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12.08.2016

18:59 Uhr

Neue Spannungen mit Ukraine

Russland stationiert Luftabwehrsystem auf Krim

Nachdem es auf der Krim zu Kämpfen mit ukrainischen Saboteuren gekommen sein soll, hatte Präsident Putin Gegenmaßnahmen angekündigt. Nun hat Russland ein neues Luftabwehrsystem auf der annektierten Halbinsel stationiert.

Nach angeblichen Kämpfen mit ukrainischen Saboteuren auf der Krim hatte Putin diese Woche Gegenmaßnahmen angekündigt. Reuters

Russlands Präsident Wladimir Putin

Nach angeblichen Kämpfen mit ukrainischen Saboteuren auf der Krim hatte Putin diese Woche Gegenmaßnahmen angekündigt.

Moskau/KiewRussland hat inmitten neuer Spannungen mit der Ukraine über die Krim ein neues Luftabwehrsystem vom Typ S-400 auf der annektierten Halbinsel stationiert. Dies meldeten am Freitag russische Nachrichtenagenturen unter Berufung auf das Verteidigungsministerium.

Nach angeblichen Kämpfen mit ukrainischen Saboteuren auf der Krim hatte Präsident Wladimir Putin diese Woche Gegenmaßnahmen angekündigt. Nach ukrainischer Darstellung gab es keine solchen Kämpfe. Russland hatte im März 2014 die zur Ukraine gehörende Krim im Schwarzen Meer nach einer international nicht anerkannten Volksabstimmung annektiert.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier kündigte an, bei seinem am Montag geplanten Russland-Besuch die Lage auf der Krim anzusprechen. In der „Welt am Sonntag“ forderte er, die Vorgänge objektiv nachprüfbar aufzuklären. Er rief beide Konfliktparteien dazu auf, weiter an der Umsetzung des Waffenstillstandsabkommens von Minsk zu arbeiten. Die bisherige Bilanz der auch unter deutscher Vermittlung zustande gekommenen Vereinbarung könne niemanden zufriedenstellen.

Die Regierung der Ukraine steht am Abgrund

Warum scheiterte die Vertrauensabstimmung?

Für ein erfolgreiches Misstrauensvotum wären 226 Stimmen notwendig gewesen. Im entscheidenden Moment fanden sich aber nur 194 Abgeordnete, die Jazenjuks Kabinett nicht mehr tragen wollten. Neben 23 Abgeordneten der Präsidentenpartei stimmten überraschend auch 18 Mitglieder des Oppositionsblocks nicht mit. Teile der Opposition stehen Oligarchen nah, die derzeit mit ihren Geschäften zufrieden sind und kein Interesse an Neuwahlen haben.

Ist die Regierung noch stabil?

Die Koalition „Europäische Ukraine“ besteht Beobachtern zufolge seit langem nur noch auf dem Papier. Seit ihrer Gründung im November 2014 sind von den ursprünglich fünf Parteien bereits zwei ausgestiegen. Zuletzt musste sich Jazenjuk in Abstimmungen immer wieder auf fraktionslose Abgeordnete stützen. Die Umfragewerte des Ministerpräsidenten sind im Keller. Nun hängt das Wohl der Koalition vor allem vom Willen der Partei Samopomitsch ab. Sollte die 26 Abgeordneten ebenfalls in die Opposition gehen, hätten die Parteien von Jazenjuk und Präsident Petro Poroschenko keine Mehrheit mehr. Vorgezogene Neuwahlen wären dann kaum mehr zu verhindern.

Wie lange kann Jazenjuk weiter regieren?

Wenn die Koalition nicht scheitert, kann Jazenjuk mindestens bis zum Ende des Sommers im Amt bleiben. Ein neues Misstrauensvotum wäre erst in der nächsten Sitzungsperiode des Parlaments wieder möglich, die am 6. September beginnt. Die ukrainische Verfassung erlaubt nur eine Misstrauensabstimmung pro Sitzungsperiode. Die Legislaturperiode dauert noch bis Oktober 2019.

Wie wahrscheinlich ist eine Regierungsumbildung?

Eine Neubesetzung einzelner Kabinettsposten ist seit Dezember im Gespräch. Erstmals soll etwa ein Vizeregierungschef für die EU-Integration bestimmt werden. Beobachter erwarten, dass mehrere Ressortchefs ausgewechselt werden könnten. Als unersetzlich gelten aber Außenminister Pawel Klimkin und Verteidigungsminister Stepan Poltorak, die gemäß der Verfassung vom Präsidenten vorgeschlagen werden. Ebenso als unantastbar gilt Finanzministerin Natalia Jaresko, die die USA protegieren. Auf Innenminister Arsen Awakow und Justizminister Pawel Petrenko beharrt hingegen Jazenjuk.

Schadet die Krise Präsident Petro Poroschenko?

In Umfragen liegen Poroschenko und seine Partei an erster Stelle. Zwischen ihm und Regierungschef Jazenjuk knirscht es aber schon lange, vor allem wegen unterschiedlicher Prioritäten bei Reformen und der Lösung des Konflikts mit prorussischen Separatisten. Sollte es zu vorgezogenen Wahlen kommen, könnte der Präsident versuchen, eine eigene Mehrheit aufzubauen. Dabei könnte er auf Schützenhilfe von Oligarchen setzen sowie auf seinen Verbündeten Michail Saakaschwili, den Gouverneur von Odessa.

Ist die internationale Finanzhilfe für die Ukraine in Gefahr?

Neuwahlen würden das Kreditprogramm des Internationalen Währungsfonds (IWF) infrage stellen. Experten erwarten, dass Finanzhilfen bis zur Bildung einer neuen stabilen Regierung zunächst ausgesetzt würden. Finanzministerin Jaresko rechnet für dieses Jahr noch mit Krediten in Höhe von knapp neun Milliarden Euro. Ohne Finanzspritzen dürfte auch die schwelende Wirtschaftskrise wieder auflodern.

Im Osten der Ukraine gab es trotz der neuen Spannungen nach Angaben des Militärs keine Zunahme der Kämpfe mit prorussischen Separatisten. Die Zahl der abgefeuerten Geschosse sei in den vergangenen Tagen „auf ziemlich gleichem Niveau“ geblieben, sagte Militärsprecher Alexander Motusjanyk. Die Ukraine hatte nach Putins Ankündigungen ihre Truppen an der Grenze in höchste Gefechtsbereitschaft versetzt.

Von

rtr

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