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03.06.2017

08:53 Uhr

Neue Sanktionen

Sicherheitsrat erhöht den Druck auf Nordkorea

Vermögen werden weltweit eingefroren, Reiseverbote ausgesprochen: Verschärfte Sanktionen sollen Nordkorea dazu zwingen, sein umstrittenes Atom- und Raketenprogramm einzustellen. Wie reagiert Pjöngjang?

Das Standbild eines Videos, welches vom nordkoreanischen Fernsehsender KRT am 22.05.2017 zur Verfügung gestellt wurde, soll eine mutmaßliche Mittelstreckenrakete mit hoher Reichweite vom Typ Pukguksong-2 vor einem angeblichen Test zeigen. dpa

Nordkorea baut Raketenarsenal aus.

Das Standbild eines Videos, welches vom nordkoreanischen Fernsehsender KRT am 22.05.2017 zur Verfügung gestellt wurde, soll eine mutmaßliche Mittelstreckenrakete mit hoher Reichweite vom Typ Pukguksong-2 vor einem angeblichen Test zeigen.

New YorkDie USA und die Vereinten Nationen setzen Nordkorea weiter unter Druck. Der UN-Sicherheitsrat stimmte am Freitag einstimmig für eine Resolution, die Strafmaßnahmen gegen zwei staatliche Unternehmen des Landes, die Staatsbank Koryo sowie die Streitkräfte für strategische Raketen der nordkoreanischen Armee vorsieht. Deren Vermögen müssen weltweit eingefroren werden. Dasselbe gilt für 14 Einzelpersonen, die zudem mit Reiseverboten belegt wurden. Es ist die siebte UN-Resolution dieser Art seit 2006, Wirkung gezeigt hat bisher keine von ihnen. Nordkorea setzt seine Raketentests und sein Atomprogramm unbeirrt fort.

US-Verteidigungsminister James Mattis bezeichnete das Land angesichts seiner nuklearen Ambitionen und wiederholten Raketentests als „eindeutige und aktuelle Gefahr“. Selbst China müsse seinen Schützling Pjöngjang eher als Belastung denn als Aktivposten sehen, sagte Mattis am Samstag bei einer regionalen Sicherheitskonferenz in Singapur. Daher setzte er auf Unterstützung Chinas, das Nordkorea schon mehrfach zur Kooperation aufgerufen hatte. „Diesen Worten müssen Taten folgen“, sagte Mattis.

Welche Sanktionen der UN-Sicherheitsrat gegen Nordkorea verhängte

Erster Atomtest

Oktober 2006: Der Sicherheitsrat verhängt ein Handelsembargo für alle Waren, die mit dem nordkoreanischen Raketen- und Nuklearprogramm zu tun haben könnten. Auch schwere konventionelle Waffen und Luxusgüter dürfen nicht mehr ein- und ausgeführt werden.

Zweiter Atomtest

Mai 2009: Der Rat verschärft seine Sanktionen: Unter anderem soll Fracht nach Nordkorea stärker auf verbotene Waffenlieferungen kontrolliert werden. Zudem soll Pjöngjang keine Investitionsmittel oder Darlehen mehr von der internationalen Gemeinschaft erhalten - es sei denn, sie kämen der Bevölkerung in Form von humanitärer oder Entwicklungshilfe zugute.

Raketenstart

Dezember 2012: Mehrere ranghohe Mitarbeiter der an dem Start beteiligten Unternehmen dürfen nicht mehr ins Ausland reisen. Ihre Auslandskonten und die ihrer Unternehmen werden eingefroren.

Dritter Atomtest

Februar 2013: Die neue Resolution richtet sich gezielt gegen Diplomaten des Regimes. Zudem dürfen viele Luxusgüter nicht mehr nach Nordkorea exportiert werden. Bestehende Sanktionen wie Reiseverbote und Kontensperrungen werden verschärft.

Vierter Atomtest

Januar 2016: Die darauf folgende Resolution 2270 sieht unter anderem Kontrollen aller Frachter von und nach Nordkorea sowie ein Verkaufsverbot von Handfeuerwaffen vor. Zu den Maßnahmen gehört auch ein Exportverbot für bestimmte Bodenschätze.

Fünfter Atomtest

September 2016: Der Sicherheitsrat verhängt Exportverbote für Kupfer, Nickel, Silber und Zink. Die Ausfuhr von Kohle und Eisen ist nur noch erlaubt, um der „Existenzsicherung“ der nordkoreanischen Bevölkerung zu dienen. Hinzu kommen weitere Reiseverbote und das Einfrieren weiterer Vermögen.

Neuer Raketentest

Der UN-Sicherheitsrat verschärft seine Sanktionen, nachdem Nordkorea am 28. Juli trotz aller Verbote des Sicherheitsrates eine Interkontinentalrakete getestet hat, die nach Berechnungen von Experten eine theoretische Reichweite von rund 10.000 Kilometern hätte und damit das Festland der USA treffen könnte. Die neuen Strafmaßnahmen verbieten der Regierung in Pjöngjang die Ausfuhr von Kohle, Eisen, Blei und Fisch, um die Exporteinnahmen von bisher drei Milliarden Dollar jährlich um ein Drittel zu kappen. Auch Joint-Ventures mit Nordkorea sind künftig verboten.

In der zweiseitigen Resolution verurteilte der Sicherheitsrat das Raketenprogramm Nordkoreas und dessen Entwicklung von Atomwaffen auf das Schärfste. „Hören Sie auf, ballistische Raketen abzufeuern oder tragen Sie die Konsequenzen“, sagte die UN-Botschafterin der USA, Nikki Haley, im Saal an die Führung in Pjöngjang gerichtet. Der internationale Druck werde nicht nachlassen, ehe Nordkorea sich nicht an bisherige UN-Resolutionen halte, die dem kommunistisch regierten Land den Test ballistischer Raketen verbieten.

„Die anhaltenden Provokationen zertrampeln internationale Bemühungen um eine friedliche Lösung“, sagte Japans UN-Botschafter Koro Bessho. Nordkorea hatte zuletzt mehrere Raketen getestet und erklärt, es arbeite auch an Langstreckenraketen, mit deren Reichweite auch die USA getroffen werden könnten. Vor allem Japan und Südkorea fürchten als Nachbarn in der Region, von den Raketen getroffen zu werden. Nach zwei Atomtests und mehreren Raketentests ist die Lage in der Region angespannt. Auch das US-Festland und das US-Einsatzgebiet im Pazifik sind nach Angaben aus Pjöngjang in Reichweite für dessen Angriffe.

Trump, Nordkorea und Raketen – eine Chronik

28. Januar

Experten berichten, dass Nordkorea den umstrittenen Atomreaktor in Yongbyon wieder in Betrieb genommen habe.

Quelle: dpa

12. Februar

Pjöngjang testet eine ballistische Mittel-Langstreckenrakete. Bei Tausenden Kilometern Reichweite könnte sie einen Atomsprengkopf transportieren. Zur gleichen Zeit besucht der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe Trump in Washington.

1. März

Die USA und Südkorea beginnen ihre jährlichen gemeinsamen Militärübungen, die bis zum 30. April dauern sollen.

6. März

Nordkorea feuert vier ballistische Raketen ab – drei davon seien erst in der 200-Seemeilen-Zone vor Japan ins Meer gestürzt, heißt es aus Tokio. Nach Angaben nordkoreanischer Staatsmedien richtet sich die Übung gegen US-Stützpunkte in Japan.

7. März

Die US-Streitkräfte teilen mit, dass mit der umstrittenen Stationierung eines neuen Raketenabwehrsystems in Südkorea begonnen worden sei. Die ersten Elemente des Systems seien eingetroffen.

16.-19. März

Auf seiner Reise nach Japan, Südkorea und China erklärt US-Außenminister Rex Tillerson die bisherige „Politik der strategischen Geduld“ gegenüber Pjöngjang als gescheitert. Zwar sagt er, das Land müsse sich vor den USA „nicht fürchten“, schließt aber ein militärisches Vorgehen prinzipiell nicht aus. Die USA wollten in dem Konflikt enger mit China zusammenarbeiten.

22. März

Das südkoreanische Verteidigungsministerium teilt mit, dass dem nördlichen Nachbarn offensichtlich ein neuerlicher Raketentest misslungen sei. Nach Angaben von US-Medien scheint die Rakete „innerhalb von Sekunden nach dem Start explodiert zu sein“.

2. April

Trump kündigt in einem Interview der „Financial Times“ an, Nordkoreas Atomwaffenprogramm notfalls im Alleingang zu stoppen.

6. April

Beim Besuch des chinesischen Staatschefs Xi Jinping in den USA erklären beide Seiten, dass das nordkoreanische Atomprogramm ein „ernstes Stadium“ erreicht habe.

10. April

China und Südkorea kündigen bei weiteren Raketen- und Atomtests Nordkoreas neue Sanktionen an. Gleichzeitig droht Pjöngjang den USA wegen der Entsendung von Kriegsschiffen mit „härtesten Gegenmaßnahmen“. Die Volksrepublik sei für jede Art von Krieg bereit.

11. Aprl

Trump fordert China auf, seinen Einfluss auf Nordkorea geltend zu machen. „Andernfalls lösen wir das Problem ohne sie.“ Tags darauf lobt er China dafür, Schiffe mit Kohlelieferungen aus Nordkorea zurückgeschickt zu haben. Dies sei ein „großer Schritt“.

16. April

Von Entspannung keine Spur: Kurz vor der Ankunft von US-Vizepräsident Pence in Südkorea schießt Pjöngjang eine Rakete in den Himmel. Da sich Kim Jong-un von Drohungen unbeeindruckt zeigt, ist ein amerikanischer Schlag gegen Nordkoreas Atomanlagen nicht mehr undenkbar.

20. April

Die Anspannung zwischen Nordkorea und den Vereinigten Staaten spitzt erneut sich zu. Während US-Außenminister Rex Tillerson gegen das Atom- und Raketenprogramm vorgehen will, spricht Nordkorea eine letzte Warnung aus und demonstriert in einer Videosimulation anlässlich der Geburtstagsfeier des Staatsgründers Kim Il-sung die Vernichtung der USA durch nordkoreanische Atombomben.
Kurz nach den Kriegsdrohungen ist in Pjöngjang ein US-Bürger in Gewahrsam genommen worden.

Unter den 14 mit Sanktionen belegten Einzelpersonen ist unter anderem Cho Il U, der mutmaßlich für die Spionagearbeit Nordkoreas im Ausland verantwortlich ist. Auf der Sanktionsliste stehen zudem Angehörige der herrschenden Arbeiterpartei Koreas (PdAK) sowie Personen, die an Waffen- und Raketenverkäufen beteiligt sind.

Seit 2006 verhängte das UN-Gremium etwa Handelssanktionen und Sperren auf die Einfuhr von Technik für den Bau ballistischer Raketen. Auch ein Verkaufsverbot für Waffen, Flugzeug- und Raketentreibstoff sowie für Gegenstände, die dem Militär zugutekommen könnten, wurde verhängt; jede Fracht mit Ziel oder Herkunft Nordkorea wird untersucht. Zuletzt verhängte der Rat ein Exportverbot für Metall- Rohstoffe, um das Land wirtschaftlich stärker unter Druck zu setzen.

Von

dpa

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