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10.09.2014

10:53 Uhr

Neue Schulden

Frankreich reißt Defizitgrenze bis 2017

Frankreich macht neue Miese: 2015 wird die Neuverschuldung bei 4,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen. Damit reißt Paris die EU-Obergrenze von drei Prozent deutlich. Das könnte gravierende Folgen haben.

Defizitgrenze überschritten – und das voraussichtlich bis 2017: Frankreichs Finanzminister Michel Sapin hat keine gute Nachrichten. Reuters

Defizitgrenze überschritten – und das voraussichtlich bis 2017: Frankreichs Finanzminister Michel Sapin hat keine gute Nachrichten.

ParisFrankreich wird die EU-Obergrenze für das Haushaltsdefizit nach Regierungsangaben auch im kommenden Jahr deutlich überschreiten und erst im Jahr 2017 wieder einhalten. Die Neuverschuldung werde 2015 entgegen der Zusagen an die EU bei 4,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen, teilte Finanzminister Michel Sapin am Mittwoch in Paris mit. Eigentlich wollte Frankreich im kommenden Jahr die Drei-Prozent-Defizitgrenze wieder einhalten.

Überraschend kommt das nicht. Sapin hatte bereits im Frühjahr angekündigt, er wolle mit Brüssel über den „Rhythmus“ für den französischen Defizitabbau „diskutieren“. Kurz darauf hatte die französische Regierung dagegen von einer offiziellen Bitte eines neuerlichen Aufschubs Abstand genommen und das Drei-Prozent-Ziel für 2015 bestätigt – wohl auch, weil hinter den Kulissen das Ansinnen aus Paris bei der EU auf wenig Verständnis gestoßen war, wie der Figaro damals berichtete.

Der Finanzminister senkte am Mittwoch erneut die Prognose für das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr, von zuletzt 0,5 Prozent auf 0,4 Prozent. Paris hatte lange auf ein Wachstum von einem Prozent gehofft. Ein Grund für Frankreichs Haushaltsprobleme ist lahmende Konjunktur.

Frankreich in Kürze

Bevölkerung

Rund 65 Millionen Menschen leben in dem stark zentralisierten Staat, der angesichts strikter Trennung von Staat und Kirche traditionell als multikulturelles Sammelbecken gilt. Frankreich, zu dem auch noch Übersee-Gebiete im Indischen Ozean, im Pazifik und in der Karibik gehören, ist mehr als eineinhalb so groß wie Deutschland. Das Land hat eine starke Landwirtschaft, ist aber zugleich eins von Europas wichtigsten Industrieländern.

Technologie

Die Atommacht hat die meisten Kernkraftwerke Europas - weltweit haben nur die USA mehr. Die Franzosen sind stolz auf technologische Spitzenleistungen wie den Superschnellzug TGV und wesentlich beteiligt an den Erfolgen des Flugzeugbauers Airbus und der Ariane-Trägerraketen.

Die Küche

Die französische Küchenkultur schaffte es sogar auf die Liste des immateriellen Weltkulturerbes der Uno-Organisation Unesco.

Konjunktur

Frankreichs Bruttoinlandsprodukt (BIP) wuchs 2010 um 1,5 Prozent und 2011 um 1,3 Prozent. Zum Vergleich: Die deutsche Konjunktur legte 2010 um 3,7 Prozent und 2011 um 3 Prozent zu.

Die Schulden

Bei Frankreichs Staatsschulden sieht es problematisch aus: 2011 hatte Frankreich 1,72 Billionen Euro Schulden. Die Neuverschuldung lag bei 5,2 Prozent des BIP. Deutschland war mit 2,09 Billionen Euro verschuldet, das Defizit lag bei 1,0 Prozent.

Die Regierung hat ihre Prognose für dieses Jahr bereits auf 0,5 Prozent halbiert. Außerdem hat Frankreich ein Ausgabenproblem. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hatte die Regierung jüngst ermahnt, das „sehr hohe Niveau seiner öffentlichen Ausgaben“ zu verringern.

Einen Fingerzeig gab es auch von IWF-Chefin Christine Lagarde: Paris müsse sich weiter um eine Senkung der Defizite zu bemühen. „Der Kurs einer Senkung der öffentlichen Ausgaben muss beibehalten werden.“ Die niedrige Inflation könne nicht als Vorwand genutzt werden, die Sparziele aufzugeben. Zugleich forderte die frühere französische Wirtschafts- und Finanzministerin, Strukturreformen in Frankreich müssten „schnell und vollständig in die Tat umgesetzt" werden.

Die EU-Kommission hatte Frankreich im vergangenen Jahr zugestanden, die Obergrenze für das Staatsdefizit von drei Prozent des BIP erst 2015 und nicht bereits 2013 wieder einhalten zu müssen. Im vergangenen Jahr hatte das Defizit bei 4,3 Prozent des BIP gelegen.

Von

afp

Kommentare (16)

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Herr Theo Gantenbein

10.09.2014, 10:16 Uhr

Vom HB-Korrekturteam:

Im Satz "...kommenden Jahr deutlich überschreiten und erst im Jahr 2017 wieder einhalten..."

ist uns leider ein kleiner Fehler unterlaufen. Es muss heißen:

"...erst im Jahr 2297 wieder einhalten..."

Wir bedauern diesen kleinen Fehler, aber es sollte jedem verständigen Leser ohnehin klar gewesen sein, dass französische Schuldensozialisten niemals anfangen werden zu sparen.


In weiteren Meldungen: "Griechenland ist auf einem guten Weg"...

Frau Margrit Steer

10.09.2014, 10:22 Uhr

"das könnte gravierende Folgen haben"
Aber, liebes HB, was denn für Folgen?
Deutschland zahlt doch und somit ist doch alles in Ordnung

Herr Theo Gantenbein

10.09.2014, 10:30 Uhr

Und das Schlimme ist: Wir zahlen gerne.

Denn auch bei den kommenden beiden Landtagswahlen werden wieder 80-90% die Blockparteien wählen und somit den Transfers aus ihrer Geldbörse in Richtung Brüssel und Paris zustimmen.

Ich versteh das nicht...

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