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17.07.2014

16:31 Uhr

Neue Russland-Sanktionen

Die Angst vor dem Wirtschaftskrieg wächst

VonDietmar Neuerer

In der Ukraine-Krise geht der Westen nun mit Sanktionen gegen russische Unternehmen vor. Das bekommen auch Europas Börsen zu spüren. Die deutsche Wirtschaft befürchtet einen Bumerang-Effekt - mit schlimmen Folgen.

Russlands Präsident Wladimir Putin: „Sanktionen haben einen Bumerang-Effekt und führen die amerikanisch-russischen Beziehungen zweifellos in eine Sackgasse.“ Reuters

Russlands Präsident Wladimir Putin: „Sanktionen haben einen Bumerang-Effekt und führen die amerikanisch-russischen Beziehungen zweifellos in eine Sackgasse.“

BerlinAls Helmut Schmidt vor einigen Monaten die von der Europäischen Union und den USA beschlossenen Sanktionen gegen Russland als „dummes Zeug“ bezeichnete, wollte ihm kaum einer beipflichten. Dabei war die Begründung, die er hinterherschob gar nicht so abwegig. Weiter gehende wirtschaftliche Sanktionen würden ihr Ziel verfehlen, sagte der Altkanzler damals. Auch sie hätten vor allem symbolische Bedeutung, „aber sie treffen den Westen genauso wie die Russen“. Nun scheint sich die Andeutung Schmidts zu bewahrheiten.

Angesichts der jetzt beschlossenen massiven Sanktionsverschärfungen droht eine weitere Abkühlung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen dem Westen und Russland. In der deutschen Wirtschaft wurden am Donnerstag schon Befürchtungen laut, dass Russland die Beschlüsse zu Strafmaßnahmen mit gleicher Münze zurückzahlen könnte. „Selbstverständlich haben die aktuellen Sanktionsverschärfungen zur Folge, dass die deutsch-russischen Handelsbeziehungen weiter beeinträchtigt werden“, sagte der Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA), Anton F. Börner, Handelsblatt Online.

Nach Einschätzung des Deutschen Industrie-und Handelskammertags (DIHK) verhindern die EU-Sanktionen künftig Finanzierungen der Osteuropabank und der europäischen Investitionsbank. "Das unterbindet vorerst insbesondere die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland bei größeren Infrastrukturprojekten“, sagte DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier Handelsblatt Online.

Stärker dürften aus Treiers Sicht deutsche Firmen von den US-Sanktionen gegen den russischen Rohstoff- und Finanzsektor betroffen sein. „Deutsche Unternehmen mit russischem und mit  US-Geschäft müssen ihre Geschäftsbeziehungen auf die zwischen USA und EU unterschiedlichen Sanktionsbestimmungen hin überprüfen und in der Folge beachten“, sagte der DIHK-Experte. „Die nicht kompatiblen Sanktionsschritte stellen diese Unternehmen vor eine zusätzliche Herausforderung.“ Betroffen davon sei etwa jedes vierte deutsche Unternehmen, das im Ausland aktiv ist.

Der eskalierende Machtkampf in der Ostukraine

Nach dem Sturz...

... der moskautreuen Führung in Kiew und dem Anschluss der Krim an Russland ist der Konflikt um die mehrheitlich russischsprachige Ostukraine eskaliert.

Erste Ausschreitungen...

... gibt es am 6. April. Bei Demonstrationen in der Ostukraine gibt es massive Ausschreitungen. Moskautreue Aktivisten besetzen Verwaltungsgebäude in den Millionenstädten Charkow und Donezk.

Die Besetzer...

... fordern am 7. April erstmalig Referenden über eine Abspaltung der Ostukraine von Kiew und rufen eine souveräne Volksrepublik aus. In weiteren Orten werden Gebäude besetzt.

Ein „Anti-Terror-Einsatz“...

... am 13. April gegen Separatisten in Slawjansk fordert Tote und Verletzte. In Charkow werden bei Zusammenstößen von Gegnern und Anhängern einer Annäherung an Russland Dutzende verletzt.

Barack Obama...

... telefoniert am 14. April mit Kremlchef Wladimir Putin. Der US-Präsident äußert sich darin besorgt darüber, dass Moskau die prorussischen Separatisten unterstütze. Putin bestreitet eine Einmischung.

Ein Friedensplan...

... wird am 18. April bei einem internationalen Treffen in Genf beschlossen. Wichtigster Punkt: Die Separatisten sollen die Waffen niederlegen und besetzte Gebäude räumen.

Mit Panzern und Hubschraubern...

... gehen Regierungstruppen am 24. April bei Slawjansk gegen Separatisten vor. Putin verurteilte den Einsatz der ukrainischen Armee als „sehr ernstes Verbrechen“, das „Folgen“ für die Regierung in Kiew haben werde.

Militärbeobachter der OSZE...

... werden am 25. April von Separatisten in deren Gewalt gebracht, darunter sind vier Deutsche. In Slawjansk beschuldigt der örtliche Separatistenführer Wjatscheslaw Ponomarjow die Gruppe der Spionage.

Zurschaustellung der Geiseln...

...am 27. April. Die OSZE-Geiseln werden von Ponomarjow der Presse vorgeführt. Sie sollen gegen inhaftierte Separatisten ausgetauscht werden.

Neue Sanktionen...

... gegen Moskau verhängen die EU und die USA am 28. April aus Verärgerung über das Vorgehen Russlands gegen Moskau. Am selben Tag wird in Charkow der Bürgermeister durch einen Schuss schwer verletzt. Auf dem Militärflugplatz Kramatorsk beschießen Unbekannte Regierungseinheiten.

Die prorussischen Militanten...

... besetzen 30. April in Lugansk und Gorlowka weitere Gebäude. In Kiew räumt Übergangspräsident Alexander Turtschinow ein, die Kontrolle über Teile des Landes verloren zu haben.

Der Gegenschlag...

... von Kiew erfolgt am 2. Mai. Truppen der ukrainischen Armee, der Nationalgarde und des Innenministeriums gehen in Slawjansk und Kramatorsk massiv gegen die Separatisten vor.

 Die russische Führung nährte die Ängste vor einem Wirtschaftskrieg. „Sanktionen haben einen Bumerang-Effekt und führen die amerikanisch-russischen Beziehungen zweifellos in eine Sackgasse“, sagte der russische Präsident Wladimir Putin während eines Brasilien-Besuchs mit Blick auf die US-Entscheidung.

Das Finanzministerium in Washington hatte zuvor Strafmaßnahmen unter anderem gegen russische Rüstungs-, Finanz- und Energieunternehmen verhängt. Betroffen sind die Gazprombank, der Energiekonzern Rosneft, das Gasförderunternehmen Novatek und die Vnesheconombank (VEB), über die der Staat Zahlungen abwickelt. Guthaben der vier Firmen werden zwar nicht eingefroren, doch wurde ihr Zugang zum amerikanischen Kapitalmarkt beschränkt. Auch Rüstungsunternehmen wie der Hersteller von Kalaschnikow-Maschinengewehren sind betroffen.

Auch die EU legte mit neuen Sanktionen nach. Die Staats- und Regierungschefs der 28 Mitgliedsländer beschlossen, die Reise- und Konto-Sperren gegen Russen und Ostukrainer auszuweiten, denen eine Destabilisierung der Ukraine vorgeworfen wird. Bis Ende Juli will die EU eine Liste von Firmen erarbeiten, die von Strafen betroffen sind. Die europäischen Projektförderbanken EBRD und EIB wurden angewiesen, keine neuen Projekte mit Russland zu genehmigen.

Die EU begab sich mit ihren Straf-Beschlüssen einen Schritt weiter in Richtung echter Wirtschaftssanktionen, die als „Phase 3“ in der Strategie der Europäer gelten. „Wir gehen jetzt schon in den wirtschaftlichen Bereich hinein“, räumte Bundeskanzlerin Angela Merkel ein.

Kommentare (16)

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Herr Helmut Metz

17.07.2014, 16:17 Uhr

Wie sagte der Waffenhändler Yuri Orlov (Nicolas Cage) in dem grandiosen Film "Lord of War" doch noch gleich: "Jeder zwölfte Mensch auf der Welt besitzt eine Schusswaffe. Die Frage ist: Wie bewaffnet man die anderen elf?"
Für diesen Konflikt bedeutet das letztendlich also: man kann moralisieren, auf Friedensdemos gehen, wahlweise die Amis oder die Russen verfluchen und ihnen die Pest an den Hals wünschen - damit kann man aber sowieso nichts ändern, und deshalb ist es auch legitim, stattdessen finanziell zu "spekulieren".
Da ich den Russen beihalte (und Gegensanktionen erwarte) und darüber hinaus Rohstoffe liebe, sehen meine Positionen folgendermaßen aus (Russland ist bei allen ein Hauptexporteuer):
- Palladium extrem long
- Erdgas long
- Platin vorsichtig long
Schaun wir also mal, insbesondere wenn Russland doch noch in die Ostukraine einmarschieren sollte. Dann gehe ich vielleicht auch noch beim Uran long - wird man dann nämlich höchst wahrscheinlich verstärkt für neue Kernwaffen nachfragen... ;-)

Frau Margrit Steer

17.07.2014, 17:01 Uhr

Wie dumm sind eigentlich die anderen europ. Regierungschefs?
Von den Polen kann ich es noch verstehenm, dass sie sich auf Amerikas Seite stellen, wahrscheinlich gibt es wieder Geld wie seiner Zeit als sie mit Bush jun in den Irak marschiert sind.
Aber all die anderen in Europa?
Was hat Amerika auf dem russ. Kontinent zu suchen? Diese Frage muss doch mal gestellt wrden.
Noch nie war ein amerikan. Präsident so dreist ud ausbaden dürfen wir alle das.
Der Deutsche ist ohnehin doof das ist bekannt, aber all die anderen?

Herr Ferdinand Loeffler

17.07.2014, 17:08 Uhr

Statt sich jetzt zu Sanktionen veranlasst zu sehen, wäre es klüger gewesen Russland und Herrn Putin auf Distanz, politisch und wirtschaftlich, zu halten. Dazu hätte auch eine Energiepolitik gehört, die uns diese Abhängigkeit vom russischen Gas erspart hätte. Das hätte in der vergangenheit wohl etwas mehr gekostet, hätte uns aber technologisch weiter vorwärts gebracht und unhabhängiger, auch von Amerika, gemacht.

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