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30.06.2013

21:42 Uhr

Neue Spionage-Enthüllungen

Lauschmaschine USA

Der US-Geheimdienst spioniert die Kommunikationsdaten von Millionen Deutschen aus – möglicherweise bis hinauf zur Kanzlerin. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat sich eingeschaltet, eine Welle von Strafanzeigen droht.

Ukrainische Aktivisten bei einer Demonstration für Whistleblower Snowden und gegen die Spionage-Aktivitäten des amerikanischen Geheimdienstes vor der US-Botschaft in Kiew. Reuters

Ukrainische Aktivisten bei einer Demonstration für Whistleblower Snowden und gegen die Spionage-Aktivitäten des amerikanischen Geheimdienstes vor der US-Botschaft in Kiew.

Berlin/QuitoDie Überwachung Deutschlands durch den US-Geheimdienst NSA ist offenbar viel umfangreicher als bislang angenommen. Geheime Dokumente der NSA offenbaren nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Spiegel“, dass die NSA systematisch einen Großteil der Telefon- und Internetverbindungsdaten kontrolliert und speichert. Monatlich würden in der Bundesrepublik rund eine halbe Milliarde Kommunikationsverbindungen - Telefonate, Mails, SMS oder Chats - überwacht. Die dem Magazin vorliegenden Unterlagen bestätigten, „dass die US-Geheimdienste mit Billigung des Weißen Hauses gezielt auch die Bundesregierung ausforschen, wohl bis hinauf zur Kanzlerin“, schreibt „Der Spiegel“.

Die NSA sei in Deutschland so aktiv wie in keinem anderen Land der Europäischen Union, schreibt der „Spiegel“. Aber auch die EU werde gezielt ausgespäht - so habe der US-Geheimdienst die diplomatische Vertretung der EU in Washington sowie bei den Vereinten Nationen in New York mit Wanzen versehen und das interne Computernetzwerk infiltriert. Somit hätten die Amerikaner Besprechungen abhören und Dokumente sowie Mails auf den Computern lesen können. Dies werde aus einem Papier der NSA vom September 2010 deutlich, berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf geheime Dokumenten, die der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden mitgenommen habe. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe prüft nach eigenen Angaben, ob sie für mögliche Ermittlungen zuständig ist. Nach Informationen des „Spiegel“ prüft die Behörde, ob die systematische Überwachung von Bundesbürgern als staatsschutzrelevantes Delikt einzustufen ist.

Strafanzeigen seien aber absehbar. Laut „Spiegel“ ist bereits in der vergangenen Woche bei der Staatsanwaltschaft Gießen eine Anzeige gegen unbekannt erstattet worden.

CSU-Politiker spricht von „Stasi-Methoden“

Aus der Bundesrepublik fließt dem Bericht zufolge einer der größten Ströme der Welt in den „gigantischen Datensee“ des US-Geheimdienstes. Die Statistik, die der „Spiegel“ eingesehen hat, weise für normale Tage bis zu 20 Millionen Telefonverbindungen und um die zehn Millionen Internetdatensätze aus. An Heiligabend 2012 hätten die Amerikaner rund 13 Millionen Telefonverbindungen und halb so viele Daten von Internetverbindungen überprüft und gespeichert. An Spitzentagen wie dem 7. Januar 2013 habe der Geheimdienst bei rund 60 Millionen Telefonverbindungen spioniert. Zum Vergleich: Für Frankreich hätten die Amerikaner im gleichen Zeitraum täglich im Durchschnitt gut zwei Millionen Verbindungsdaten verzeichnet.

Aus einer vertraulichen Klassifizierung gehe hervor, dass die NSA die Bundesrepublik zwar als Partner, zugleich aber auch als Angriffsziel betrachte. Demnach gehöre Deutschland zu den „Partnern dritter Klasse“. Ausdrücklich ausgenommen von Spionageattacken seien nur Kanada, Australien, Großbritannien und Neuseeland, die als zweite Kategorie geführt würden. „Wir können die Signale der meisten ausländischen Partner dritter Klasse angreifen - und tun dies auch“, brüste sich die NSA in einer Präsentation.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger reagierte bestürzt: „Wenn die Medienberichte zutreffen, erinnert das an das Vorgehen unter Feinden während des Kalten Krieges“, sagte die FDP-Politikerin am Sonntag in Berlin. „Es sprengt jede Vorstellung, dass unsere Freunde in den USA die Europäer als Feinde ansehen.“ SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann kritisierte, die Überwachungstätigkeit der USA sei offenbar völlig außer Kontrolle geraten: „Der Staat darf nicht alles machen, was technisch möglich ist. Genau dies scheinen die USA aber zu tun - ohne Rücksicht auf Freund oder Feind.“ Der Chef der CSU-Abgeordneten im Europa-Parlament, Markus Ferber, warf den USA in der „Welt“ vor, mit Stasi-Methoden zu arbeiten.

Kommentare (92)

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RumpelstilzchenA

30.06.2013, 13:50 Uhr

Danke, Snowdon, sie haben der westlichen Welt die Augen geöffnet. Ich drücke ihnen die Daumen. Obama sollte ihnen seinen Nobelpreis abtreten.

Erbosster

30.06.2013, 14:00 Uhr

Ein klarer Fall von großangelegter, professioneller und systematischer Industrie- und Wirtschaftsspionage zum Nachteil deutscher Unternehmen und Arbeiter und Bürger!

Falk

30.06.2013, 14:09 Uhr

Wenn Obama über Merkels Ohr bis in ihr "unbewußtes" Gangliensystem vorgedrungen ist, hat das noch eine andere Qualität, als wenn George W. Bush, Merkels Schulter "freundschaftlich" massiert. LOL

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