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11.04.2011

15:58 Uhr

Neue Sprit-Steuersätze

Diesel-Steuer treibt Keil zwischen Berlin und Brüssel

Dass Union und FDP die EU-Pläne für eine stärkere Besteuerung von Diesel ablehnen, sorgt für Unmut in Brüssel. Der zuständige Steuerkommissar kann die Vorbehalte nicht nachvollziehen und beharrt auf dem Vorhaben.

Ein Mann betankt an einer Tankstelle sein Auto. Quelle: dpa

Ein Mann betankt an einer Tankstelle sein Auto.

Brüssel/Berlin

Die EU-Kommission hat Spekulationen zurückgewiesen, wonach ihre geplante Reform der Sprit-Steuersätze Dieselkraftstoff in Deutschland verteuern wird. "Es gibt keinen Grund anzunehmen, dass der Vorschlag dazu führen könnte, dass der Diesel-Preis in Deutschland steigt", sagte ein Sprecher von EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta am Montag in Brüssel.

"Der (EU-Mindeststeuer-)Satz wird niedriger sein als der Steuersatz, der derzeit in Deutschland angewendet wird", sagte der Sprecher. Außerdem werde es lange Übergangszeiten geben, die es Industrie und Verbrauchern erlaubten, sich auf die Neuerungen einzustellen.

Union und FDP lehnen die EU-Pläne ab. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bekräftigte am Montag im CDU-Präsidium, dass Deutschland auf EU-Ebene Widerstand leisten werde. Bereits am vergangenen Freitag kam eine Absage aus Berlin an den Plänen.

FDP-Generalsekretär Lindern sagte, Deutschland habe große Fortschritte bei der Entwicklung der Diesel-Technologie gemacht. Dieser Wettbewerbsvorteil dürfe nicht gefährdet werden.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte nach Angaben von Teilnehmern, eine einseitige Belastung der Autofahrer müsse verhindert werden. "Wir müssen in Europa alles tun, um den Euro zu stabilisieren", betonte er. "Die EU-Kommission sollte angesichts dieser Aufgabe endlich aufhören, sich mit Nebensächlichkeiten wie einer höheren Dieselbesteuerung zu beschäftigen."

EU-Kommissar Semeta will am Mittwoch einen Vorschlag zur Reform des knapp zehn Jahre alten EU-Energiesteuergesetzes machen. Dabei sollen der Ausstoß des Treibhausgases CO2 und der Energiegehalt von Kraft- und Heizstoffen berücksichtigt werden.

Die Kommission kann und darf keine Anhebung der Steuersätze in den Mitgliedstaaten vorschlagen, sondern der EU-weiten Mindestsätze. Laut Kommission betragt der EU-Mindestsatz für Diesel derzeit 33 Eurocent je Liter. In Deutschland läge der aktuelle Steuersatz 47 Eurocent je Liter.

"Der künftige (EU-Mindest-)Satz wird näher am derzeitigem Satz liegen als an dem, der in Deutschland erhoben wird", sagte der Sprecher. Eine Zahl nannte er nicht. Der Vorschlag der Kommission muss im Gesetzgebungsverfahren einstimmig von den EU-Finanzministern gebilligt werden. Falls ein Land - beispielsweise Deutschland - sein Veto einlegt, kommt das Gesetz nicht zustande oder muss geändert werden.

Von

dpa

Kommentare (7)

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Account gelöscht!

11.04.2011, 16:43 Uhr

'Cave canem'(Hüte dich vor dem Hund)möchte man angesichts der naiven Vorstellung aus Brüssel rufen,der Dieselpreis würde bei Anhebung des EU-Mindeststeuersatzes an der Zapfsäule nicht teurer.Das wäre das erste Mal!

bronski

11.04.2011, 16:47 Uhr

Wer braucht diese EU? Dieses entsetzliche Politbüro?

Account gelöscht!

11.04.2011, 20:19 Uhr

Was will Deutschland machen wenn die EU eine solche steuer beschließt , austreten ?
Wohl eher nicht ! Es gibt in Europa schon einige Beispiele für diese Fiskalpolitik .
Aber sicher ist diese EU Komission derart von den Deutschen grünen Verseucht das die alte 5 Mark Diskussion wieder aktuell wird .
Sie erinnern sich ? 5 Mark für einen Liter wollten sie nehmen die grünen , das wären heute ca 2,50€ !
Nun reden wir über einen Dieselpreis von ca 1,70€ /Liter ,was soll das nun ?
Bis 2,50 € ist noch "Luft" Sie haben die grünen damals gewählt obwohl sie ihnen sehr viel höhere Energiekosten versprochen haben ist das alles schon vergessen ?

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