausenden strömten die Menschen auch am Samstag über die Balkanroute in Richtung Österreich und Deutschland. Allein über das kleine Grenzdorf Rigonce im Osten Sloweniens mit nur 170 Einwohnern seien innerhalb von nur zwei Tagen rund 13.000 Menschen aus Kroatien eingereist, meldete die slowenische Nachrichtenagentur STA. Angesichts wachsender Sorgen vor einer Eskalation der Lage werden inzwischen die Rufe nach neuen Grenzzäunen in Europa lauter.

Knapp 4000 Flüchtlinge warteten in der slowenischen Gemeinde Sentilj an der Grenze zu Österreich noch auf ihre Weiterreise gen Norden. Viele wollen nach Deutschland. Auf der österreichischen Seite der Grenze sah es ähnlich aus. Dort sind im Grenzgebiet in der Steiermark inzwischen 200 Polizisten im Einsatz - unterstützt von 800 Soldaten des österreichischen Bundesheeres im „Assistenzeinsatz“. Landesweit setzt das österreichische Militär dafür inzwischen 1500 Soldaten ein.

3000 Flüchtlinge übernachteten nach Polizeiangaben am Übergang Spielfeld in einem provisorischen Lager. Die Flüchtlinge konnten die Nacht zum Samstag in beheizten Zelten zubringen. Einige Flüchtlinge campierten bei Temperaturen um den Gefrierpunkt dennoch im Freien, offenbar aus Sorge, sonst erst später weiterzukommen.

Viele andere Flüchtlinge waren am Vortag in den grenznahen Gemeinden Leibnitz und Wildon in Notunterkünften einquartiert worden. Sie hatten zuvor die Absperrungen durchbrochen und waren zu Fuß über die Bundesstraße nach Norden losmarschiert Unter den Flüchtlingen sind auch viele Frauen und Kleinkinder - oft nur notdürftig gegen Nässe und Kälte geschützt. Die meisten dieser Menschen sind vor dem Bürgerkrieg in Syrien geflohen.

Das Flüchtlingschaos auf dem Balkan

Wo liegt das Kernproblem?

Bisher haben sich alle Länder als reine Transitländer für Flüchtlinge in Richtung Österreich und Deutschland verstanden. Seit Ungarn am Wochenende seine Grenze zu Kroatien abgeriegelt hat, läuft die Balkanroute aus der Türkei, Griechenland, Mazedonien, Serbien und Kroatien über das EU- und Schengenland Slowenien. Slowenien kann und will aber nur 2500 Menschen pro Tag einreisen lassen. Es kommen aber mehr als 5000. Daher gibt es überall an den Grenzen auch weiter südlich Staus von Tausenden Menschen.

Was plant Slowenien, um der Lage Herr zu werden?

Nach einer stundenlangen Nachtsitzung hat der Alpen-Adria-Staat am Dienstag eine Gesetzesnovelle ans Parlament geleitet. Die Volksvertretung muss mit Zweidrittelmehrheit beschließen, dass das Militär im großen Stil an der Grenze zur Unterstützung der Polizei eingesetzt werden darf. Eine klare Mehrheit für diese Novelle ist nur Formsache, weil die wichtigsten Oppositionsparteien ebenfalls zustimmen.

Wer streitet sich mit wem?

Slowenien beschuldigt Österreich, zu wenige Flüchtlinge durchzulassen und damit für einen Stau im eigenen Land zu sorgen. Wien bestreitet, eine Obergrenze für Einreisen zu setzen. Slowenien kritisiert aber auch das Nachbarland Kroatien, es transportiere viel zu viele Flüchtlinge an die slowenische Grenze und setze sie dort einfach aus. Kroatien erhebt die gleichen Vorwürfe gegen seinen serbischen Nachbarn. Und alle gemeinsam zeigen auf Griechenland, wo die Flüchtlinge erstmals EU-Boden erreichen.

Wo gibt es die größten Staus?

In Serbien haben am Grenzübergang Berkasovo in den vergangenen Tagen immer wieder Tausende auf die Einreise nach Kroatien gewartet. In Kroatien gibt es ähnliche Staus an den Grenzübergängen zu Slowenien, vor allem aber in Mursko Sredisce.

Wie könnte eine Lösung aussehen?

Alle Staaten und auch die Hilfsorganisationen rufen nach einer europäischen Lösung. Neben Finanzhilfen müsse die EU einen Masterplan vorgeben, nach dem alle Länder in Südosteuropa in der Flüchtlingskrise vorgehen können. Es handele sich um „einen Test für die Solidarität“, sagt die slowenische Regierung.

Der Bürgermeister von Spielfeld, Reinhold Höflechner, sagte der Deutschen Presse-Agentur, angesichts Tausender Flüchtlinge auf den Straßen und starkem Polizei- und Armeeaufgebot sei die Bevölkerung „äußerst beunruhigt“. Die Stadt sei in einem Ausnahmezustand. „Den Leuten ist nicht wohl dabei, wenn sie so eine große Zahl an fremdländischen Menschen mit fremder Sprache sehen“, sagt der konservative Politiker. Niemand wisse, wie es nun weitergehen werde. „Es muss endlich gehandelt werden, damit die Situation an der Grenze nicht endgültig eskaliert“, verlangte auch der steirische Landeshauptmann (Ministerpräsident) Hermann Schützenhöfer.

Die bayerische Polizei sieht einem möglichen Anstieg der Flüchtlingszahlen in den nächsten Tagen gelassen entgegen. An der deutsch-österreichischen Grenze in Freyung ergreift sie jedenfalls keine besonderen Maßnahmen zur Vorbereitung. Ein Sprecher sagte, in den vergangenen Tagen seien täglich 3000 Migranten eingetroffen, in der Woche zuvor bis zu 6000. Man sei deshalb ohnehin auf hohe Zahlen eingestellt. Die deutschen Beamten seien mit ihren österreichischen Kollegen in engem Kontakt und sprächen sich regelmäßig ab.

Die Hoffnungen der Balkanstaaten richteten sich auf ein Sondertreffen mehrerer EU-Staats- und Regierungschefs zur Bewältigung der Krise am Sonntag in Brüssel. Zur Vorbereitung hatte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker einen 16-Punkte-Plan verschickt. Das Treffen soll aus Sicht der EU-Kommission zu einem besseren Austausch der Länder entlang der Flüchtlingsroute über den westlichen Balkan führen.

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Kroatiens Regierungschef Zoran Milanovic dämpfte aber die Erwartungen an das Krisentreffen. Mit Blick auf die Konferenzpapiere sagte er: „Wer das geschrieben hat, versteht die Lage überhaupt nicht.“ Kroatien werde Flüchtlinge nicht über längere Zeit aufnehmen, statt sie wie bisher an Slowenien weiterzureichen. Er werde bei dem Treffen „keinerlei Verpflichtungen für Kroatien übernehmen“. Vordringlich müsse die EU-Außengrenze in Griechenland gesichert werden.

Bulgarien, Rumänien und Serbien drohten mit der Schließung ihrer Grenzen für Flüchtlinge. Die drei Staaten würden ihre Grenzen abriegeln, sollten Deutschland, Österreich oder andere Staaten dies tun, sagte der bulgarische Regierungschef Boiko Borissow am Samstag. „Wir werden unsere Völker nicht zur Pufferzone für die Flüchtlingsströme werden lassen, die zwischen der Türkei und den bereits errichteten Zäunen bleiben werden“, betonte der bürgerliche Regierungschef Bulgariens mit Blick auf den ungarischen Grenzzaun. Am Vortag hatte der österreichische Außenminister Sebastian Kurz gesagt, Zäune könnten zum wirkungsvollen Schutz der Grenzen beitragen.

Von

dpa

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