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20.04.2012

18:19 Uhr

Die spanische Regierung hat weitere Einsparungen verabschiedet. AFP

Die spanische Regierung hat weitere Einsparungen verabschiedet.

MadridDie spanische Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy hat zusätzliche Einsparungen in Milliardenhöhe beschlossen. Das neue Sparvorhaben sieht Kürzungen im Bildungs- und Gesundheitssystem vor. Es soll den Staatshaushalt des von Schulden geplagten Landes um zehn Milliarden Euro entlasten. Davon entfallen sieben Milliarden auf das Gesundheitswesen und drei Milliarden auf die Bildung. Die großen Gewerkschaftsverbände CCOO und UGT riefen für den 29. April zu landesweiten Protestkundgebungen auf.

Wie die Madrider Regierung am Freitag bekanntgab, sollen die Mitglieder der staatlichen Krankenversicherung künftig einen Teil der verschriebenen Medikamente aus eigener Tasche zahlen. Nutzlose Arztbesuche und Untersuchungen sollen reduziert werden. Zudem will Madrid den sogenannten „betrügerischen Gesundheitstourismus“ bekämpfen. Dazu sollen Ausländer daran gehindert werden, sich in spanischen Meldeämtern registrieren zu lassen, nur um in den Genuss der staatlichen medizinischen Versorgung zu kommen.

Im Bereich der Bildung soll die Zahl der Lehrer verringert und die der Schüler pro Klasse erhöht werden. Zudem sollen die Lehrer mehr Unterrichtsstunden pro Woche abhalten. An den Universitäten werden die Studiengebühren angehoben. Rajoy hatte die Einsparungen damit begründet, dass Spanien sich ein Gesundheits- und Bildungssystem in der jetzigen Form nicht leisten könne. „Wir haben einfach kein Geld dafür“, sagte der konservative Regierungschef.

Rajoy hatte im Haushaltsentwurf für 2012 bereits die Schließung einer Finanzlücke in Höhe von 27 Milliarden Euro vorgesehen. Dies soll durch Einsparungen in Rekordhöhe und zusätzliche Steuereinnahmen erreicht werden. Das Sparprogramm reichte aber nicht aus, um Spanien vom Druck der Finanzmärkte zu befreien.

Von

dpa

Kommentare (1)

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Georges_Pequito

20.04.2012, 19:51 Uhr

Das ist doch ein Wetterballon: Die Kompetenzen liegen bei der "comunidades autonomas" (=spanische Länder). Warum hat Rajoy dies nicht im Haushaltsbudget erwähnt? Es gibt 20.630 öffentliche Firmen und Instutionen in Spanien.
92% davon haben noch nie eine Bücherrevision gemacht.
Es gibt 3,1 mill. Funktionäre (gegenüber 2,3 Mill. Arbeitnehmer in der gesamter Industrie, über 100.000 Politiker. Da stimmt was nicht, oder?

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