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12.11.2013

16:17 Uhr

Neue Signale

SPD offen für Koalition mit den Linken

Keine „Ausschließeritis“ gegenüber der Linkspartei mehr – das fordern neben SPD-Linken wie Stegner nun auch Parteivorstand und die Konservativen der Partei. Die Linke reagiert prompt mit einem Angebot.

Der schleswig-holsteinische SPD-Fraktions- und Parteivorsitzende Ralf Stegner kann sich ein Bündnis mit der Linkspartei vorstellen. dpa

Der schleswig-holsteinische SPD-Fraktions- und Parteivorsitzende Ralf Stegner kann sich ein Bündnis mit der Linkspartei vorstellen.

Hamburg/BerlinVor dem SPD-Parteitag plädieren neben führenden Parteilinken auch der SPD-Parteivorstand und konservativer Seeheimer Kreis für eine Öffnung für eine Koalition mit der Linkspartei. „Wir sollten auf dem Bundesparteitag das Signal geben, dass wir künftig keine Ausschließeritis mehr betreiben”, sagte Parteilinker und Schleswig-Holsteins Landeschef Ralf Stegner zu „Spiegel Online”. „Wenn wir bestimmten Koalitionsoptionen von vornherein eine Absage erteilen, machen wir es der Union auf lange Sicht einfach und stärken gleichzeitig die Linkspartei.”

Berlins SPD-Chef Jan Stöß forderte mit Blick auf die Bundestagswahl 2017 ebenfalls einen Öffnungsbeschluss zur Linkspartei. „Es muss das letzte Mal gewesen sein, dass wir über das Stöckchen der Union springen und vor einer Bundestagswahl die Zusammenarbeit mit der Linken ausschließen”, sagte Stöß zu „Spiegel Online”. „Es wäre ein wichtiges Signal, wenn beim Bundesparteitag diese Lehre aus dem Wahlergebnis gezogen würde, dass wir von der Ausschließeritis endgültig kuriert sind.”

150 Jahre Sozialdemokratie

1863

Ferdinand Lassalle gründet am 23. Mai den Allgemeinen Deutschen Arbeiterverein (ADAV) in Leipzig.

1869

August Bebel und Wilhelm Liebknecht rufen in Eisenach die Sozialdemokratische Arbeiterpartei (SDAP) ins Leben.

1875

Auf einem Einigungsparteitag in Gotha schließen sich die beiden Organisationen zur Sozialistischen Arbeiterpartei zusammen.

1877

Bei der Reichstagswahl erhält die Sozialistische Arbeiterpartei 9,1 Prozent der Stimmen und 12 Sitze im Parlament.

1878

Das „Sozialistengesetz“ unter Reichskanzler Otto von Bismarck verbietet die Partei für zwölf Jahre bis September 1890. Danach wird sie in Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) umbenannt.

1891

Auf einem Parteitag in Erfurt gibt sich die SPD ein neues Programm und wird zur Massenpartei – für die Rechte von Arbeitern.

1917

Die Unabhängige Sozialdemokratische Partei Deutschlands (USPD) spaltet sich nach innerparteilichem Streit ab.

1918

Nach dem Ende des Ersten Weltkrieges ruft der Sozialdemokrat Philipp Scheidemann am 9. November in Berlin die Republik aus. SPD und USPD bilden für kurze Zeit eine Revolutionsregierung.

1919

Nach den Wahlen zur Nationalversammlung wird der Sozialdemokrat Friedrich Ebert Reichspräsident.

1925

Die seit 1922 vereinigte Partei aus SPD und USPD gibt sich auf dem Heidelberger Parteitag ein neues Grundsatzprogramm.

1933

Mit der Ernennung Adolf Hitlers zum Reichskanzler am 30. Januar endet die Weimarer Republik. Die Sozialdemokraten lehnen am 23. März das Ermächtigungsgesetz ab, im Juni verbietet Hitler die SPD. In der Folge werden zahlreiche Sozialdemokraten verfolgt, ermordet und in Konzentrationslagern eingesperrt.

1946

SPD und KPD werden in der sowjetischen Besatzungszone unter Druck zur Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) vereint.

1959

Mit dem Godesberger Programm wandelt sich die SPD im Westen von einer Klassen- zu einer pluralistischen Volkspartei.

1966

Zum ersten Mal ist die SPD in der Bundesrepublik an einer Regierung beteiligt: der Großen Koalition mit der CDU/CSU.

1969

Willy Brandt ist Bundeskanzler der SPD/FDP-Koalitionsregierung. Nach seinem Rücktritt wegen der Affäre um den DDR-Spion Günter Guillaume folgt ab 1974 Helmut Schmidt als Kanzler (bis 1982).

1989

In der DDR wird im Oktober die Sozialdemokratische Partei (SDP) in Schwante gegründet. 1990 benennt sie sich in SPD um. Die Partei ist am Übergangskabinett unter Hans Modrow (PDS) beteiligt und nach den Volkskammerwahlen am 18. März in der Regierungskoalition.

1990

West- und Ost-SPD vereinigen sich zu einer gesamtdeutschen SPD.

1998

Dritter SPD-Bundeskanzler wird Gerhard Schröder (bis 2005). Die SPD regiert mit den Grünen. Mit dem Namen Schröder sind auch die umstrittenen Arbeitsmarktreformen der „Agenda 2010“ verbunden.

2005

Vorzeitige Neuwahlen nach einer verlorenen Vertrauensfrage im Bundestag bringen das Ende der rot-grünen Koalition. Es folgt eine schwarz-rote Regierung, Franz Müntefering wird Vize-Kanzler.

2009

Die SPD kommt mit Spitzenkandidat Frank-Walter Steinmeier auf nur 23 Prozent der Stimmen und verliert ihre Regierungsbeteiligung.

Selbst der konservative Seeheimer Kreis innerhalb der SPD zeigt sich offen für eine Koalition mit der Linken. Die Abkehr vom kategorischen Nein sei „schlau, richtig und gut“, sagte Johannes Kahrs, Sprecher der Seeheimer der „Neuen Osnabrücker Zeitung". Es sei nun Sache der Linken, sich so zu ändern, dass sie koalitionsfähig werde. Die Partei müsse „sich fähig zeigen, verlässlich, vernünftig und pragmatisch zu handeln“, sagte Kahrs.

In den Ost-Bundesländern habe die Zusammenarbeit bislang funktioniert, sagte der Bundestagsabgeordnete weiter. Größere Schwierigkeiten sehe er bei den Linken im Westen und bei der Bundestagsfraktion: „Da funktioniert nichts. Das sagt selbst Gregor Gysi, der von regelrechtem Hass innerhalb der Fraktion spricht.“ Ein Leitantrag des Vorstands für den Donnerstag beginnenden SPD-Bundesparteitag in Leipzig sieht vor, künftig keine Koalitionen mit der Linken mehr auszuschließen.

Die Frage nach künftigen Koalitionsoptionen könnte auf dem am Donnerstag beginnenden Leipziger Parteitag eine wichtige Rolle einnehmen. Die SPD-Führung um Sigmar Gabriel erwägt nach Informationen von „Spiegel Online” deshalb, mit einem Passus im Leitantrag das strikte Nein zu einem Linksbündnis aufzuweichen und Bedingungen für künftige Machtoptionen zu nennen. So solle auch eine größere Debatte über künftige Koalitionsmöglichkeiten abgefedert werden.

Kommentare (22)

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A.Boeing

12.11.2013, 10:41 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

Account gelöscht!

12.11.2013, 11:22 Uhr

Zitat : SPD-Linke fordert Öffnung zur Linkspartei

- die SPD soll ihre Spielchen aufgeben ! Sie kann mit den Linken und den Grünen sofort, ohne mit diesen Parteien eine Koalition zu bilden, ihre Hauptziele wie :

- gesetzlicher Mindestlohn
- Erhöhung des Spitzensteuersatzes
- Einführung der Homoehen, Quoten-Frauen-Vorschrift
- etc.

erreichen, in dem sie die Gesetzesvorlagen einbringen !

Die SPD/LINKE/GRÜNE haben DIE MEHRHEIT IM BUNDESTAG !

Der Wähler hat mit dieser Mehrheit sein Votum abgegeben !

Also handeln, Genossen, anstatt dumm herum zu labern !

elly

12.11.2013, 11:58 Uhr

Ihr Kommentar sollte wohl sarkastisch sein? Denn sonst ist er kaum zu verstehen!!!!!!!!

Was soll denn so schlimm daran sein, dass SPD und LINKE endlich zusammen arbeiten??????
Es würde ja nicht die LINKE alleine regieren!

Also so ein Horrorszenario wie sie das darstellen kann ich nicht erkennen! Alle Parteien im Bundestag sind demokratisch gewählt und das sollten sie einfach respektieren!

Wer ist denn gegen ein Gesetz das Abgeordnetenbestechung ahndet? Die CDU!!!!!!!!!

Da steht die CDU gleich mit Nordkorea, nur mal so nebenbei erwähnt!!!!

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